Die Gesellschaft schlägt zurück: Wie Berlin die Refugeeproteste bekämpft

Ignoriert, betrogen, abgewickelt: Die deutsche Gesellschaft ist in der Mehrheit genau so mit den heimischen Protesten der Refugees umgegangen, wie sie es anderen Gesellschaften gerne zum Vorwurf macht. Statt sich mit den Protestierenden auseinanderzusetzen und die hiesige Lage der Menschenrechte zu hinterfragen, wurden die protestierenden Refugees als Betrüger, Störenfriede und Kriminelle diffamiert. Aktuell versucht das Land Berlin den Schlußpunkt unter drei Jahre Protest zu setzen.

Refugee wird von der Polizei bei der Räumung des DGB-Hauses abgeführt // C Erik Marquardt

Heute setzt das Land Berlin wieder mehr als 100 Refugees, die Teil des Protestes gewesen waren, aus ihren Unterkünften direkt auf die Straße. Sie hatten auf das Wort vertraut, das ihnen im Frühjahr mit der Oranienplatz-Vereinbarung gegeben worden war: wohlwollende Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge. Jetzt sollen sie aus ihren Unterkünften in Spandau, Marienfelde, am Kaiserdamm und der Gürtelstraße von einem Tag auf den anderen das Land Berlin verlassen. Sie bekommen keine Möglichkeit, sich einen Plan zu machen oder sich vorzubereiten, sie sollen nur verschwinden. Bei Widerstand setzt die Polizei Gewalt ein.

Offiziell sollen sie zurück in die Bundesländer oder EU-Staaten, in denen sie ihre Asylanträge zuerst gestellt hatten. Inoffiziell ist es egal wohin sie gehen, hauptsache sie gehen. Nachdem der Refugeeprotest in das vierte Jahr in der Hauptstadt gestartet war, schlägt Berlin nun mit voller Härte zurück und versucht sich seiner protestierenden Gäste vollständig zu entledigen.

Im August sollten bereits die ersten über 100 Refugees, die unter die Vereinbarung vom Oranienplatz gefallen waren, Berlin verlassen. Knapp die Hälfte von ihnen hat bis heute nach der Besetzung einer Kirche in Unterkünften der Gemeinde Schutz finden können. Für die Refugees, die heute ihre Unterkünfte verlieren, werden innerhalb der Unterstützer*innen-Szene Schlafplätze gesucht, vom Staat können sie keine Hilfe erwarten.

Gesellschaft bekämpft Bewegung…

Der Refugeeprotest ist aktuell ungeordnet und kämpft um sein Überleben. Der deutsche Staat und seine Gesellschaft haben es geschafft, den hiesigen Protest für Menschenrechte in die Defensive zu drängen und seine Akteur*innen praktisch außer Gefecht zu setzen. Statt in Plena über Demonstrationen, politische Aktionen oder Vernetzung mit anderen Akteur*innen zu reden, müssen unter chaotischen Zuständen Schlafplätze vermittelt, Beratungsangebote gestellt oder überhaupt erst einmal der aktuelle Informationsstand festgestellt werden.

Wir müssen nicht erst nach Hongkong, Russland oder andere Staaten schauen, um uns über Verletzungen der Menschenrechte zu beschweren. Wir können unseren Blick in Deutschland lassen und sehen, wie Proteste für Grundrechte systematisch von einer Gesellschaft bekämpft werden. Dabei ist es auch egal, ob es sich um die deutsche Bundesregierung, den Berliner Senat, den deutschen Gewerkschaftsbund oder die Grüne Partei handelt – alle ließen sie die Proteste unbeachtet oder räumten sogar ihre Akteur*innen mithilfe der Polizei.

Demonstration vom Oranienplatz durch Berlin im Frühjahr 2013 // CC-BY 2.0 Flickr.com/ Libertinus

..am Oranienplatz…

Über drei Jahre hatten Refugees in Berlin für ihre Grundrechte protestiert. Vom besetzen Oranienplatz aus gingen viele Aktionen und Demonstrationen aus. Nachdem es von der Politik, ausser vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, überhaupt kein Zukommen auf die Proteste gegeben hatte und nur halbherzige Gesprächsangebote gemacht wurden, ging der Bewegung langsam die Luft aus. Daraufhin schlugen die staatlichen Institutionen zu und erkauften sich einen Schwindel mit einem Teil der Refugees. Diese bauten anschließend auf eigene Faust und gegen den anderen Teil der Bewegung das Camp auf dem Oranienplatz ab. Damit wurde der Protest erstmalig entzweit und nachhaltig geschwächt.

…und alle machen mit

Anschließend folgte die Schule: mit einem enormen Polizeiaufgebot versuchte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dem Wohnen dort ein Ende zu setzen und alle dort Lebenden in Unterkünfte des Senats zu vermitteln. 45 Refugees blieben in der Schule und erstritten eine erneute Vereinbarung, die ihnen das Recht im Gebäude zu bleiben, zusicherte. Der Großteil verließ aber die Schule und kam in staatlichen Unterkünften unter. Aus diesen schmeisst sie das Land Berlin nun raus. Ende des Monats sollen dann auch die bisher verbliebenen Refugees in der Ohlauer die Gerhart-Hauptmann-Schule verlassen haben, sonst rücken erneut Polizeikräfte zur Räumung an. Auch bei allen anderen Aktionen der Refugees blieb die Reaktion aus oder sie wurden von den Einsatzkräften festgenommen. Ob bei der Besetzung des DGB-Hauses, der Gedächtniskirche, vor dem Brandenburger Tor oder dem Fernsehtum – alle legten den Refugees Steine in den Weg und ließen sie räumen. Nur die evangelische Kirche in Kreuzberg hatte eine Verhandlungslösung gefunden und hält sich bis heute dran. Alle anderen wirkten daran mit, dass der Protest zerstört wurde.

Der Aufschrei bleibt aus

Der Aufschrei bleibt allerdings aus. Klammheimlich wurde der Protest für Menschenrechte zuerst ignoriert, dann betrogen und nun abgewickelt. Die deutsche Gesellschaft rechnet mit denen ab, denen es nicht zugestanden wird, für sich selbst Gerechtigkeit zu erstreiten. Refugees bleiben Menschen zweiter Klasse, die abgeschoben, eingesperrt und missbraucht werden können. Ein demokratischer Staat, der die Menschenrechte achtet und sich für Minderheiten einsetzt, hätte gehandelt und sich konstruktiv mit den Protesten auseinandergesetzt und sie nicht einfach abgefertigt. Alle gesellschaftlichen Institutionen müssen sich gefallen lassen, dass sie vor dem Risiko, sich für eine marginalisierte Gruppe einzusetzen, gekuscht haben. Alle wollten lieber an dem Status quo und ihrer privilegierten Stellung festhalten, statt sich für Menschenrechte einzusetzen. Es ist eine Schande.

Aktuell werden für alle Refugees Schlafplätze gesucht! Bitte meldet euch über das Kontaktformular oder die Telefonnumer, die, sobald wie möglich, hier und über die anderen Kanäle veröffentlicht wird.

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