Rot-Rot-Grün ist die einzige Chance, Merkel zu entmachten

Die Merkel-CDU scheint in einer unangreifbaren Blase zu verweilen. Klare Ansagen, Profilentwicklung oder kontroverse Debatten – alldem enthält sich die Kanzlerin und mit ihr die gesamte CDU. Der Öffentlichkeit bieten sich so kaum Möglichkeiten, die Christdemokrat*innen mit ihrer dauerneutralen Kanzlerin zu kritisieren. Die Kritik bleibt bei den anderen Parteien hängen und es scheint kein Mittel zu geben, sich gegen diesen Politikstil zu wehren und Alternativpositionen in die öffentliche Debatte zu bringen.

Falsch: Durch das Wegfallen eines direkten Koalitionspartners herrscht ein momentanes Machtvakuum. Merkel braucht einen Koalitionspartner, um die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Warum sollten SPD und Grüne Merkel und der CDU diese Mehrheit bescheren? Im gesamten Wahlkampf war es das Ziel beider Parteien, die konservative Merkel-CDU abzuwählen. Mit welcher Begründung soll denn nun eine der beiden genau dieser Partei eine erneute Regierungsmehrheit sichern?

Abgeordnete von SPD und Grünen schieben sich die Verantwortung als Koalitionspartner der CDU gegenseitig hin und her. Niemand möchte wirklich mit Merkel und ihrer Partei koalieren.

Warum nicht die Chance nutzen, Merkel als Regierungschefin ablösen und eine Regierung bilden, die nicht erst über Grundsätzliches verhandeln muss? Mindestlohn, Gleichberechtigung von Homosexuellen,  Steuergerechtigkeit, Kapitalismuskritik, kurz: eine solidarischere Politik. Jede Partei, die mit der Merkel-CDU zusammen regiert, wird wie die SPD ab 2005 und die FDP 2009 unter der Merkel-Stagnation zu leiden haben.

Und wenn Menschen meinen, Rot-Rot-Grün hätte nicht die Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich und nur wegen des Nicht-Hineinkommens von FDP und AfD eine Mehrheit der Sitze im Parlament, dann sollen die sich mal die Bundestagswahlergebnisse aus der Vergangenheit anschauen. Nur die wenigsten Regierungskoalitionen hatten neben der Mehrheit der Sitze im Parlament auch mehr als 50% der Stimmen bekommen.

Also, über den Tellerrand schauen und solidarischere Politik mit Rot-Rot-Grün verwirklichen!

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