Die „Peanuts“ des Präsidenten Wulff sind nur Symptome für die „echten dicken Nüsse“

Wulff ist freigesprochen worden. „Peanuts“ hat der Richter die Anschuldigungen genannt. Republikweit sinieren Medien über die eigene Verantwortlichkeit in dieser Affäre, die unzutreffenden Anschuldigungen an Wulff und den „Skandalisierungsexzess“, den sie begangen haben sollen. Niemand spricht darüber, dass es generell ein Problem ist, wenn ein Bundespräsident systematisch „Peanut-Geschenke“ von Personen aus der Wirtschaft bekommt und zu diesen ein recht enges Verhältnis pflegt. Niemand kritisiert, dass Politik generell ein sehr enges Verhältnis zur Wirtschaft innehat. Und niemand erkennt, dass diese „Peanuts“ von Wulff nur Symptome für die wirklich „dicken Eier“ sind, nämlich der grundsätzlich engen Verknüpfung zwischen Wirtschaft und Politik, die äußerst intransparent und zutiefst undemokratisch ist.

Politik und Wirtschaft: engste Freunde
Immer wieder machen Politiker*innen Schlagzeilen mit ihrem Wechsel in Wirtschaftserbände und -Konzerne. Die FAZ hat 13 besonders Prominente Beispiele aufgelistet (siehe hier), das Handelsblatt bekommt mit 27 gleich das Doppelte an Personen zusammen (siehe hier). Lobbypedia listet allein seit 2006 80 Fälle auf! Alle drei Listen sind bestimmt nicht vollständig. Berühmt wurde auch Merkels Einladung an den ehemaligen Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann ins Kanzlerinnenamt zur persönlichen Geburtstagsfeier (siehe hier). Nicht selten werden ganze Gesetze von Ministeriums- und Parlamentsfernen Kanzleien oder Unternehmen formuliert oder diese nehmen nachhaltigen Einfluss auf die Politik (Einzelne Beispiele: Guttenberg und die Kanzlei, Bank bezahlt drei Jahre lang Regierungsmitarbeitende, Lobbyplag auf EU-Ebene, Das Collegium, Banken und die Bundesregierung, etc.)

Freunden gibt man gern ein Küsschen
Dass ein Bundespräsident freundschaftliche Kontakte zu Unternehmern und finanziell (sehr) erfolgreichen Menschen pflegt, ist an sich nichts Verwerfliches. Es kann aber zeigen, in welchen Kreisen politisch Verantwortliche verkehren, wo sie sich zugehörig fühlen und an welchen Maßstäben sie sich unter Umständen messen. Diese Maßstäbe können von denen der Menschen, die sie eigentlich repräsentieren sollen, weit entfernt sein. Zu der allgemein beschworenen Verdrossenheit der Bürger ihren Berufspolitikern gegenüber, scheint sich so auch eine Verdrossenheit der Politiker ihren Bürgern gegenüber aufzutun. Politiker scheinen immer weniger Kontakt, auch privat, zu den weniger Betuchten der Gesellschaft zu besitzen und dann liegt eine Mutmaßung nahe:
Wenn ich in meinem Umfeld niemanden habe, der weniger Einfluss und Vermögen in der Gesellschaft besitzt, ist es für mich natürlich einfacher, Entscheidungen zu deren Ungunsten zu fällen. Dagegen fällt es mir wesentlich leichter, Entscheidungen zu treffen, die einen positiven Einfluss auf die mit mehr Einfluss und Vermögen besitzen, denn schließlich habe ich diese ja regelmäßig um mich.

Wulff repräsentiert das Missverhältnis
Die Affäre(n) um den Bundespräsidenten d.D. Wulff beinhalten deshalb für mich nicht nur juristisch fragwürdige aber legale Beziehungen zwischen dem ehemaligen Staatsoberhaupt und vermögenden Personen. Sie repräsentieren ein generelles Missverhältnis im Verhältnis Berufspolitik – Wirtschaft – Gesellschaft, das dringender Klärung bedarf. Einer, die Einflussnahmen auf politische Prozesse und Entscheidungen auf demokratische und transparente Grundlage stellt.

