Wem gehört Berlin? Aktionsdemo gegen hohe Mieten

Aktionsdemo zieht zur Kreuzberg

Aktionsdemo zieht durch Kreuzberg

Gestern fanden bundesweit Demonstrationen gegen zu hohe Mieten in den Städten statt. Gerade in den Großstädten ist der Ausverkauf von Mietwohnungen und die Verdrängung einkommensschwacher Menschen voll im Gange. In Berlin schlossen sich circa 2000 Menschen der Demonstration an, die am Lausitzer Platz in Kreuzberg begann. Das Demo-Bündnis bestand aus verschiedensten Initativen, die sich gegen die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger wenden und für eine Rekommunalisierung von öffentlichen Versorgungseinrichtungen einsetzen. Sei es Strom, Wasser, S-Bahn, Wohnraum, das Tempelhofer Feld – überall versucht sich die Privatisierung des öffentlichen Raumes und Einrichtungen wie eine dicke Made unaufhörlich voran zu fressen. Die Leidtragenden sind die, die sich das nicht mehr leisten können.

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Laut und deutlich: Grüne haben nichts in einer „bürgerlichen Mitte“ zu suchen!

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Deutlich sein: Transpi auf dem Länderrat der Grünen

Heute für den Länderrat der Grünen habe ich mit einem Freund zusammen ein Transpi gemalt, um deutlich zu zeigen, was wir vom Versuch verschiedener Personen halten, die Grünen in die ominöse bürgerliche Mitte zu stoßen. Mit diesem Versuch einher werden eine neoliberale und unsolidarische Politik gehen.

Aber das ist ein falscher Weg.  Wir sehen, was die Gesellschaft für Probleme hat und wir wissen, dass wir nur mit grundlegenden Reformen dem beisteuern können, konservative Politik hat uns erst dorthin gebracht. Nur weil das die Bevölkerung nicht sieht und sich nicht in Wahlergebnissen widerspiegelt, dürfen wir von unseren Überzeugungen keinen Abstand nehmen. Emanzipatorische Politik, die das Individuum in den Mittelpunkt stellt, libertäre Ideen umsetzen möchte und konsequenten Umwelt- und Naturschutz verwirklicht – das geht nicht in der „bürgerlichen Mitte“.

Wenn die Grünen mit konservativen Inhalten Wahlerfolge verbuchen können, hilft das einzige und allein der Partei. Dem Planeten und der Gesellschaft wird das nichts bringen, dabei ist das eigentlich das Motiv für unsere politische Arbeit. Es braucht mutige und progressive Inhalte um einen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen und die finden wir nicht in der „bürgerlichen Mitte“, sondern jenseits davon.

Deshalb seid laut, zeigt den Medien, den Parteien und den Menschen in eurem Umfeld, dass ihr für einen Rechtsruck nicht zu haben seid. Krisen erfordern mutige Lösungen, keine opportinistische Politik, die konservative Parteien versucht zu kopieren. Seid grün, seid links, seid mutig und deutlich.

Rot-Rot-Grün ist die einzige Chance, Merkel zu entmachten

Die Merkel-CDU scheint in einer unangreifbaren Blase zu verweilen. Klare Ansagen, Profilentwicklung oder kontroverse Debatten – alldem enthält sich die Kanzlerin und mit ihr die gesamte CDU. Der Öffentlichkeit bieten sich so kaum Möglichkeiten, die Christdemokrat*innen mit ihrer dauerneutralen Kanzlerin zu kritisieren. Die Kritik bleibt bei den anderen Parteien hängen und es scheint kein Mittel zu geben, sich gegen diesen Politikstil zu wehren und Alternativpositionen in die öffentliche Debatte zu bringen.

Falsch: Durch das Wegfallen eines direkten Koalitionspartners herrscht ein momentanes Machtvakuum. Merkel braucht einen Koalitionspartner, um die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Warum sollten SPD und Grüne Merkel und der CDU diese Mehrheit bescheren? Im gesamten Wahlkampf war es das Ziel beider Parteien, die konservative Merkel-CDU abzuwählen. Mit welcher Begründung soll denn nun eine der beiden genau dieser Partei eine erneute Regierungsmehrheit sichern?

