Augsburg will Straßenmusik gebührenpflichtig machen

In Augsburg ist es derzeit noch möglich, sich selbstbestimmt in den öffentlichen Raum zu begeben und ohne eine gesonderte Genehmigung der Stadt deine Musik zum Besten zu geben, solange du die allgemeinen Auflagen einhälst. Doch das soll sich jetzt ändern.

Für Straßenmusiker*innen wird Augsburg bald ein wenig gemütlicherer Ort werden CC Lucy Lynn (www.lynn-art.com)

Geht es nach dem Willen des dortigen Ordnungsdezernenten Wurm, unterliegen Straßenmusiker in Augsburg zukünftig den gleichen Bedingungen wie in der „Nachbarstadt“ Nürnberg. Das heisst, sie brauchen eine gebührenpflichtige Genehmigung zum Musizieren. Vorausgegangen war eine städtische Debatte , die sich vorallendingen an der Qualität manch eines Musizierenden entzündete. Wurms Vorgänger im Amt hatte auf die Beschwerden hin noch beschwichtigt und gesagt, „Straßenmusiker gehören zu einer Großstadt dazu. Sie beleben eine Stadt.“

Die Grünen in Augsburg versuchen diesen Gedanken wieder aufzunehmen und die Debatte von der reinen ordnungsrechtlichen auf eine stadtkulturelle Ebene zu erweitern. „Straßenmusik darf nicht zu einem Störfaktor erklärt werden.“, sagt deren Vorsitzendet Strobel in der Augsburger Allgemeinen.
Weiter schreibt die Zeitung: „Der öffentliche Raum würde immer stärker reglementiert und überwacht, so Strobel. Straßenmusik dürfe aber nicht nur ordnungspolitisch betrachtet werden. „Neben dem Ordnungsausschuss sollte sich daher auch der Kulturausschuss des Stadtrats damit befassen.“

Zumindest würde in Augsburg, wenn die Pläne des Ordnungsdezernenten umgesetzt würden, keine Münchner Verhältnisse anbrechen. Dort müssen Menschen, die auf der Straße musizieren wollen, für eine Genehmigung auf dem Amt vorspielen.

 

Aufgedeckt: Rasmussens Vorwürfe an Fracking-Bewegung stammen aus Methodenseminar mit Putin

Vor zwei Tagen hatte der Generalsekreatär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, der europäischen Anti-Fracking-Bewegung vorgeworfen, von Russland unterstützt zu werden. Auf einer Veranstaltung in London hatte er gesagt, die Organisationen in Europa, die sich gegen das gefährliche Fracking-Verfahren engagieren, würden von Russland Hilfe gestellt bekommen oder sogar direkt vom Kreml gesteuert. Jetzt kommt heraus, warum er das gesagt hatte.

Ganz Europa hatte sich gefragt, wie Rasmussen auf die verblödete Idee gekommen war, so etwas zu denken und auch noch auszusprechen. Dank intensiver Recherchen und den Berichten eines Insiders stellt sich nun heraus, Rasmussen hatte vor einiger Zeit an einem Politikseminar teilgenommen, das sich unter dem Titel „Umgang mit unliebsamer Opposition“ mit der Frage beschäftigte, wie missliebige Nichtregierungsorgansationen diskreditiert und abgewickelt werden können. Seine aktuellen Äußerungen sind demnach die ersten Umsetzungen aus den praktischen Übungen dieses Seminarwochendes vom Frühjahr 2013. Bei dem Seminar mit dabei gewesen war auch Russlands Präsident Vladimir Putin. Der hatte das Wissen bereits letztes Jahr angewandt, als er ausländische NGOs kurzerhand per Gesetz zu agentenähnlichen und damit illegalen Organisationen erklärte.

Rasmussen und Putin beim Methodenseminar „Umgang mit unliebsamer Opposition“. Andere Staatsoberhäupter und Politiker vom Insider anonymisiert.