Die tagesschau und die rot-schwarze Fahne ukrainischer Nazis

Die tagesschau setzt in ihrem heutigen Titelbild eine bewaffnete Gruppe von Menschen in Szene, in deren Vordergrund drei Fahnenträger posieren. Der mitlere hält eine Rot-Schwarze Fahne in die Höhe, die mit einem Emblem bestückt ist. Das sieht dann so aus:

Das Titelfoto der tagesschau vom 22.02.2014 : Ukrainische Nazis in Szene gesetzt

Das Titelfoto der tagesschau vom 22.02.2014 : Ukrainische Nazis in Szene gesetzt

In den letzten Wochen sind immer wieder rot-schwarze Fahnen bei den Demonstrationen in der Ukraine aufgetaucht. Anders als im hiesigen Verständnis, steht diese Farbenkombination nicht für eine antifaschistische und anarchistische Gesinnung, sondern genau für das Gegenteil. Rot und Schwarz waren die Farben der so genannten Ukrainischen Aufständischen Armee, die von 1943 bis in die Mitte der Fünfziger Jahre in der Ukraine aktiv gewesen war. Das Emblem auf dieser Fahne ist das Emblem dieser Armee, gehört aber auch zu ihrem nicht-militärischen Zweig, der Organisation Ukrainischer Nationalisten. Im zweiten Weltkrieg kämpfte die ultranationale Organisation gegen die Rote Armee, die polnische Unabhängkeitsarmee und die Wehrmacht. Sie ermordete zehntausende polnische Zivilistinnen und Zivilisten und vertrat eine streng antisemitische und nationalistische Politik.

Heutzutage steht das Tragen der Farben unverkennbar für eine nationale Einstellung in der Ukraine. Die tagesschau widmet den Fahnenträgern vor einer ukrainischen Behörde den besten Sendeplatz in der beliebtesten deutschen Nachrichtensendung. Es ist schwer zu durchblicken, welche Kräfte bei den Protesten das Sagen haben und welchen Anteil antiemanzipatorische Kräfte daran haben. Diese Problematik unerwähnt zu lassen und stattdessen Ukrainische Nationalisten unkommentiert in Szene zu setzen, ist ein schlechter Nachrichtenaufriss.

Siehe zur Situation in der Ukraine:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/106409?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
http://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams

Siehe zur Rot-Schwarzen Fahne in der Ukraine:
https://linksunten.indymedia.org/node/104539
http://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_Insurgent_Army
http://en.wikipedia.org/wiki/Organization_of_Ukrainian_Nationalists
http://de.wikipedia.org/wiki/Ukrainische_Aufst%C3%A4ndische_Armee
http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Ukrainischer_Nationalisten

Rüpelhafte Fragestunden im britischen Parlament – Vorsitzender schlägt Alarm

Verhalten sich die Abgeordneten im britischen Parlament „laut, kindisch und hirnlos“? Der Speaker des House of Commons (Vorsitzender der ersten Kammer des britischen Parlamentes) des Vereinten Königreiches John Bercow, hat sich in einem Brief an den Premierminister, dessen Stellvertreter und den Chef der Opposition der Parlamentskammer gewandt. In diesem bemängelt er das „rowdyhafte“ und „hirnlose“ Verhalten der Abgeordneten während der Fragestunden im Parlament, das Wähler*innen von der Politik abschrecken würde.

Im britischen Parlament geht es ein wenig aufregender zu…
Im Vereinten Königreich funktioniert der parlamentarische Alltag an vielen Stellen anders, als beispielsweise in Deutschland. Bereits die Anordnung der Sitze und der Redepulte ist anders geregelt. Die redende Person steht nicht vor dem sich im Halbkreis aufbauenden Plenum, sondern die Regierung sitzt der Opposition direkt gegenüber. Reden werden so praktisch nicht vor dem Parlament, sondern vor der Gegenseite gehalten. Naheliegend, dass so die Frontenbildung in dem Zweikammer-Parlament noch verstärkt wird und Zwischenrufe, Gelächter oder Geräusche bei Reden der Gegenseite sehr viel öfter und bei der eigenen Seite fast nie aufkommen. Dazu kommt, dass das Parlament einige Regeln besitzt, die den direkten Aktivismus der Abgeordneten erfordert. Bei einigen formellen Abstimmungen ist es üblich, mit Rufen die Meinung kundzutun (voice vote) und wenn ein Abgeordneter das Wort erteilt bekommen möchte, steht er auf. Bekommt er es nicht, setzt er sich wieder, was zu gymnastikartigen Bewegungen der Parlamentsmitgliedern während hitziger Debatten führt. Auch die im Parlament gehaltenen Reden verfolgen die Abgeordneten sehr aktiv und lebhaft. Ein besonderes Beispiel dafür ist dieser Schlagabtausch zwischen David Cameron und Gordon Brown 2007:

