SPD und Grüne in Bayern wollen Versammlungsrecht lockern – Schwarz-Gelb findet bisheriges „ausgewogen“

SPD und Grüne im bayerischen Landtag haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Versammlungsrecht reformieren soll – endlich. Die Schwarz-Gelbe Regierung findet das bisherige Versammlungsrecht „ausgewogen“. Dabei besitzt Bayern seit der Reform des dortigen Versammlungsrecht 2010 das repressivste aller 16 Bundesländer.

Bayern besitzt eines der repressivsten Versammlungsgesetze aller Bundesländer

Kurz vor Ende der Sommerpause versuchen SPD und Grüne mit einem Entwurf zur Gesetzesänderung des Versammlungsrechts die Regierung ins Schwitzen zu bringen (siehe u.a. focus). Tatsächlich geht der Vorschlag der Oppositionsparteien in eine ganz andere Richtung, als es die bisherigen Reformen der letzten Jahre in den Bundesländern getan haben und lassen das Versammlungsgesetz in Bayern nach dem aussehen, was es tatsächlich ist: eine demokratische Zumutung. Die SPD meint sogar, dass das seit 2010 bestehende Versammlungsgesetz in Bayern nach „Polizeigesetz riecht“.

Grüne und SPD fordern, die gesetzliche Anmeldung für Versammlungen erst ab einer Größe von 20 Personen zu verlangen. Das ist nur sinnvoll, kleine Versammlungen können nur unter den ungünstigsten Umständen eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung bewirken. Im schlimmsten Fall führt so eine Regelung in Kombination zum Beispiel mit den „Befriedeten Bezirken“ zu skurillen Anzeigen, wie letztes Jahr vor dem Berliner Reichstag (siehe Urlaubsfotos mit Folgen). Die „Befriedeten Bezirke“, also Gebiete meist im Umfeld von Parlamentsgebäuden, in denen NIE Versammlungen, Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden dürfen, wollen SPD und Grüne ebenfalls abschaffen. Verständlich, da es nur schwer nachzuvollziehen ist, warum gerade dort wo die Entscheidungen getroffen werden und die höchsten Instanzen der Politik zusammenkommen, keine politische Meinungsäußerung stattfinden soll.

Außerdem positionieren sich SPD und Grüne klar gegen ungerechtfertigte Videoaufnahmen von Demonstrationsteilnehmenden durch die Polizei. In den meisten Reformen der Versammlungsgesetze in den Bundesländern ist diese Maßnahme fast bedingungslos eingeführt worden. Interessant ist ebenfalls, dass die beiden Oppositionsparteien im Gesetzentwurf schreiben, dass sich „die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raums eingrenzend für die Versammlungsfreiheit“ auswirke. Konkrete Vorschläge um dem entgegenzuwirken machen sie allerdings nicht.

Fazit: Das Versammlungsgesetz in Bayern gehört grundlegend reformiert. Seit der Einführung 2008 ist es erheblich schwieriger geworden, Versammlungen anzumelden und durchzuführen, gerade weil die Polizei erheblich mehr Maßnahmen zum Eingriff und Beeinflussung von diesen bekommen hat. Der jetztige Gesetzentwurf soll SPD und Grüne kurz vor der Sommerpause noch ein wenig Publicity bringen und die Profilabgrenzung zu CSU und FDP unterstützen. Sollten sie nach der Landtagswahl tatsächlich eine Regierung bilden können, wonach es im Moment überhaupt nicht aussieht (siehe u.a. Umfrage von sat.1), bliebe die Frage, ob der Gesetzentwurf immer noch aktuell für die Parteien wäre. Aber wahrscheinlich werden es beide ohnehin nicht unter Beweis stellen müssen. Die Oppositionsfraktionen in den anderen Bundesländern können sich aber an der Initiative im Grundsatz ein Beispiel nehmen und damit die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass die Versammlungsfreiheit langsam aber sicher immer mehr eingeschränkt wird.

Pressemitteilung und Gesetzentwurf – http://www.spd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=15991#.UdXI_Zz5AXg

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