Abgeordnete von SPD und Grünen schieben sich die Verantwortung als Koalitionspartner der CDU gegenseitig hin und her. Niemand möchte wirklich mit Merkel und ihrer Partei koalieren.

Warum nicht die Chance nutzen, Merkel als Regierungschefin ablösen und eine Regierung bilden, die nicht erst über Grundsätzliches verhandeln muss? Mindestlohn, Gleichberechtigung von Homosexuellen,  Steuergerechtigkeit, Kapitalismuskritik, kurz: eine solidarischere Politik. Jede Partei, die mit der Merkel-CDU zusammen regiert, wird wie die SPD ab 2005 und die FDP 2009 unter der Merkel-Stagnation zu leiden haben.

Und wenn Menschen meinen, Rot-Rot-Grün hätte nicht die Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich und nur wegen des Nicht-Hineinkommens von FDP und AfD eine Mehrheit der Sitze im Parlament, dann sollen die sich mal die Bundestagswahlergebnisse aus der Vergangenheit anschauen. Nur die wenigsten Regierungskoalitionen hatten neben der Mehrheit der Sitze im Parlament auch mehr als 50% der Stimmen bekommen.

Also, über den Tellerrand schauen und solidarischere Politik mit Rot-Rot-Grün verwirklichen!

Keep calm and stay green!

Die Grünen haben zwei Prozent gegenüber 2009 verloren. Das ist die wichtigste Erkenntnis, die wir aus dem Wahlergebnis ziehen können. Positiv ausgedrückt: Es sind acht Prozent der abgegebenen Stimmen, trotz schwerster Kampagnen von Medien und anderen Parteien, trotz einer Kanzlerin, die wie ein Strudel alle kontroversen Debatten und Profilierungsversuche in ihren phlegmatischen Politikstil hinabzieht und einer gesellschaftlichen Stimmung, die gegen jegliche Reformen und progressiven Ideen gestellt zu sein scheint. Unter diesen Umständen sind acht Prozent ein aushaltbares Ergebnis.
Die Linke hat drei Prozent verloren und feiert sich kräftig, die Grünen haben zwei Prozent verloren und Medien titeln von Turbulenzen und innerparteilichen Kämpfen. Das ist nicht angemessen und äußerst destruktiv.Aus meiner Sicht hatte der Grüne Wahlkampf Fehler – er war zu mut- und kraftlos, zu defensiv und hat unser eigenes Wahlprogramm zu wenig verteidigt und beworben, auf jeden Fall. Aber hauptsächlich den Inhalten aus dem Wahlprogramm und dem grünen Wahlkampf an sich die Schuld zu geben, finde ich nicht zutreffend. Lange vor dem Wahlkampf waren die Grünen in der Nähe der zwanzig Prozent. Die Partei hatte wenig damit zu tun, das war allein gesellschaftlichen Umständen geschuldet. Jetzt haben wir weniger als zehn Prozent und alle tun, als ob das jetzt die Grüne Schuld als Partei oder Parteiführung wäre, das halte ich für Quatsch.

Ich würde mir wünschen, wenn wir alle (!) uns ein wenig beruhigen, die Lage sachlich sehen würden und auch mal akzeptieren, dass unser Wahlprogramm sehr gut, der Wahlkampf weniger gut und die Umstände komplett die falschen gewesen waren. Deutschland ist offenbar nicht bereit für ein progressives und gerechtes Steuermodell (vorallendingen deren Elite, die ja enorm dagegen geschossen hat). Dennoch ist es aber richtig und wir sollten daran festhalten, weil wir davon überzeugt sind und dafür eintreten!  Acht Prozent der Menschen geben den Grünen ungeteilt recht, trotz all der Gegenkampagnen.

Bei der Atomkraft haben wir auch mehrere Jahrzehnte gebraucht, aber wir haben daran festgehalten und mitlerweile ist diese Position gesellschaftliche Mehrheit.
In diesem Sinne sollten wir an unserer Politik festhalten und uns rüsten – für eine Merkel-CDU, die knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist, was als eigentlicher Skandal thematisiert werden sollte.