…besonders in den Fragestunden
Offenbar erreicht diese „parlamentarische Dynamik“ in den Fragestunden der Kammer ihre Höhepunkte. Mehrmals in der Woche haben Abgeordnete die Möglichkeit, den Premierminister oder andere Mitglieder der Regierung mit Fragen zu löchern. Bei diesen Fragestunden überschreiten sie laut dem aktuellen Speaker der Kammer John Bercow regelmäßig die Grenzen des gegenseitigen Respekts und dem zu erwartendem Redeverhaltens.

Beispiel: Am 29.01.2014 fand eine Fragestunde mit dem Premier statt. Ich empfehle euch einfach mal die ersten zehn Minuten anzuschauen und die Debatte zwischen dem Premier David Cameron und dem Oppositionsführer Ed Miliband und die Atmosphäre mitzubekommen. Wenn ihr direkt in einem Höhepunkt sein wollt, springt zu Minute 5.

Eine Gefahr für die Demokratie?
Dem aktuellen Speaker John Bercow reicht es jetzt. In einem Brief an den Premierminister, seinen Stellvertreter und den Oppositionsführer verlangt er eine Reform der Fragestunden, um das Bild des Parlamentes in der Öffentlichkeit zu verbessern. Lauter einer Umfrage bezeichnete die Mehrheit der Befragten das Verhalten der Parlamentsmitglieder als „noisy“, „childish“, „over the top“ und „pointless“ (laut, kindisch, übertrieben und unsinnig). Mehr als Zweidrittel der Befragten gaben an, dass es dem Premierminister mehr um das gute Abschneiden seiner Partei ginge, als um die Beantwortung der Fragen. Beinahe die Häfte fanden die Fragestunden zu laut und aggressiv und bescheinigten den Abgeordneten ein unprofessionalles Verhalten. Ein Drittel der Befragten gab sogar an, dass sie das Verhalten der Parlamentsmitglieder von der Politik entferne und ihnen diese verderbe.

Der Speaker sagte einer Zeitung, dass einige Menschen die Atmosphäre während der Debatten sehr männlichkeitsorientiert, testostherongesteuert und in schlimmen fällen sogar für hooliganhaft und hirnlos hielten. „Sie glauben, die Politiker nehmen die Angelegenheiten nicht ernst genug, die direkten Einfluss auf ihr Leben haben.“, meint er. Wie er darauf wohl kommt?

Quelle: http://www.news.com.au/world/breaking-news/uk-speaker-tired-of-rowdy-question-time/story-e6frfkui-1226830476195

Die Bild-Zeitung und das Betrügen: Je reicher desto weniger kriminell

Seitdem die Finanzkrise in Griechenland heftig zugeschlagen hat, drischt die B*ld-Zeitung auf das Land am Mittelmeer ein. „Pleite-Griechen“, „Betrüger“ und immer wieder das Wort „Steuersünder“ (mehr dazu hier). Auch beim Thema HartzIV hat das Blatt ordentlich auf die „Sozialbetrüger“ draufgehauen und die Stimmung angeheizt (bsw. „Florida-Rolf“ oder aktuell hier ). Beim Thema Steuerhinterziehung von reichen Deutschen werden aber plötzlich ganz andere Töne angeschlagen. Groß titelt die Zeitung heute:

Die heutige B*ld-Titelseite im Online-Format

Die heutige B*ld-Titelseite im Online-Format

und präsentiert Menschen, die „beichten“, genauso wie die großen „Steuersünder“ Schwarzer, Hoeness und Co, auch betrogen zu haben (Aufreisser siehe hier). Der Eine, wie er seine Freundin betrogen hat, die Andere, wie sie als Erotiktänzerin ihr Geld verdient hat, ohne ihrem Freund davon etwas zu erzählen und der Pastor rechts im Bild „beichtet“, dass er im Mathmatik-Unterricht gespickt hat. Steuerhinterziehung im drei- und vierstelligen Bereich wird mit kleinen und größeren Unehrlichkeiten im Alltag gleichgesetzt. Die Strategie? Die Millionen-Hinterziehungen der Promis sind ja gar nicht so schlimm, schließlich begehen wir alle unsere „kleinen Sünden“.

