Protest trifft Partei – Besuch von Refugee-Demo bei Grünen Xhain

Zwei der Refugees beraten sich vor der Versammlungsleitung // CC-BY-SA-NC greenythekid

Zwei der Refugees beraten sich vor der Versammlungsleitung (Handyaufnahme) // CC-BY-SA-NC greenythekid

Gestern hielten die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg ihre Sonder-Mitgliederversammlung ab, auf der die Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Schule besprochen werden sollte. Zu Anfang gaben Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Bezirksstadträting Jana Borkamp fast eine Stunde lang Erklärungen zu den Ereignissen rund um den Oranienplatz und die Schule ab und erläuterten die gegenwärtigen Bedingungen. Anschließend vermengte sich die Frage- mit der Diskussionsrunde, eine klare Haltung der Bezirksgruppe zur Schule ließ sich nicht erkennen.

Gegen 22 Uhr erschien dann eine Demonstration vor dem Ort der Versammlung. Anlass dafür war die Festnahme eines Refugees am Nachmittag aus der Schule, die Demonstrierenden verlangten dessen Freilassung. Ein paar Refugees und Unterstützende gelangten in die Versammlung, der Großteil blieb davor und skandierte Parolen und Sprüche. Die Polizei sicherte den Eingang zum Versammlungsort.

Refugee spricht zur Bezirksgruppe // CC-BY-SA-NC greenythekid

Refugee spricht zur Bezirksgruppe (Handyaufnahme) // CC-BY-SA-NC greenythekid

Die Grünen übergaben einem Refugee das Mikrofon, dieser erzählte von der Festnahme und bat um Unterstützung. „Wir sind nicht hier um Ärger zu machen, wir sind keine Kriminellen.“, sagte er vor der Versammlung. Anschließend erläuterte die grüne Abgeordnete aus dem Abgeordnetenhaus Canan Bayram die Hintergründe der Festnahme und berichtete von ihrem Gespräch mit der Polizei. Diese habe ihr mitgeteilt, dass der Refugee am heutigen Tage wieder freigelassen werden soll. Danach ging die Debatte, teilweise mit harten Wortgefechten, weiter.

Es war das erste Mal, dass Refugees, Unterstützende und die Mitglieder der Partei zusammen gesessen haben. Es war das erste Mal, dass nicht nur Mitglieder aus dem Bezirksamt, des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bezirksverordnetenversammlung des Kreisverbandes sich mit den Menschen aus der Schule unterhielten, sondern auch Mitglieder aus der Basis. Anwesende Refugees und Unterstützende verhielten sich die gesamte Zeit über ruhig und unterbrachen die Sitzung an keiner Stelle.

Canan Bayram erläutert das Gespräch mit der Polizei // CC-BY-SA-NC greenythekid

Canan Bayram erläutert das Gespräch mit der Polizei (Handyaufnahme) // CC-BY-SA-NC greenythekid

Erst als Monika Herrmann auf Nachfrage hin das aktuelle Besuchsverbot in der Schule untermauerte, verließen Refugees und Unterstützende die Versammlung. Einzelne Grüne brachten einen Mediationsprozess und eine extra Arbeitsgemeinschaft des Kreisverbandes für die Ohlauer zur Sprache, andere wiederum forderten konsequent, dass die Schule leer sein soll. Am Ende der Sitzung diskutierten Grüne und Unterstützende vor dem Ort weiter, es wurde ab und an laut, insgesamt blieb es aber respektvoll.

Blick in die Versammlung // CC-BY-SA-NC greenythekid

Blick in die Versammlung // CC-BY-SA-NC greenythekid

Ich wünsche mir, dass von den Grünen mehr und breiter angelegte Impulse Richtung Refugeeprotest ausgehen und wieder mehr Unterstützung gezeigt wird. Es braucht auch wieder mehr Mut, ungewöhnliche Entscheidungen zu treffen und Ideen zu entwickeln – ungewöhnliche Maßnahmen benötigen ungewöhnliche Entscheidungen.
Allerdings sind auch die Landespartei und andere Bezirke gefragt – das Engagement kann nicht bei einem einzelnen Kreisverband hängen bleiben, es braucht die gesamte Partei dazu. So wie die Debatte in der Kirche und nun auch bei den Gewerkschaften angekommen ist, so sollte es in die Grüne Partei hineingetragen werden, sonst sind alle Beschlüsse bloße Makulatur. Mit mehr Engagement lassen sich die rückwärtsgewandten Entscheidungen von der letzten LDK in Berlin vielleicht auch wieder gut machen.
Ich wünsche mir aber auch von Protestseite mehr Bereitschaft zu Kompromissen. Statt den Druck einseitig auf Grüne und den Bezirk abzuladen, wie ich es selbst auch getan habe, sollten wieder vermehrt die in den Blick genommen werden, die wirklich daran Interesse haben, dass die Zustände so bleiben, wie sie sind: Henkel und seine CDU und eine rechtslastige SPD. Deshalb zusammenkommen, zusammen überlegen und gemeinsam kämpfen!

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