Privatisierung des öffentlichen Raumes – wie Öffentlichkeit verschwindet und mit ihr Gesellschaft

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Ein ehemals öffentlich zugänglicher Weg – privatisiert!

Der öffentliche Raum scheint lediglich für drei Zwecke gut zu sein: als unvermeidbares Übel um von a nach b zu kommen, zum gelegentlichen Schlendern und als Werbeplatz für verschiedenste Dienstleistungen. Nur wenige Menschen nutzen aktiv den Öffentlichen Raum für nicht-kommerzielle und individuelle Zwecke zur Selbstverwirklichung. Dabei kann er soviel mehr sein und soviel mehr bieten.

Öffentlicher Raum – demokratischer und emanzipatorischer Platz in der Gesellschaft

Der öffentliche Raum ist Grundbestandteil gesellschaftlichen Lebens. Neben der Möglichkeit spontaner Treffen, bietet er die Möglichkeit der eigenen Selbstverwirklichung und dem Austausch mit Anderen. Streit und das Aufeinanderprallen verschiedener Meinungen gehören dazu und sind wichtig für das allgemeine politische Leben, ob in der Diskussion, mit Aufklebern, dem Auftreten oder anderen Formen der individuellen Aktivität im ÖR.

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Refugeeproteste in Berlin – Arsch hoch und unterstützen!

Kunstwerk am Oranienplatz

Kunstwerk am Oranienplatz

Seit Ende letzter Woche befinden sich wieder Geflüchtete vor dem Brandenburger Tor im Hungerstreik. Sie protestieren gegen die rassistische Asylpolitik und fordern eine Anerkennung ihrer Asylanträge. Auf dem Oranienplatz befindet sich das Refugeecamp in keinem sonderlich guten Zustand – die Infrastruktur hat in dem einen Jahr, seitdem das Camp dort besteht, gelitten. Die anfängliche Unterstützung hat sich verringert, die Einrichtungen vor Ort müssen erneuert werden und es wurden und werden immer noch Spenden gebraucht.

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Ex-Ministerpräsident von RLP Beck berät berüchtigten Pharmakonzern

Und wieder hat es einen Politiker gepackt: Nach seinem Rücktritt als Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Anfang des Jahres, ist nun auch der SPD-Politiker Kurt Beck in die „Freie Wirtschaft“ gegangen (siehe hier). Zukünftig wird er als Berater für den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim aktiv sein und beschenkt damit den Familien- und international agierenden Großkonzern mit seinen Kontakten, als auch mit seinen Erfahrungen aus dem öffentlichen Amt.  Jeder gemeinnützige Verein würde sich ein Bein ausfreuen, wenn er solch prominente Unterstützung bekommen würde.

Das Unternehmen ist sehr aktiv im Bereich der Tierversuche. Bei Hannover plante der Konzern das europäische Tierimpfstoffzentrum mit circa 1000 (!) Schweinen.  Seit letzten September ist das Labor errichtet. Im Nachgang zu den Protesten mussten verschiedene Menschen Haftstrafen absitzen, eine weil sie während eines Prozesses nicht aufgestanden war.
Näheres unter boehringerbesetzung.blogsport.de

Kritik muss das Unternehmen auch einstecken, weil es versucht, Patentrechte für ihre Medikamente zur Behandlung von AIDS international zu sichern und damit den Zugang zu lebensnotwendiger Arznei zu erschweren. Die Liste der Kritik umfasst, ähnlich wie bei anderen Pharmakonzernen, noch weitere Punkte.
Weiteres bei wikipedia

Teile der Berufspolitik und die Wirtschaft – eine gefährliche Freundschaft, deren Kapitel längst noch nicht zu Ende geschrieben sind. Gerade als SPD-Mitglied gibt Kurt Beck mit seinem Wechsel seiner Partei, als auch dem grünen Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz, keine Rückendeckung in ihren Forderungen nach einer Mindestzeit zwischen dem politischem Ausscheiden und dem Antritt eines Postens in der „Freien Wirtschaft“.

Grüne Jugend eindeutig: „Keine inhaltliche Grundlage für Koalition mit der Union“

„Wenn die Sondierungsgespräche das Wahlprogramm, den Mitgliederentscheid und den 100-Tage-Beschluss des Länderrats zur Basis haben, können sie zu keinem Erfolg führen. Wie eine Koalition mit der Union gebildet werden soll, ohne die eigenen Grundsätze zu vergessen, ist uns vollkommen schleierhaft.“

So drückt es der Bundesvorstand der Grünen Jugend in seiner letzten Pressemitteilung aus (siehe hier). Inhaltlich schließt dies an die Pressemitteilung an, die direkt nach der Bundestagswahl veröffentlich wurde (siehe hier) in der es unter anderem hieß,

„Mit Rot-Grün-Rot gäbe es auch jetzt eine parlamentarische Mehrheit für einen echten Politikwechsel.“

, allerdings fehlte noch die direkte Absage an Schwarz-Grün. Dies folgte jetzt und dafür gibts einen fetten Daumen nach oben!

Steuererhöhungen: Gerechtigkeit ist kein Selbstzweck

So kommen Sondierungsgespräche vor Koalitionsverhandlungen durch Medien bei mir an: Berufspolitiker*innen geben noch mehrdeutige Antworten als ohnehin schon von sich und Parteien entfernen sich vorsichtig von Positionen, für die sie im Wahlkampf noch ganze Kampagnen losgetreten haben.

Jetzt meint Grünes Spitzenpersonal, neben Cem Özdemir und anderen auch die Kandidatin für den Parteivorsitz Kerstin Andreae, die schon immer Gegner der Steuererhöhungspläne gewesen waren, dass Steuererhöhungen kein Selbstzweck seien und wenn die CDU Alternativvorschläge unterbreiten könnte, mit denen Mehreinnahmen zu erzielen wären, die Erhöhungen auch ganz weggelassen werden könnten (siehe hier). So kommt das dann in der tagesschau an.

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