Die „Peanuts“ des Präsidenten Wulff sind nur Symptome für die „echten dicken Nüsse“

Wulff ist freigesprochen worden. „Peanuts“ hat der Richter die Anschuldigungen genannt. Republikweit sinieren Medien über die eigene Verantwortlichkeit in dieser Affäre, die unzutreffenden Anschuldigungen an Wulff und den „Skandalisierungsexzess“, den sie begangen haben sollen. Niemand spricht darüber, dass es generell ein Problem ist, wenn ein Bundespräsident systematisch „Peanut-Geschenke“ von Personen aus der Wirtschaft bekommt und zu diesen ein recht enges Verhältnis pflegt. Niemand kritisiert, dass Politik generell ein sehr enges Verhältnis zur Wirtschaft innehat. Und niemand erkennt, dass diese „Peanuts“ von Wulff nur Symptome für die wirklich „dicken Eier“ sind, nämlich der grundsätzlich engen Verknüpfung zwischen Wirtschaft und Politik, die äußerst intransparent und zutiefst undemokratisch ist.

Politik und Wirtschaft: engste Freunde
Immer wieder machen Politiker*innen Schlagzeilen mit ihrem Wechsel in Wirtschaftserbände und -Konzerne. Die FAZ hat 13 besonders Prominente Beispiele aufgelistet (siehe hier), das Handelsblatt bekommt mit 27 gleich das Doppelte an Personen zusammen (siehe hier). Lobbypedia listet allein seit 2006 80 Fälle auf! Alle drei Listen sind bestimmt nicht vollständig. Berühmt wurde auch Merkels Einladung an den ehemaligen Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann ins Kanzlerinnenamt zur persönlichen Geburtstagsfeier (siehe hier). Nicht selten werden ganze Gesetze von Ministeriums- und Parlamentsfernen Kanzleien oder Unternehmen formuliert oder diese nehmen nachhaltigen Einfluss auf die Politik (Einzelne Beispiele: Guttenberg und die Kanzlei, Bank bezahlt drei Jahre lang Regierungsmitarbeitende, Lobbyplag auf EU-Ebene, Das Collegium, Banken und die Bundesregierung, etc.)

Freunden gibt man gern ein Küsschen
Dass ein Bundespräsident freundschaftliche Kontakte zu Unternehmern und finanziell (sehr) erfolgreichen Menschen pflegt, ist an sich nichts Verwerfliches. Es kann aber zeigen, in welchen Kreisen politisch Verantwortliche verkehren, wo sie sich zugehörig fühlen und an welchen Maßstäben sie sich unter Umständen messen. Diese Maßstäbe können von denen der Menschen, die sie eigentlich repräsentieren sollen, weit entfernt sein. Zu der allgemein beschworenen Verdrossenheit der Bürger ihren Berufspolitikern gegenüber, scheint sich so auch eine Verdrossenheit der Politiker ihren Bürgern gegenüber aufzutun. Politiker scheinen immer weniger Kontakt, auch privat, zu den weniger Betuchten der Gesellschaft zu besitzen und dann liegt eine Mutmaßung nahe:
Wenn ich in meinem Umfeld niemanden habe, der weniger Einfluss und Vermögen in der Gesellschaft besitzt, ist es für mich natürlich einfacher, Entscheidungen zu deren Ungunsten zu fällen. Dagegen fällt es mir wesentlich leichter, Entscheidungen zu treffen, die einen positiven Einfluss auf die mit mehr Einfluss und Vermögen besitzen, denn schließlich habe ich diese ja regelmäßig um mich.

Wulff repräsentiert das Missverhältnis
Die Affäre(n) um den Bundespräsidenten d.D. Wulff beinhalten deshalb für mich nicht nur juristisch fragwürdige aber legale Beziehungen zwischen dem ehemaligen Staatsoberhaupt und vermögenden Personen. Sie repräsentieren ein generelles Missverhältnis im Verhältnis Berufspolitik – Wirtschaft – Gesellschaft, das dringender Klärung bedarf. Einer, die Einflussnahmen auf politische Prozesse und Entscheidungen auf demokratische und transparente Grundlage stellt.

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