Ein Insider sagt, anders als Putin hätte Rasmussen als NATO-Generalsekretär weniger Macht und Möglichkeiten und müsste sich deshalb auf Rhetorik und Hinterzimmergespräche beschränken. „Deshalb setzt er gleich seine Erfahrungen aus der ersten Seminareinheit um: Opposition und soziale Bewegungen in der Öffentlichkeit als ausländische Verschwörung diskreditieren.“ Dass Rasmussen aber gerade Putins Russland als Buhmann für seine Schmutzkampagne auswählt, überrascht den Insider. „Bei dem Seminar hatten sich beide noch wunderbar verstanden.“, sagt er.
Der nächste Schritt für Rasmussen wäre laut dem Insider, Untersützer zu finden und die Medien aufzustacheln. Wenn sich dann noch ein, zwei fingierte Beweise beschaffen lassen, können in Ruhe die Strafbehörden eingeschaltet werden und die Anti-Fracking-Bewegung wäre Geschichte. „Rasmussen bräuchte dann nicht einmal ein Gesetz und hätte diese Übungseinheit ideal umgesetzt.“, freut sich der Insider.

Luxemburg: Parlament erhält zwei Petitionen für konsequenteren Tierschutz

Das Parlament in Luxemburg hat zwei Petitionen für konsequenteren Tierschutz erhalten CC BY-SA 3.0 Cayambe – Eigenes Werk

In Luxemburg liegt das Minimalziel an Unterstützern für das erfolgreiche Einbringen einer Petition in das Parlament bei 4500 Personen. Eine aktuelle Petition, die Daniel Freres initiiert hat, hat bereits jetzt mehr als 6000 Unterstützende und eine andere liegt bereits zur Prüfung im luxemburgischen Parlament vor. Zu den Forderungen des Petitenten der erst genannten Petition an das Parlament schreibt das Tageblatt aus Luxemburg:
„Freres fordert mehr Respekt vor Lebewesen im Allgemeinen und eine entsprechende Gesetzesänderung. Vergehen gegen Tiere sollen im gleichen Maß bestraft werden wie solche gegen Menschen. Tierquälerei sei kein Kavaliersdelikt. Freres will auch, dass gegen die Tierhaltung in den Zirkussen etwas unternommen wird. Einem Zirkus, der Tiere in Käfigen hält, soll der Aufenthalt in Luxemburg verboten werden.“

In der vorherigen und sich bereits in der Prüfung befindlichen Petition, forderte Eric Henn Ähnliches und bezieht sogar eine weitergehende Kritik mit ein. Das Luxemburger Wort schreibt zu seinen Forderungen: „Luxemburg müsse im internationalen Umfeld deutlich Position beziehen. In einer Welt von Globalisierung und Kapitalismus dürfe der Tierschutz nicht zu kurz kommen. Es sei an der Zeit ein klares Signal an die potenziellen Tierquäler zu setzen.“

Die Petition von Daniel Freres nachlesen könnt ihr hier:
Petition Sanctionner sévèrement les bourreaux d’animaux!
Wenn ihr den Text der Petition von Eric Henn findet, könnt ihr den gerne einschicken. Und wenn jemand die Zeit findet, die Petitionen vom Französischen ins Deutsche zu übersetzen, sehr gerne! Nachahmung in Deutschland ist durchaus erwünscht.

Was ist ‚Anarchie‘ und warum denken soviele dabei an Gewalt, Egoismus oder Naivität?

Kaum ein politisches Modell ist so verschiedenartig interpretiert, so unterschiedlich ausgestaltet und dabei auch so missverstanden oder bewusst falsch ausgelegt worden, wie die Anarchie. Die Bandbreite reicht dabei von roher Gewalt und herrschendem Chaos, über den ungebundenen Egoisten, bis hin zum Naivling, der den harten Realismus im Leben nicht verstanden und nur von einer schönen Welt träumen will. Die für mich drei größten Fehlinterpretationen dargestellt mithilfe von Zitaten aus deutschsprachigen Online-Publikationen.