♫Grün, ja grün, ist meine zweite Stimme♪

Warum ich der (vermeintlichen) sozialen Ökopartei meine Zweitstimme gebe…

1, Schwarz-Gelb schwächen/verhindern

Jede Stimme für eine andere Partei als Schwarz-Gelb schwächt das konservative Bündnis. Eine Stimme für SPD und/oder Grüne beinhaltet dabei auch noch die Möglichkeit, die Koalition zu verhindern – unabhängig davon, wie gut oder schlecht diese dann ist, denn fast alles ist substanziell besser, als eine Regierung aus CDU/CSU und FDP.

2. Grünes Wahlprogramm

Das aktuelle Wahlprogramm der Grünen ist wohl mit das Progressivste, was die Partei seit Anfang der Neunziger Jahre hervorgebracht hat. Steuererhöhung, nachhaltige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Erhöhung der HartzIV-Sätze, Europäische Einigung, Massentierhaltung, etc.
Der Mut der Partei gehört aus meiner Sicht belohnt. Unabhängig von strategischen Überlegungen oder der realistischen Möglichkeiten der Umsetzung ist das Programm einfach gut.

3. Grüne Linke den Rücken stärken

Maßgeblich für das Programm verantwortlich ist die Grüne Linke innerhalb der Partei. Die Inhalte seit Jahren und Monaten herausgearbeitet, diese präsentiert und innerhalb des Bundesvorstandes vorbereitet. Aber genauso, wie sie es im positiven Sinne zu verantworten hat, hat sie es auch zu verantworten, wenn die Wahl für die grüne Partei schlecht ausgeht. Das Bashing auf den linken Flügel kann groß werden. Auch um das zu verhindern oder zumindest einzudämmen, möchte ich starke Grüne sehen – weil das ein starkes Wahlprogramm und damit starke Grüne Linke bedeutet.

Fazit

Es wird wohl (leider) nicht zu einem Rot-Grünen Bündnis kommen und (noch mehr leider) erst recht nicht zu einem Rot-rot-Grünem. Meine Zweitstimme vergebe ich in einer Mischung aus Pragmatik und idealistischem, hoffnungsvollem Weltbild. Eine Stimme für Grün ist auf jeden Fall keine Selbstverständlichkeit, sondern eher ein Zugeständnis an meine eigene Hoffnung auf einen reformistischen Kurs des Parlamentarismus und der gesellschaftlichen Zustände.

Die Partei „Die Partei“ ist eine Zumutung – und das ist der Grund sie zu wählen


Seit 2004 sorgt die von Mitarbeiter*innen der Satire-Zeitschrift Titanic gegründete Partei „Die Partei“ für Furore. Irritierende Statements (Besser als Hitler), unzumutbare Forderungen (Die Mauer wieder hochziehen) und merkwürdige Wahlziele (100 Prozent plus x) bewirken bei vielen Menschen Ablehnung und Unverständnis. Im sonst so ernsten politischen Betrieb scheint eine Partei dem so völlig entgegenzusteuern. „Die Partei“ möchte nach eigener Aussage Inhalte überwinden, reinen Populismus betreiben und die etablierten Parteien herausfordern – ohne dabei ein realistisches Konzept für eine Regierungsübernahme zu besitzen. Die offensichtliche Satirepartei ist eine Zumutung  für das gegenwärtige parlamentarische System. Und gerade das ist der Grund sie zu wählen.

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FDP will investigative Tierschutzrecherche stoppen

Die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan hat sich in einer Pressemitteilung vor drei Tagen dafür ausgesprochen, dass investigative Aufnahmen von Grausamkeiten und Misständen in der Tierhaltung nicht mehr für öffentliche Berichterstattungen genutzt werden dürfen (siehe hier). Wenn die staatlichen Stellen ihre Aufgaben pflichtgemäß erledigen und das Tierschutzgesetz ausschließlich eine leidlose Haltung legitimieren würde, wäre das kein Problem. So ist es aber eine herzlose Frechheit.