In einem anderen Artikel listet B*ild die Steuerhinterziehungen verschiedener Prominenter auf. Statt wilder Empörungsschreie und Anschuldigungen, wird nur aufgelistet und von dem „Steuer-Ärger“ der Promis gesprochen (siehe hier). Als ob es eine lästige Einmischung des Staates wäre, bei Steuerhinterziehung zu ermitteln.

In einem Rückblick zu einer Talkrunde bei Maybritt Illner vom 07.02. wird eine Behauptung eines Fachanwalts für Steuerrechtmit den Worten hinterfragt: die „kühne These vom Steuer-Fachwanwalt, nach der Steuerhinterziehung in Deutschland angeblich ein Volkssport sei“. Plötzlich wird differenziert und es gibt keine Beleidigungen und vorschnelle Verurteilungen. (siehe hier)

Selbst der Chef-Polemiker von B*ld Franz-Josef Wagner schreibt in seiner Diffamierungs-Kolumne zu der Steuerhinterziehung von Schwarzer: „Aber wer ist schon perfekt. Ich kenne niemanden.“ (siehe hier)

Einseitig ist der Umgang der Zeitung mit Betrug in seinen verschiedenen Formen. Es scheint, als würde die Formel lauten, je ärmer desto krimineller und schlimmer und je reicher desto verständlicher und weniger kriminell. Vielleicht läuft die Zeitung einfach der kapitalistischen Denkweise hinterher, wer mehr Kapital erwirtschaftet, darf sich auch mehr rausnehmen. Oder sie will sich mit den Reichen und Mächtigen in diesem Staat gut stellen. Auf jeden Fall ist dieser Umgang erneut eine Blamage für ein Nachrichtenblatt, das sich Investigativismus und Aufklärung auf die Fahnen geschrieben hat und eine Beleidigung für alle Leidtragenden ihrer einseitigen Berichterstattung.

google/siri: Sagt mir, was ich tun soll

Apple bietet mit Siri einen Dienst an, der mittels Spracherkennung Befehle des Nutzers ausführt, Recherchen oder Programme startet. Samsung bietet das ebenfalls mit dem Dienst S Voice an. Google hat mit Google Now auch so einen Dienst, allerdings geht der noch weiter als die der beiden Konkurrenten. Google Now errechnet mittels des hauseigenen Dienstes Predicition API (Software, die aufgrund von Nutzverhalten und Statistiken „lernt“ und Verhalten vorausberechnet), was ein Nutzer wann wie tun möchte und handelt danach. Wenn das Programm erkennt, dass sich jemand in der Nähe eines Eisladens befindet und aufgrund vorherigen Verhaltens denkt, dass jemand Eis möchte, schlägt es diesem den Laden vor. Wenn ein Termin naht, sucht es automatisch die günstigste Verbindung heraus. Zu Informationen und Nachrichten, die laut den Algorithmen interessant für die Person sein könnte, gibt Google Now Meldungen wieder. Das Programm übernimmt das aktive Denken seines Nutzers. Spätestens an dieser Stelle werden zuvor beschriebene Szenarios Realität – Maschinen von ein paar wenigen Konzernen übernehmen langsam aber sicher die Kontrolle. Es gibt immer weniger Spontanität, immer weniger Individualität, immer weniger Selbstengagement – die Maschine übernimmt das alles für mich.

Algorithmen errechnen aufgrund früheren Verhaltens, wie ich mich zukünftig verhalten werde und schlagen mir genau das vor. Wenn ich fünfmal in einer Bar gewesen bin, in der es Jazz-Musik gibt, wird es mir das auch das sechste Mal vorschlagen. Wenn ich besonders oft grüne Schuhe gekauft habe, wird es mir besonders oft grüne Schuhe anbieten, etc.
Und bereits jetzt wirkt sich das aus – Personalisierte Suchergebnisse. Person A wird für die Suche „Bar Hamburg“ andere Ergebnisse bekommen, als Person B.
Nämlich die, die sich mit den vorherigen Suchen in Einklang bringen lassen. Ergebnis ist, dass ich nicht mehr selbst suche und entscheide – die Maschine tut das für mich. Spontanität und Kreativität werden damit erschwert, Umdenken immer schwieriger.

Ein auführliches und sehr lesenswertes Essay zu dem Thema im Cicero von vor zwei Jahren: Wie das Internet den Menschen enteignet