Erneut setzt der Senat Refugees auf die Straße: Kurzbesuch bei Richard in der Gürtelstraße

85 Refugees, die sich von der Vereinbarung vom Oranienplatz ein Bleiberecht erhofft hatten, haben heute die Mitteilung bekommen, ihre Unterkünfte und das Land Berlin verlassen zu müssen. So wie Richard stehen sie damit praktisch vor dem Nichts. Ein Kurzbesuch in der Gürtelstraße.

Richard vor seiner Unterkunft in der Gürtelstraße // CC-BY-SA-NC greenythekid

Richard vor seiner Unterkunft in der Gürtelstraße // CC-BY-SA-NC greenythekid

Richard steht vor seiner Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain und weiß nicht mehr weiter. „Ich habe keinen Plan, keine Möglichkeit, nichts.“, sagt er.  Nach langer Flucht und einer schwierigen Zeit während der Proteste in Berlin hatte er gehofft, durch die Vereinbarung vom Oranienplatz ein Bleiberecht in Deutschland bekommen zu können. Diese Hoffnung wurde diesen Nachmittag durch die Nachricht zerstört, dass er Berlin innerhalb der nächsten 24 Stunden verlassen soll. Mündlich, nichts Schriftliches und kaum Zeit seine Sachen zu packen oder zu planen, wie es nun weitergehen soll. Mit ihm stehen 84 weitere Refugees in den Unterkünften in Spandau und Marienfelde vor dem Nichts.

„Die Mitarbeiter von der Unterkunft kamen zu uns und haben es einfach zugerufen.“, sagt Richard. „Wir wissen nicht wieso wir gehen sollen und niemand will uns sagen wohin.“
Laut Auskunft durch die Berliner Sozialverwaltung sollen die Refugges dorthin zurück, wo sie ihren Asylantrag zuerst gestellt hatten. In Richards Fall bedeutet diese Aufforderung, dass er zurück nach Italien solle. Da ihm der italienische Staat allerdings bereits signalisierte, dass er kein Aufenthaltsrecht dort zu erwarten hätte, steht er praktisch vor dem Nichts.

Heutige Pressekonferenz an der Ohlauer: „Wir werden kämpfen.“ // CC-BY-SA-NC greenythekid

Vor sieben Monaten hatte er sein Heimatland Togo verlassen müssen. Als Anhänger der Opposition war er ständigen Drangsalierungen durch die Regierung ausgesetzt und nachdem er deshalb seinen Job als Reinigungskraft verlor, beschloss er das Land zu verlassen. Er floh zuerst durch das sich im Bürgerkrieg befindliche Lybien und anschließend über das Mittelmeer, bevor er auf der italienischen Insel Lampedusa landete und mit einem Schengen-Visum nach Deutschland kam.

In Berlin beteiligte er sich an den Protesten auf dem Oranienplatz und vertraute auf die Vereinbarung, die Senat, Bezirk und Vertetende der Refugees ausgehandelt hatten und hoffte auf ein Bleiberecht. Nun wird er de facto auf die Straße gesetzt. Ohne irgendeine Perspektive zu haben, ohne Hilfe von staatlicher Seite oder der deutschen Gesellschaft erwarten zu können.

Morgen um 10 Uhr wird es ein Vernetzungstreffen für alle geben, die von der Auszugsaufforderung betroffen sind und alle, die gemeinsam überlegen wollen, wie sie unterstützt werden können.

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