Schwarz-Grün in Frankfurt: Grüne auf dem rechten Weg

Was in schwarz-grünen Bündnissen passieren kann, lässt sich in Frankfurt am Main beobachten. Die hessischen Grünen gehörten noch nie zu dem progressiven Flügel der Partei, was sie sich aber in der gemeinsamen Regierung mit der CDU in der Landeshauptstadt seither leisten und wie sie mit alternativen Protest- und Lebensformen umgehen, widerspricht einer emanzipatorischen und aufklärerischen Politik und bewegt sich klar auf einem rechten Kurs.

Blockupy 2012

2012 ließ sich die ‚Kommunalregierung‘ in Frankfurt am Main im Vorhinein zu den Blockupy-Protesten in Zusammenarbeit mit der dortigen Polizei einiges einfallen, um die Proteste zu verhindern und zu stören. Versammlungen wurden für illegal erklärt, Menschen grundlos verhaftet und sogar Einreiseverbote in die Stadt an verschiedene politisch Aktive ausgesprochen. Alles mit Zustimmung der Grünen Partei vor Ort. Anhänger*innen der occupy-Bewegung errichteten bereits zuvor ein Protestcamp vor der EZB. Es wurde gewaltsam geräumt und der Protest ging im Nichts unter. Die Demonstrationen blieben die gesamte Zeit über friedlich, trotzdem verwandelte die Polizei die gesamte Stadt über die Zeit der Proteste in eine unverhältnismäßige Hochsicherheitszone (Kommentar hier).
Viele Blockupy-Demonstrationen fanden statt, ein paar Tausend Menschen demonstrierten am letzten Tag für eine gerechtere Gesellschaft. Die Polizei vor Ort verbot aus reflexartiger Repression sogar eine Klein-Kundgebung der Jusos. Dazu sei aber auch gesagt, dass es bei der M31-Demo ein paar Monate zuvor in Frankfurt zu allerlei Sachschäden und Angriffen von militant Demonstrierenden gekommen war (siehe hier) und die kommunale Elite deshalb sicherlich sehr angespannt gewesen war. Dennoch war das Verhalten der Polizei deutlich überzogen und schränkte die Grundrechte von vielen Menschen ohne nachhaltigen Grund erheblich ein. Alles passierte, während die Grünen im frankfurter Stadtrat zusammen mit der CDU regieren.

Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI)

Das IvI vor der Räumung – die Universität hatte das Gebäude verkauft, Grüne und CDU nichts dafür getan, das Insitut zu retten oder Ausweichmöglichkeit bereit zu stellen

Bis Anfang diesen Jahres bestand das Institut für vergleichende Irrelevanz in Frankfurt am Main – ein besetztes Haus in dem gesellschaftliche Gegenentwürfe diskutiert und probiert wurden (Artikel dazu hier).
Zur Räumung schreibt die Frankfurter Rundschau: „Erleichtert nahm Michael zu Löwenstein, Fraktionschef der CDU, die Entwicklung vom Montagmorgen zur Kenntnis: „Ich begrüße die Räumung des Gebäudes im Kettenhofweg.“ Es sei wichtig, dass die Franconofurt AG zu ihrem Recht komme. Anders als die Grünen habe er das IvI nie als gesellschaftlich relevante Einrichtung gesehen, sagte Löwenstein: „Frankfurt braucht das IvI nicht.“ In dem Gebäude seien keine Gegenentwürfe zur herrschenden Ordnung diskutiert worden, „die haben nur den Nachbarn im Westend die Autos zerkratzt“.

Die Grünen in Frankfurt sehen diesen Punk zwar anders und räumen dem Institut eine „gesellschaftliche Relevanz“ ein. Aber ihre Koalitionspartei CDU in Stadt und Land ist da anderer Auffassung, lässt ohne zu Zögern räumen und igoniert jegliche Ausweichmöglichkeiten für das IvI. Alles passierte, während die Grünen im frankfurter Stadtrat zusammen mit der CDU regieren.

Blockupy 2013

Werbeplakat für Diskussionsveranstaltung von „Die Linke“ in Frankfurt

Auch dieses Jahr veranstaltete das Blockupy-Bündnis Veranstaltungen und Demonstrationen in Frankfurt am Main. Dieses Jahr kam es zu einem Skandal sondergleichen – die Polizei hielt über Stunden hinweg mehrere hundert Demonstrierende in einem (rechtswidrigen) Kessel fest, die Ermittlungen dazu haben gerade erst begonnen (siehe hier oder hier). Dazu ging sie recht ruppig gegen Demonstrierende vor. Es gab keinerlei Anlass für dieses Vorgehen. Die Linke im Römer nahm das Verhalten der Grünen Anlass für eine Podiumsveranstaltung, für die ein provokantes, wie ehrliches Plakat Werbung machte.
Alles passierte, während die Grünen im frankfurter Stadtrat zusammen mit der CDU regieren.

Update
Frankfurt zeigt Härte – Polizisten im harten Einsatz gegen friedliche Besetzende

Mitte September 2013 kam es zu einer Besetzung eines leerstehenden Gebäudes in Frankfurt. Die Polizei schickte offenbar vor dem Räumungskommando fünf Beamte in Zivil vor, die ohne Ankündigung und Rücksicht auf die Besetzenden einschlugen. Anschließend räumten uniformierte Beamt*innen das Gebäude. Die entsprechende Strafanzeige, die zu der Räumung führte, stellte das städtische Liegenschaftsamt, das dem Grünen Baudezernenten Olaf Cunitz untersteht (siehe hier).

Frankfurts Grüne im Bund

Zur letzten Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin, auf dem das Wahlprogramm für 2013 beschlossen wurde, stellten Grüne aus Frankfurt einen Antrag, sich nicht zu sehr auf die SPD festzulegen und einen eigenständigen Wahlkampf zu führen (siehe hier). Grundsätzlich gute Überlegung. Die Krux daran ist nur, dass das Kalkül wohl weniger darin besteht, eigenständig und ohne die SPD Wahlkampf zu machen, sondern so die Optionen für andere Regierungsoptionen und damit auch für Schwarz-Grün im Bund aufzumachen.

Das lässt sich auch in Hessen auf Landesebene beobachten – eine schwache FDP lässt die CDU nach Alternativkoalitionen Ausschau halten. Volker Bouffier sagt laut Welt: „Fakt ist, dass wir in Frankfurt gut mit den Grünen zusammenarbeiten.“ Die grüne Partei, die für visionäre Politik stehen will und die konservative CDU – ein Albtraum. Alles passierte, während die Grünen im frankfurter Stadtrat zusammen mit der CDU regieren.

Fazit

Die CDU ist eine rückwärtsgewandte, ängstliche, auf sich selbst bedachte, kurzsichtige Partei, die mit ihrer Politik den grundsätzlichen Zielen der Grünen in Bezug auf Menschenbild, Umwelt, Wirtschaft u.v.m widerspricht. Eine oppurtinistische Zusammenarbeit wie in Frankfurt am Main führt nicht nur zu einem Rechtsruck innerhalb der Grünen, gibt der CDU Legitimation, sondern begünstigt auch gesellschaftliche Fehlentwicklungen und politische Fehlentscheidungen. Frankfurts Grüne wären sehr gut dabei bedacht, ihr Bündnis mit der CDU aufzugeben. Ich hoffe sehr, dass schwarz-grüne Experimente nicht um sich greifen, sondern die substanziellen Unterschiede beider Parteien erkannt und die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden – schwarz-grün ist ein politischer Fehler!

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