#seehoferdirekt: Seehofers neue Show ist nicht #demokratiedirekt, sondern Demokratie im Beta-Stadium

Bürgernah und direkt möchte er sich präsentieren - tatsächlich ist es Demokratie 1.0

Bürgernah und direkt möchte er sich präsentieren – tatsächlich ist es eher so etwas wie Demokratie im Beta-Stadium

Am 29. Juli hatte Horst Seehofer zu einer Veranstaltung geladen, die BürgerInnennähe, Transparenz und mehr Demokratie versprach. Der Ministerpräsident von Bayern stellte sich auf einer Bühne den Fragen der anwesenden BürgerInnen und beantwortete sie – „Ohne lange Vorrede. Direkt. Live.“ – wie auf der Webseite und auf der Facebook-Seite dazu angekündigt wurde. Ergänzend sollten Fragen aus den sozialen Netzwerken (facebook und twitter) in die Diskussion mit einfließen und ebenfalls von Horst Seehofer beantwortet werden. Klingt schön – war aber nicht so. Der Ministerpräsident lässt das Topthema aus dem Netz (Gustl Mollath) völlig außen vor und hält langwierige Monologe. #seehoferdirekt war genau er und was er sein möchte und leider kein #demokratiedirekt oder auch nur so etwas in der Art.

Auf facebook hat der bayerische Ministerpräsident eine extra Seite (siehe hier) eingerichtet, für twitter ein hashtag verbreitet (#seehoferdirekt), einen Livestream angekündigt und sich knapp zwei Stunden Zeit genommen um sich den Fragen aus dem Netz und den anwesenden BürgerInnen in der Veranstaltungshalle in Deggendorf zu stellen. Doch so bürgernah, wie er sich selbst und die CSU ihn gerne hätte, war er dann leider doch nicht.

Ausgewählte, kurze Kommentare zum Fall Mollath aus facebook

Ausgewählte, kurze Kommentare zum Fall Mollath von #seehoferdirekt auf facebook

Auf der facebook-Seite reihten sich die Kommentare zum Fall Mollath in Massen aneinander, besonders die Bloggerin Muschelschloss widmete sich dem Thema und hätte es gern auf der Agenda von Seehofers Bürgersprechstunde gesehen. Das gefällt den OrganisatorInnen offenbar nicht – sie löschten Kommentare von ihr (siehe hier ein Bericht dazu) – der Vorwurf der Zensur stand im Raum. Muschelschloss hat die gesamten Ereignisse aus ihrer Sicht in einem Blogpost zusammengefasst (siehe hier).

Situationsbewältigung auf twitter zu #seehoferdirekt

Situationsbewältigung auf twitter zu #seehoferdirekt

Auch auf twitter wurden etliche Fragen zu #seehoferdirekt mit #mollath verbunden. Neben den verschiedensten Contra-Seehofer-tweets lässt sich fast kein Eintrag erkennen, der nicht davon geprägt ist, der Veranstaltung mit Lächerlichkeit oder Respektlosigkeit zu begegnen. Das WählerInnenpotential der CSU hält sich bei netzaffinen Menschen in Grenzen – schwarz auf weiß bei twitter unter dem hashtag #seehoferdirekt zu bestaunen. Die CSU-Mannschaft hatte an dem Tag auch nichts dafür getan, dass sich das ändern könnte. Gebracht haben die Fragen und Kommentare zum Thema Mollat allerdings nichts.

Der Anfang der Veranstaltung ließ schon erahnen, in welche Richtung die Posse gehen sollte. Der dortige Landrat Christian Bernreiter begrüßte die anwesenden politischen Kollegen in der ersten Reihe (allesamt männliche CSU-Abgeordnete) über eine Minute lang mit schleimigen Worten und der „Einheizer“ der Veranstaltung machte dick Stimmung für den Ministerpräsidenten. Es handelte sich nicht um einen politischen Diskussionsabend, es war eine CSU-Wahlveranstaltung. So ähnlich sieht es auch Wolfang Wittl von der süddeutschen zeitung, der unter dem Titel „Seehofer spricht, niemand bremst“ einen kurzen Rückblick zu „Seehofer Direkt“ im Bayernwahl-Blog der Zeitung gibt (siehe hier).

Seehofers Wohnzimmer in Deggendorf – Parteifreunde und StammwählerInnen bereiten ihm einen schönen Abend

Mollath kam nicht zur Sprache, die anderen Fragen aus dem Netz natürlich auch nicht, Seehofer schwadronierte ewig herum und obwohl ein eineinhalbstündiges Video von der Veranstaltung bei youtube bis zum Folgeabend zu sehen war, ist es anschließend nicht mehr da. Stattdessen eine Zusammenfassung in zwei Minuten mit einem schlagfertigen Seehofer, lächelnden, zufriedenen Menschen und schönen Bildern – vielen Dank für die Demokratie und die Transparenz (das Mini-Video hier). Da erscheint es schon fast als unwichtige Randnotiz, dass der „Landesvater“ sich in seinem eigenen Bundesland, sogar in seiner eigenen Stadt, nicht wirklich verorten kann und die Donau einfach in die andere Richtung fließen lässt (siehe hier).

Die Devise „solange ich es nicht in den Medien ist, muss ich mich damit nicht beschäftigen“ scheint immer noch eine gute Strategie in unserer Mediendemokratie zu sein und das Denken, Themen bis zu einem gewissen Punkt kontrollieren zu können, scheint bei den in der Politik schon länger Aktiven auch noch gut zu laufen. Wer Menschen online zur Mitbestimmung aufruft, darf sich aber anschließend nicht vor den Reaktionen verstecken. Demokratie ist keine „Ich rede, ihr hört zu“ – Veranstaltung. Seehofers ‚happening‘ war aber genau das und damit kein Beispiel für ein modernes Politikverständnis, sondern ein Fall für die politische Mülltonne in die Abfall aus elitären und pseudodemokratischen Zeiten hineinkommt.

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