Schwarz-Grün in Frankfurt: Grüne auf dem rechten Weg

Was in schwarz-grünen Bündnissen passieren kann, lässt sich in Frankfurt am Main beobachten. Die hessischen Grünen gehörten noch nie zu dem progressiven Flügel der Partei, was sie sich aber in der gemeinsamen Regierung mit der CDU in der Landeshauptstadt seither leisten und wie sie mit alternativen Protest- und Lebensformen umgehen, widerspricht einer emanzipatorischen und aufklärerischen Politik und bewegt sich klar auf einem rechten Kurs.
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Der Ego-Wahlkampf: „Welche Partei bringt uns das meiste Geld?“

Politik sollte nicht aus egoistischen Positionen heraus passieren, sondern einen solidarischen, gesamtgesellschaftlichen Anspruch besitzen. Ein Plädoyer, Politik und Wahlkampf anders zu denken und zu machen.

Ausschnitt aus der aktuellen B.Z.

Beispielhafter Ausschnitt aus der B.Z. vom 10.Juni

Seit Wochen regiert hauptsächlich ein Thema die Vorwahlkampfzeit: Geld, Wachstum und Wohlstand. Passend dazu hat das „Institut der deutschen Wirtschaft“ vor einigen Tagen die Wahlprogramme der im Bundestag vetretenen Parteien zur Hand genommen, deren Forderungen durchgerechnet und die möglichen Auswirkungen auf die Einkommen verschiedener repräsentativer Gruppen präsentiert . Medien, wie die B.Z. greifen diese Statistiken gerne auf und klären besorgte Bürger darüber auf, wieviel sie nach der Wahl bekommen oder abgeben müssen. Die Perspektive, die das Institut für Wirtschaft in seiner Analyse der Wahlprogramme einnimmt, kann durchaus als repräsentativ für die Gesellschaft gesehen werden: kurzsichtig, egoistisch und geldfixiert.

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Ungerechte Welt: iphone 5 beim Frühstück im Adlon von Obdachlosem gestohlen

Ein Leserbrief in der aktuellen motz-Straßenzeitung aus Berlin hatte mein Interesse geweckt. Eine aufgebrachte Frau wendet sich an die Zeitung und erzählt, wie das neue iphone 5 ihres Partners beim Frühstück im Hotel Adlon von einem angeblichen motz-Straßenhändler geklaut wurde, als das Paar dem Mann fünf euro gegeben hatte. Selbstverständlich ist es tragisch, dass ein Mensch stiehlt und ganz klar eine Frechheit. Aber das Skurille an diesem Brief muss einmal deutlich und prägnant hervorgehoben werden:

Frühstück im Hotel Adlon – das iphone 5 gestohlen – von einem Menschen, der auf der Straße umhergeht und Exemplare einer Wohnungslosenzeitschrift verkauft – Macht’s da Klick!?!

Nachfolgend eine Kopie des Leserbriefes und der Antwort der Zeitung. Ich kann nur dafür werben, auch weiterhin Straßenzeitungen zu kaufen, Spenden zu geben und sich darüberhinaus für eine gerechtere Gesellschaft stark zu machen – damit Menschen anderen keine iphone 5 beim Frühstück im Adlon klauen müssen.

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SPD und Grüne in Bayern wollen Versammlungsrecht lockern – Schwarz-Gelb findet bisheriges „ausgewogen“

SPD und Grüne im bayerischen Landtag haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Versammlungsrecht reformieren soll – endlich. Die Schwarz-Gelbe Regierung findet das bisherige Versammlungsrecht „ausgewogen“. Dabei besitzt Bayern seit der Reform des dortigen Versammlungsrecht 2010 das repressivste aller 16 Bundesländer. Weiterlesen