Das Aushungern in der Gürtelstraße: Grundrechte gelten nicht für Refugees

Die Ereignisse an der Gürtelstraße offenbaren, wie sehr der deutsche Rechtsstaat zurücktritt, wenn es um den Umgang mit geflüchteten Menschen geht. Zwei Tage nachdem die Refugees, die das Dach ihrer Unterkunft über fast zwei Wochen lang besetzten, ihren Protest beendet hatten, berichteten sie auf einer Pressekonferenz über ihre Erlebnisse während der Besetzung. Sie zeichneten ein dramatisches Bild von einem Rechtsstaat, der seine Prinzipien über Bord wirft und Grundrechte mit Füßen tritt, wenn es um Menschen geht, die sich auf die Flucht begeben und Schutz suchen.

Mouhmaed Tanko (mit Mikrofon) bei der Pressekonferenz // CC greenythekid

Mouhmaed Tanko (mit Mikrofon) bei der Pressekonferenz // CC greenythekid

Mouhamed Tanko ist seit langer Zeit auf der Suche nach einer sicheren Zuflucht. Vor zwei Jahren vor dem Bürgerkrieg in Lybien geflohen, kam er über das Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa. Der italienische Staat hat ihm, wie so vielen anderen so genannten Lampedusas, ein Schengenvisum erteilt, mit dem er nach Deutschland kommen konnte. Italien macht immer wieder deutlich, dass es sich von den massiven Refugeezahlen überfordert fühlt und entlässt mithilfe dieser skurillen Nutzung von EU-Recht Refugees in eine ungewisse Zukunft nach Europa.

In Berlin hatte sich Mouhamed den Protesten für eine Reform der Asylpolitik angeschlossen und seitdem auf dem besetzten Oranienplatz gelebt. Mit der Unterzeichnung des Einigungspapiers zwischen Teilen der Refugeegruppen und dem Senat hatte er eine Unterkunft in einem Hostel in der Gürtelstraße beziehen können und seither auf das Ergebnis der „wohlwollenden“ Prüfung seines Asylantrags gewartet. So eine Prüfung hatte der Senat mündlich bei der Unterzeichnung im Juli den Refugees versprochen.

Doch der Senat und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) haben aus seiner Sicht nicht wohlwollend geprüft. Alle Refugees, die vom Oranienplatz unter die Vereinbarung gefallen waren, haben Ablehnungsbescheide bekommen. Die offizielle Begründung lautet, dass ihre Fälle in anderen Bundesländern oder EU-Ländern behandelt werden müssen, da sie dort bereits vorher eingereist waren. Da aber den Lampedusas in Italien bereits mitgeteilt worden ist, dass sie dort keinerlei Hilfe oder Aufenthaltsgenehmigungen mehr zu erwarten haben, leben sie praktisch auf der Straße – sie haben keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und nicht einmal die Chance auf Sozialleistungen in Europa.

Mouhamed und seine Mitstreiter fühlten sich betrogen, als sie die Mitteilung bekamen, dass sie von einem Tag auf den anderen ihre Unterkunft verlassen müssten. Wohin sie hätten gehen sollen, wusste niemand. In einer letzten Verzweiflungstat stiegen sie auf das Dach ihres Hostels und verlangten eine faire Prüfung ihrer Fälle.

Refugees auf dem Dach der Gürtelstraße // CC Björn Kietzmann/demotix.com

13 Tage hielten sie es auf dem Dach aus. 13 Tage lang bei Wind, Regen und der von oben knallenden Sonne. 13 Tage lang nicht einmal mit ausreichend Wasser oder Nahrung, denn das verweigerte ihnen die Polizei. Die Refugees berichteten, wie die Polizist*innen ihnen mehrfach mitgeteilt hätten, dass sie damit eine Strategie verfolgen würden: je länger die Refugees nichts zu essen und trinken bekämen, desto schwächer werden sie und desto eher kämen sie wieder vom Dach. In vergangenen Zeiten wurden auf diese Weise feindliche Städte und Burgen ausgehungert, bevor sie eingenommen und geplündert werden konnten. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr gemein. Es offenbart eher, was einer Gesellschaft Menschen wert sind, die keine reguläre Passpapiere besitzen – nämlich nichts.

Man könnte meinen, die Grundrechte gelten in diesem Land erst dann für Menschen, wenn sie über den entsprechenden Pass verfügen. Das Grundgesetz müsste korrekterweise dann auch lauten „Die Würde des Menschen mit legalem Aufenthalt ist unantastbar.“ Der Rest kann, ohne eine Straftat begangen zu haben, eingesperrt, abgeschoben und nun sogar auch ausgehungert werden.

Mouhamed Tanko: „Geschwächt und in sich gekehrt.“ // CC greenythekid

Mouhamed wirkte geschwächt und in sich gekehrt auf der Pressekonferenz. Er erzählte, dass er und seine Mitstreiter krank seien, einer musste sogar am Morgen vor der Pressekonferenz erneut in einKrankenhaus. Sie berichteten, dass zusätzlich zu den Torturen des Wetters und der fehlenden Versorgung auf dem Dach, weitere Drangsalierungen gekommen seien. Pfarrer und Unterstützende hatten mehrfach Essenlieferungen zum Hostel gebracht und den Polizist*innen überreicht. Diese hätten sie dann aber nicht nur nicht weitergereicht, sondern vor den Augen der Refugees verspeist. Neben der unglaublichen moralischen Verfehlung kommt so unter Umständen eine juristische. Canan Bayram, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, fragt auf twitter, ob es sich bei der Aktion der Polizei um Unterschlagung handelt. Auf der Pressekonferenz zieht Jochen Holzhägel von der Ärzteorganisation IPPNW den Umstand der Versorgungsverweigerung als Körperverletzung in Betracht.

Auf der Pressekonferenz meinten die Refugees, dass sie sich dafür entschieden hatten, vom Dach herunterzukommen, nachdem ihnen bewusst wurde, dass die Polizei und der Senat sie dort oben sterben lassen würden.

Als Mouhamed Tanko direkt nach der Besetzung in ein Krankenhaus gekommen war, sei ihm dort nicht ausreichend Unterstützung geboten worden. Im gesamten Klinikum hätte sich niemand finden lassen, der sich auf englisch oder französisch mit ihm hätte verständigen können. Er berichtete von Magenschmerzen, aber die Klinik gab ihm keinerlei Medikamente, nicht einmal ein Glas Wasser. Nach einer Nacht am Tropf sei er wieder entlassen worden.

Für die nächsten vier Wochen können sie in einer Kirche Unterschlupf finden, sagten die Refugees auf der Pressekonferenz. Was danach kommen wird, wissen sie nicht.

An Europas Außengrenzen versuchen jeden Tag Menschen die Absperrungen und Sicherheitsanlagen zu überwinden. Sie hoffen auf ein Leben ohne Hunger, Armut und Krieg. Europas Antwort ist eindeutig und manifestiert sich im Umgang mit den Refugees von der Gürtelstraße: Grundrechte gelten nur für die, die sich nicht auf der Flucht befinden.

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