Der Ego-Wahlkampf: „Welche Partei bringt uns das meiste Geld?“

Politik sollte nicht aus egoistischen Positionen heraus passieren, sondern einen solidarischen, gesamtgesellschaftlichen Anspruch besitzen. Ein Plädoyer, Politik und Wahlkampf anders zu denken und zu machen.

Ausschnitt aus der aktuellen B.Z.

Beispielhafter Ausschnitt aus der B.Z. vom 10.Juni

Seit Wochen regiert hauptsächlich ein Thema die Vorwahlkampfzeit: Geld, Wachstum und Wohlstand. Passend dazu hat das „Institut der deutschen Wirtschaft“ vor einigen Tagen die Wahlprogramme der im Bundestag vetretenen Parteien zur Hand genommen, deren Forderungen durchgerechnet und die möglichen Auswirkungen auf die Einkommen verschiedener repräsentativer Gruppen präsentiert . Medien, wie die B.Z. greifen diese Statistiken gerne auf und klären besorgte Bürger darüber auf, wieviel sie nach der Wahl bekommen oder abgeben müssen. Die Perspektive, die das Institut für Wirtschaft in seiner Analyse der Wahlprogramme einnimmt, kann durchaus als repräsentativ für die Gesellschaft gesehen werden: kurzsichtig, egoistisch und geldfixiert.

Die in den letzten Wochen öfter gelesene Schelte auf die Grünen bezüglich ihrer Steuerpläne und die Angst des Mittelstandes über zerstörte Existenzen, aufgrund geplanter Steuererhöhungen, passen da nur ins Bild. Es geht hauptsächlich um die eigene Geldbörse und das eigene Einkommen. Ein Ego-Wahlkampf wie er im Buche steht.

Das Institut ignoriert, ähnlich dem Großteil der Wähler*innenschaft, gesamtgesellschaftliche, langfristige und solidarische Investitionen – in Bildung etwa, oder in nachhaltige Infrastrukturprojekte, antifaschistische Projekte, Sozialarbeit, etc.
Es zählt, was am Ende des Monats im (eigenen) Portmonee übrig bleibt und welche Prozentzahl in Verbindung mit den Buchstaben „BIP“ zu lesen ist. Der gesellschaftlichen Mitte Honig ums Maul zu schmieren, bedeutet eben auch, diese Ansprüche zu bedienen. Den Mut der Grünen kann in dieser Hinsicht nur applaudiert werden – Steuererhöhungen laufen diesem Denken, reflexartig gedacht, entgegen (tatsächlich werden mehr als neunzig Prozent der Einkommen durch die grünen Steuerpläne entlastet).

Die meisten Medien dagegen springen auf die „Angt vor dem Abstieg“ auf und schüren die Angst vor zu hohen Steuern. Der Gedanke, der schon in der Grundschule versucht wird beizubringen, eine Gesellschaft ist nur so stark, wie das schwächste seiner Mitglieder, wird vollkommen außer acht gelassen. Dass an der Stelle, wo ich abgebe, andere oder die Gesamtgesellschaft gewinnen, scheint keine Bedeutung zu haben.

Man selbst möchte so stark wie möglich sein, allein gegen den Rest, die Gesellschaft ist nur so stark, wie man selbst. Es wäre eine Befreiung, wenn Menschen erkennen würden, dass sie nicht unglücklicher sein müssen, wenn sie kein volles Konto und nicht die neuesten Produkte ihr eigen nennen. Tatsächlich gibt es Werte, die relevanter als die materialistischen des Kapitalismus sind (siehe Postmaterialismus).

Bleibt zu hoffen, dass sich die Wähler*innen nicht zu sehr von der medialen Egomanie vereinnahmen lassen und über den eigenen Tellerrand blicken. Politik, die nur das eigene Wohlbefinden im Blick hat und andere Perspektiven vernachlässigt, führt nur zu Ungerechtigkeiten und Konflikten. Und Politik machen nicht nur Berufspolitiker*innen in den Parlamenten, sondern auch die Wähler*innen mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel.

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