Schlechtes Wahlergebnis der Grünen könnte Gefahr für deren Linke sein – aber aufgeben gilt nicht

Das aktuelle Wahlprogramm von Bündnigs’90/Die Grünen ist dezidiert links geprägt – Steuererhöhungen, tief greifende Reform des Verfassungsschutzes, Reform der Subventionspolitik, konsequente Forderungen im Bereich Umwelt und Energie, etc. . Schmieren die Grünen bei der Bundestagswahl allerdings ab, könnte die Schuld erneut in der linken Positionierung gefunden und der progressivere Flügel der Partei erneut geschwächt werden.

Die zwei Oberrealos Boris Palmer und Winfried Kretschmann riefen besorgt Untergangsszenarien herauf, als sich vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin andeutete, dass sich progressive Steuererhöhungsideen für Menschen mit gehobenem Einkommen im Wahlprogramm der Grünen durchsetzen könnten.

Sie kämpften bis zuletzt, auch bei vielen anderen Punkten, ohne sonderlichen Erfolg. Am Ende ergab sich ein Wahlprogramm der Partei, das sich erstmalig seit Anfang der Neunziger wieder selbstbewusst als einigermaßen links und progressiv bezeichnen kann. Damals waren die Grünen mit einer Anti-Deutsche-Einheits-Kampagne in den Wahlkampf gezogen. Daraufhin verwehrten ihnen die erforderliche Anzahl von Wähler*innen die Stimme für den Einzug in den Bundestag.

Nun schwingen die Grünen die soziale Keule – Mietenpolitik, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildungs- und Sozialpolitik. Überall wollen die Grünen Geld in die Hand nehmen, fördern und integrieren und modernisieren. Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP haben sie aber auch einen Plan, woher das Geld kommen soll. Das Geniale daran ist, dass dieser Plan nicht nur das benötigte Kapital besorgt, sondern auch selbst Bestandteil der sozialen Keule ist und für eine soziale Umverteilung sorgt – Steuererhöhungen und eine Vermögensabgabe auf die Einkommen von Menschen mit einem deutlich gehobenem Einkommen.

Das Problem ist nur, dass die die meisten Wähler*innen diesen Mechanismus als solchen nicht erkennen. Grüne Steuererhöhungspläne werden selbst als ungerecht gebrandmarkt. Alle Menschen müssten Geld abgeben, selbst die Geringverdienenden. Die Realität sieht anders aus, aber das kommt kaum bei den Menschen an.

Das noch größere Problem für die Partei ist, dass bei einem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl (kein Rot-Grün, nur 10 Prozent, o.ä.) Schuldige gesucht werden müssen. Neben der SPD wird sicherlich auch das linke Wahlprogramm benutzt werden, dessen Fortschrittlichkeit und sozialer Gedanke als Schreckgespenst für die Bürger*innen uminterpretiert wird. Linke Grüne werden als Urheber dieses Schreckgespenstes identifiziert und sie mit ihren Positionen als nicht ansprechbar für eine verantwortliche Politik denunziert.

Das Ergebnis wird erneut eine Schwächung des linken Lagers sein. Die Realos, die linke Wahlprogramme erdulden, bis wieder ein konservativeres gewählt wird, werden sich insgeheim über mögliche Inaktivitäten und Austritte nach der verlorenen Bundestagswahl auf linker Seite freuen, die traditionell eher den Machtstrukturen misstraut und nach idealistischeren Alternativen strebt. Einzelne Rufe nach einem „jetzt erst recht weiter machen“ werden wahrscheinlich ebenso ungehört bleiben, wie nach der gescheiterten Bundestagswahl 1990.

Bleibt vielleicht der Appell an beide Lager, die Verantwortung weniger bei sich selbst, als bei den Wähler*innen zu suchen, die nun die Einzigen sind, die einen Wahlausgang verantworten können. Nicht die Positionen einer Partei, sondern die Wähler*innen entscheiden Bundestagswahlen, dieses Denken scheint schon lange aus den Parteibüros entwichen zu sein.
Dazu die Erkenntnis, dass eine Position eben nicht schlechter wird, nur weil keine Mehrheit sie teilt. Schließlich sollte Politik nicht deshalb gemacht werden, weil sie mehrheitsfähig, sondern weil sie aus der eigenen Perspektive heraus notwendig erscheint. So trivial es klingt, aber am Ende könnten Linke und die Mitte der Grünen sich einfach mit dem Gedanken anfreunden, dass ihre Vorstellungen zwar durchdacht, vernünftig und sozial gerecht sind, die Mehrheit der Bundesbürger*innen sie aber einfach nicht teilt.

Und das ist kein Problem, das ist Politik und das müssen Parteien aushalten. Denn an dieser Stelle sollte weitergekämpft und nicht aufgegeben werden. Es gilt, die Wähler*innen auch nach der Wahl zu überzeugen und für die nächste Wahl zu arbeiten und nicht das eigene Programm an den Willen der Mehrheit anzupassen. Die eigene Integrität steht auf dem Spiel und der scheinbar ewige Streit zwischen Realos und Linken um die Meinungshoheit in der grünen Partei, den die Linken schon viel zu oft verloren haben.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s