Kretschmann verkaufte das Grundrecht auf Asyl – und die Grünen machten mit

Da waren Kretschmann und die Partei sich noch einig - Wahlkampf 2011 in Berlin // cc greenythekid

Da waren Kretschmann und die Partei sich noch einig – Wahlkampf 2011 in Berlin // cc greenythekid

Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen im vorigen Jahr, hatte die Grüne Partei noch vollmundig bekundet, man könne nun mit der von SPD und CDU abgerungenen Mehrheit im Bundesrat nachhaltig Einfluss auf die Politik der Regierung nehmen und es der Großen Koalition erheblich erschweren, ihr Programm auf Bundesebene durchzuziehen.

Pustekuchen. Bei der ersten Generalprüfung im Bundesrat letzten Freitag kippte die Rot-Rot-Grüne Mehrheit. Das grün regierte Baden-Württemberg stimmte dem so genannten Asylkompromiss zu und verschaffte der Bundesregierung damit die fehlenden Stimmen zu ihrem Gesetzesvorhaben. Der Gesetzestext sieht vor, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zukünftig als sichere Herkunftsstaaten einzustufen . Asylanträge aus diesen Staaten können zukünftig ohne genauere Prüfung aus formalen Gründen abgelehnt werden. Das Bundesland leistete der Großen Koalition nicht nur einen netten Freundschaftsdienst, sondern stürzte gleich noch die eigene Partei ins Unheil.

Kretschmann hat Scheisse gebaut. Der Rest der Partei auch.

Den Ministerpräsidenten von BaWü, Winfried Kretschmann, aber allein als den Bösewicht in dem Politikdrama darzustellen, greift zu kurz. Die gesamte Parteispitze hatte sich vor ein paar Wochen angeschickt, in Verhandlungen mit der Bundesregierung über das Gesetz zur Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten zu treten. Das Grundrecht auf Asyl hatte von Anfang an auf dem Verhandlungstisch gestanden, es ging nur um die Frage, ob der Preis dafür hoch genug sein könnte.

Kretschmann nun vorzuwerfen, dass er mit seiner Zustimmung zum Asylkompromiss die Praxis der sicheren Herkunftsstaaten unterstützt, nachdem man selbst über Wochen hinweg genau darüber diskutiert hatte, hat etwas Heuchlerisches. Die gesamte Partei wäre dazu offenkundig bereit gewesen, wenn das Angebot der Großen Koalition gut genug gewesen wäre.

Es war mindestens naiv von der Partei zu denken, dass mit einer Großen Koalition saubere und transparente Verhandlungen zu führen sind. SPD und CDU sind als Bundesregierung keine Verhandlungspartner, sondern politische Gegner. Grüne sollten sich als Alternative zu den konservativen und neoliberalen Parteien präsentieren und sich nicht in billigen Verhandlungen anbiedern – da können sie, erwiesenermaßen, nur verlieren.

Konsequentes Handeln am Ende der der Verhandlungen? Fehlanzeige!

Am Ende der Verhandlungen zog die Partei dann aber zumindest den Schluss, dass die Große Koalition im Poker um die Grundrechte zu wenig für eine Zustimmung geboten hatte. Der Parteirat hatte in der abendlichen Sitzung vor der Entscheidung im Bundesrat das Angebot abgelehnt und damit indirekt die grün mitregierten Länder dazu aufgefordert, im Bunderat dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Gleichzeitig aber kam aber ein Satz hinein, der das Vorherhige nicht nur völlig unsinnig erschienen ließ, sondern im Nachhinein Kretschmann auch noch Legitimation für sein Abstimmungsverhalten gibt:

„Unabhängig von dieser Position respektieren wir, wenn grün mitregierte Länder in ihren Kabinetten zu einer anderen Abwägung kommen sollten.“

Mit diesem Satz hatte sich der Beschluss praktisch selbst aufgehoben. Damit sagte die Partei, dass sie ihre eigene Überzeugung überhaupt nicht verteidigte und quasi zum Abschuss freigab. Konsequenz im politischen Handeln hätte bedeutet, Kretschmann und Özdemir deutlich zu machen, aus dem grünen Selbstverständnis heraus das Angebot der Großen Koalition ablehnen zu müssen. Stattdessen gingen alle zufrieden nach Haus und waren im Anschluss empört, dass Kretschmann sich genau auf diesen Satz beruft und den Parteibeschluss ansonsten ignoriert. Das ist mindestens naiv. Wer böse denkt, könnte darin aber auch eiskalte Berechnung vermuten.

Der Winfried aus dem konservativen Ländle geht vor und hofiert die Große Koalition, während der Rest der Partei sich aufgrund öffentlichen Drucks distanziert, dem Angebot aber insgeheim zustimmt. Wer solche Fehler begeht, darf sich nicht beschweren, sollten Vorwürfe in dieser Art auf die Parteispitze treffen.

Konsequentes strategisches Handeln, dass auf Emanzipation und Alternativität beruht? Fehlanzeige. Die Grünen ergehen sich in ihrer alternativ angestrichenen Politik, die in den Momenten, wo es darauf ankommt, kein bisschen progressiver ist, als die der anderen Parteien.

Fehler

Besetzung der grünen Bundesgeschäftsstelle vor der Bundesratsabstimmung // cc-by-sa

Besetzung der grünen Bundesgeschäftsstelle vor der Bundesratsabstimmung // cc-by-sa /indymedia

Es war ein grundsätzlicher Fehler, und das wird es auch bleiben, mit einer Großen Koalition in Verhandlungen über Gesetzestexte zu treten. Diese Bundesregierung ist weder willig, noch fähig Kompromisse zu entwickeln, die auch nur im Entferntesten etwas von emanzipatorischer Politik besitzen. Oppositionspolitik kann sich aus meiner Sicht nur darauf beschränken, Alternativen aufzuzeigen und die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zu verhindern.

Es war aber auch im Speziellen in der Situation ein Fehler die Verhandlungen zu beginnen. Diese Verhandlungen hatten das Ziel, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen, von Anfang an. Dass Grüne dieses Grundrecht überhaupt auf den Pokertisch gepackt und geschaut haben, was sich denn dafür so bieten lässt, ist nicht tragbar.

Und dann ist da noch der grüne Ministerpräsident, der einem Gesetzesentwurf zustimmt, gegen den die Betroffenen, also Sinti und Roma, sowie andere Refugeegruppen Sturm laufen. Es gleicht einer schallenden Ohrfeige, wenn er den vom Gesetz Betroffenen erklärt, dass sie Unrecht mit ihrer Ablehnung hätten. Solch ein Ministerpräsident hat mit den Werten in der Grünen Partei nichts gemein, er sollte freiwillig die Grünen verlassen oder von ihr ausgeschlossen werden.

Es bleibt dabei, emanzipatorische Politik sieht anders aus. Emanzipatorische Politik in dem bundesdeutschen Parlamentarismus versucht nicht, mit einer Großen Koalition Kompromisse einzugehen, sondern sie abzulösen. Emanzipatorische Politik reagiert nicht zurückgezogen und ängstlich, sondern mutig und offensiv. Es bleibt dabei, Grüne müssen sich ändern, sonst ändern sie nie das Land.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s