1) Anarchie als Zustand von Gewalt und Chaos
Der weit verbreiteste und verhängnisvollste Irrtum ist die Annahme, Anarchie wäre der Zustand von Gewalt und Chaos, nachdem eine staatliche Ordnung zusammengebrochen ist. Zwar meint Anarchie tatsächlich das Fehlen eines Staates, aber statt eines archaischen „gegenseitig-aufeinander-drauf-Hauens“ verlangt Anarchie eine gewaltlose und hierarchiefreie Selbstorganisation. Fehlt eine staatliche Struktur genauso wie diese Selbstorganisation und bricht Gewalt und Chaos aus, wird dieser Zustand Anomie genannt und nicht Anarchie. Dieses Missverständnis wird von den Zeitungen in ihren Artikeln seit jeher und immer noch reproduziert. Die Orte und Regionen, in denen anomische Zustände herrschen, wechseln, die falsche Wortwahl bleibt.

„Blutige Auseinandersetzungen in Bengasi und Tripolis – In Libyen breitet sich Anarchie aus“, meint beispielsweise Die Welt vor ein paar Wochen und die Rheinische Post titelt „Ukraine zwischen Chaos und Krieg – der Osten des Landes droht in Anarchie abzugleiten„. Beide kriegerischen Konflikte werden von den verschiedensten Medien immer wieder unter dem Stichwort ‚Anarchie‘ behandelt. Streng genommen reden beide Zeitungen davon, dass in den Regionen eine gewaltfreie Selbstorganisation der dort lebenden Menschen beginnt und sich kein Bürgerkrieg abspielt.

In einem kurzen Artikel in der Süddeutschen Zeitung wird der Begriff Anarchie auch in einem anderen interessanten Zusammenhang aufgegriffen. „Ein Garten, das ist das Zivilisierte, das Kultivierte. Nicht so eine frei wuchernde Anarchie, nicht so eine Barbarei wie in der sich selbst überlassenen Natur.“ Es handelt sich bei dem Text zwar offensichtlich um eine Glosse, aber die Wortwahl zeigt doch auch hier deutlich die generelle gesellschaftliche Einordnung des Begriffs Anarchie.

Ganz besonders auffällig missverstanden wird der Begriff Anarchie in einer Aufzählung des Weserkuriers: „[…]; das Prinzip Hoffnung wird aufgegeben und schlägt um in Gewalt, Anarchie, Apokalypse und Zynismus.“

2) Anarchie als egoistische und unsolidarische Verhaltensweise
Oft wird im Bezug zur Anarchie Eigenverantwortung und Selbstbestimmung mit Egoismus und Selbstbereicherung verwechselt. Offenbar trauen viele einer Gesellschaft nicht zu, in ihrer Freiheit mit zu berücksichtigen, sondern immer nur an sich selbst zu denken. Ein systematisches egoistisches Verhalten ist demnach für viele Ausdruck von Anarchie, dem entsprechend wird dieser Begriff missverständlich von den verschiedensten Medien gebraucht.

Laut dem Blick am Abend ‚herrscht‘ für den schweizerischen Rapper Kutt MC Anarchie auf den internationalen Finanzmärkten: „Wenn jeder machen würde, was er wollte, wäre es Anarchie. Jeder gegen jeden. Uns fehlt heute ein Gemeinschaftsgefühl. Die Anarchisten von heute sind die Investmentbanker.“

Der Focus druckt ein Interview mit einem Google-Kritiker ab, in dem dieser meint: „Dass Anarchie nicht der richtige Weg ist, mussten wir schon vor Hunderten von Jahren lernen. Google lernt es jetzt. In Europa viel Geld zu verdienen, aber sich nicht um hiesiges Recht zu scheren – diese Zeiten sind vorbei.“

