Steuererhöhungen: Gerechtigkeit ist kein Selbstzweck

So kommen Sondierungsgespräche vor Koalitionsverhandlungen durch Medien bei mir an: Berufspolitiker*innen geben noch mehrdeutige Antworten als ohnehin schon von sich und Parteien entfernen sich vorsichtig von Positionen, für die sie im Wahlkampf noch ganze Kampagnen losgetreten haben.

Jetzt meint Grünes Spitzenpersonal, neben Cem Özdemir und anderen auch die Kandidatin für den Parteivorsitz Kerstin Andreae, die schon immer Gegner der Steuererhöhungspläne gewesen waren, dass Steuererhöhungen kein Selbstzweck seien und wenn die CDU Alternativvorschläge unterbreiten könnte, mit denen Mehreinnahmen zu erzielen wären, die Erhöhungen auch ganz weggelassen werden könnten (siehe hier). So kommt das dann in der tagesschau an.

Liebes spezielle Spitzenpersonal: Steuererhöhungen dienen nicht allein dazu, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Steuererhöhungen sind ein Instrument, Einkommen und Vermögen gerechter in einer Gesellschaft zu verteilen. Direkt über die Steuereinnahmen, als auch indirekt, über die Reinvestitionen der Mehreinnahmen in staatliche Bildungs-, Infrastruktur- und Sozialprojekte. Was sich eine CDU unter Mehrheinnahmen vorstellt, lässt sich an den vergangenen beiden Regierungen beobachten und ist ähnlich unsozial, wie der Politikstil von Rot-Grün mit der Agenda 2010. Statt den Menschen, die wenig Geld haben etwas wegzunehmen, sollte den Menschen, die immer mehr Geld besitzen, etwas weggenommen werden, so wie das in der Vergangenheit seltenst der Fall gewesen war.

Steuererhöhungen sind demnach kein Selbstzweck um aufgebrachte linke Parteimitglieder zu beruhigen oder „die bösen Reichen“ zu ärgern. Es geht darum, die wachsende Einkommens- und Vermögensungerechtigkeit in dieser Gesellschaft abzubauen. Es geht darum, in dieser durch und durch neoliberalen Gesellschaft an etwas anderes als an „die Unternehmen“ zu denken –  ein Paradigmenwechsel.
Mit der Relativierung der Steuererhöhungen als bloße Einnahmensinstrumente sollen die rhetorischen Weichen gestellt werden, um das Steuerprojekt der Grünen auf Eis zu legen. Die Wirtschaftsfreund*innen wollen das Ruder herumreissen.

Und es geht nicht dabei Familien- pder Mittelstandsbetriebe in die Pleite zu treiben.Die Verantwortlichen, die die Steuerpläne umsetzen sollen, sind sicherlich so umsichtig, den Betrieben keinen Todesstoß zu versetzen. Es geht um ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit und ein Umdenken in der nur auf Wachstum und Profit ausgerichteten Gesellschaft.

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