Bela B., eines der drei Mitglieder der Band Die Ärzte, lässt sich in vielen Zeitungen, unter anderem der Abendzeitung München, mit folgendem Worten beschreiben und zitieren: „Anarchie bedeute für ihn totale Ungebundenheit ohne Gesetze und Hierarchien. Dies habe seinen Reiz, „doch wer sich nach nichts richten will, der dreht sich um sich selbst. Egoismus und Maßlosigkeit greifen um sich.“

3) Anarchie als paradiesische und realitätsferne Träumerei
Wer dem Anarchismus, also der der Anarchie zugehörigenden Ideenlehre, anhängt, muss sich regelmäßig gefallen lassen, als realitätsferne*r Spinner*in bezeichnet zu werden. Da Anarchie als utopisches Paradies gesehen wird, in dem sich mehr oder weniger alle lieb haben und es keine Konflikte gibt, wird dieses Modell als schlicht nicht umsetzbar gesehen. Menschen können sich oftmals nur schwer oder gar nicht vorstellen, wie sich eine Gesellschaft ohne einen über allem stehenden Staat organisieren und Konflikte selbst lösen könnte. Folglich könne Anarchie erst dann funktionieren, wenn es gar keine Konflikte gibt, was als, wahrscheinlich vollkommen zurecht, unmöglich angesehen wird. Da aber Anhänger*innen des Anarchismus dennoch die Anarchie als angezieltes Gesellschaftsmodell verfolgen, werden sie folglich als naiv betitelt.  Dem entsprechend wird der Begriff Anarchie in besonders realitätsfernen oder infantilen Zusammenhängen benutzt.

Die Tiroler Tageszeitung schreibt zum Beispiel in einer Rezenszion über einen Kinderfilm, in dem sich die tierischen und verzauberten Bewohner*innen eines Hauses gegen einen „geldgierigen Neffen“ wehren: „Regisseur […] und sein Co-Regisseur […] haben durch viele kleine Details eine bezaubernde Mischung aus Spannung und Verspieltheit geschaffen, gepaart mit einem Schuss kindlicher Anarchie.“

Der Spiegel zitiert unter dem Titel „90 Zentimeter haarige Anarchie“ ein Kapitel aus einem Buch. Dieses thematisiert, wie die Serienfigur Alf Ende der Achtziger Jahre die bundesdeutschen Haushalte durcheinanderbrachte. „Als ich nach zwei Wochen Ferien zurück in die Schule kam, gab es kaum jemanden, der Alf nicht gesehen hatte. Tatsächlich hatte sich mit ihm unsere Welt verändert: Anarchie war plötzlich möglich, auch im spießigsten Einfamilienhaus.“

In der Aachener Zeitung wird über ein Kinderprojekt in einem Museum berichtet, bei dem diese selbstbestimmt malen können. Die Zeitung fragt die Museumsdirektorin: „Und wenn die Anarchie ausbricht und die Kinder auch andere Wände im Museum bemalen wollen?“

Und wenn die Anarchie ausbricht und die Kinder auch andere Wände im Museum bemalen wollen?Kinder an die Macht: Eigenwilliges Kunst-Experiment im LuFo – Lesen Sie mehr auf:
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/kinder-an-die-macht-eigenwilliges-kunst-experiment-im-lufo-1.838716#plx1104381739
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Und wenn die Anarchie ausbricht und die Kinder auch andere Wände im Museum bemalen wollen?Kinder an die Macht: Eigenwilliges Kunst-Experiment im LuFo – Lesen Sie mehr auf:
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Vielleicht würde es der Anarchie, aber auch dem gesellschaftlichen Miteinander im Allgemeinen, gut tun, wenn wir uns mehr mit den Begriffen und Überzeugungen auseinandersetzen würden, die wir verwenden oder die um uns herum existieren. Ein Anfang wäre damit gemacht, wenn wir den Artikel auf Wikipedia zum Stichwort Anarchie lesen #literaturtipp
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchie