BDK14 der Grünen: Bist du noch einfach Mitglied oder protestierst du schon?

Morgen beginnt die Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag) der Grünen in Hamburg. Nachdem das Bundesland Baden-Württemberg der Großen Koalition im Bundesrat mal eben geholfen hat, das Recht auf Asyl zu beschneiden, sieht alles danach aus, dass der Großteil der Partei diese Zäsur grüner Politik geflissentlich übergehen möchte. Die einen, weil sie es gut fanden, die anderen, weil sie es nicht für taktisch klug halten Kritik anzubringen. Dabei scheint es niemanden so richtig zu stören, wenn die Partei langsam aber sicher immer mehr einen konservativen Weg einschlägt. Ich bin gerne dazu bereit über Themen und Punkte zu reden – aber ich hab auch das dringende Bedürfnis mein Missfallen kundzutun, wenn…

– eine Position in der Partei nicht ausreichend kritisiert wird, die das Recht auf Asyl nachhaltig beschneidet…
– Grüne meinen, man müsse mehr Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen. Ich finde nämlich, gerade die steht leider schon viel zu sehr im Mittelpunkt der Politik…
– Ökologie nicht mehr als Teil einer emanzipatorischen Politik gedacht wird…
– der Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen immer mehr verloren geht, während sich konservativen Parteien angenähert wird…
– die Art wie unsere Gesellschaft funktioniert nicht mehr vom Grundsatz her in Frage gestellt wird und Alternativen dazu nicht ernst genommen werden…
– etc. pp.

Da möchte ich doch allen Menschen innerhalb der Grünen mal die Frage stellen:

protestierst du schon

 

Berlin: Ökos bekommen für Hausfriedensbruch höhere Strafen als Nazis für gefährliche Körperverletzung

Am vergangenen Montag fanden am Amtsgericht Tiergarten in Berlin zeitgleich zwei mehr oder weniger politische Verfahren statt. Im ersten Prozess ging es um fünf Neonazis, die mehrere Personen gefährlich verletzt hatten und bei dem anderen um eine Aktivist*in, die ein Protestbanner auf dem Messegelände ICC aufgehangen hatte. Obwohl sich beide Verfahren gravierend in der Schwere der Tatbestände unterscheiden, nähern sie sich in Höhe und Art der Strafe auf beunruhigende Weise einander an. Ein Vergleich, den man gar nicht führen möchte.

Zum Hintergrund des Hausfriedensbruchs der Ökos und Tierrechtler*innen

Die Aktivist*in gehört dem Protestbündnis „Grüne Woche demaskieren“ an und ist die dritte von insgesamt vier Angeklagten, die sich für ihren Protest vor Gericht verantworten müssen. Das Bündnis richtet sich gegen eine kapitalistische Landwirtschaft und gegen die Ausbeutung von Tieren und hatte deshalb Anfang des Jahres verschiedene gewaltfreie Aktionen gegen die Grüne Woche 2014 auf und vor dem Messegelände Süd durchgeführt. Die vier angeklagten Aktivist*innen hatten auf dem Gelände gewaltfrei Protestbanner gegen die weltweit größte Landwirtschaftsmesse aufgehangen und waren deshalb wegen Hausfriedensbruchs mit Strafbefehlen belangt worden, gegen die sie sich aber wehrten und Rechtsmittel einlegten. Bei zwei Aktivist*innen sind die anschließenden Prozesse gegen Auflagen von Arbeitsstunden bereits eingestellt worden, die anderen zwei Verfahren laufen noch.

Zum Hintergrund der gefährlichen Körperverletzung der Neonazis

Die Neonazis hatten 2011 während einer Demonstration in Kreuzberg vier Gegendemonstrierende angegriffen und verprügelt, einer der Angegriffenen soll knapp einem Schädelbasisbruch entgangen sein. Insgesamt zwölf Personen der Demonstration stehen im Verdacht, bei dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Nach drei Jahren Verzögerungs-/ Ermittlungszeit hatte letzte Woche endlich der Prozess begonnen und war nach zwei Verhandlungstagen bereits schon wieder beendet. Vier der Gewalttäter wurden verurteilt, der fünfte sitzt wegen einer anderen Tat in Haft und bekommt einen gesonderten Prozess. Das Urteil fällt für die vier äußerst milde aus, was unter anderem daran liegt, dass der Beginn des Prozesses so sehr verschleppt worden war. Theo Schneider beleuchtet und kritisiert den Ausgang sowie den Verlauf des Verfahrens in einem sehr guten Beitrag für den Störungsmelder.

Die Urteile im Vergleich

Die Urteile für die Nazis und die Urteile für die Aktivist*innen vom Protestbündnis „Grüne Woche demaskieren“ lassen sich im Vergleich wie eine Ohrfeige für den Rechtsstaat lesen:

naziökourteile

Die Urteile werfen Fragen auf

Warum liegen die bloßen Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch an die Aktivist*innen von „Grüne Woche demaskieren“ höher, als die von den beiden neonazistischen Gewalttätern Marcel T. und Felix T.?

Warum liegen die Arbeitsstunden, die zwei von den Aktivist*innen nach der Einstellung leisten müssen, höher, als die von Robert H., der die Strafe für ein Gewalturteil kassiert?

Warum haben Öko-Protestierende auf dem Messegelände mehr Strafe zu erwarten, als Neonazi-Schläger auf dem Mehringdamm?

Rechtsstaat ad absurdum geführt

Fakt ist, Justiz und Polizei haben gegen rechte Schläger wieder einmal keine klare Kante gezeigt. Die Nazis konnten fast ungestört um sich schlagen und ohne ernsthafte Konsequenzen Menschen verletzen. Dagegen werden antikapitalistische Protestierende schnell abgeurteilt und das mit höheren Strafen als die Nazis. Die lassen sich von einem bekannten Anwalt der rechten Szene vertreten und stellen sich dann noch als nette Jungs von nebenan dar. Die Verfahren und die Urteile führen den Rechtsstaat ad absurdum.

Da wirkt es fast schon als Selbstverständlichkeit, wenn die Sozialarbeitenden im Prozess davon reden, dass sich die Angeklagten von rechtsradikalen Einstellungen gelöst hätten und keine „schädliche Wirkung“ mehr von ihnen ausgehe. Wie sehr sie sich davon gelöst haben, wird sich auf einer der zahlreichen Demonstrationen in nächster Zeit bestimmt beobachten – nämlich gar nicht.

HoGeSa in Berlin ohne Hooligans: Nazis blamiert, Antifa protestiert

Nazis auf Abwegen, verwirrte Wahnwichtel, denen niemand zuhört und Antifas, die einen halben Tag lang durch Berlins Mitte von Gegendemo zu Gegendemo touren konnten. Der heutige Sonntag entpuppte sich als Desaster für so ziemlich alle Nazi- und Verschwörungsguppen, die ursprünglich heute Großveranstaltungen abhalten wollten.

Über eine heute geplante „Hooligans gegen Salafisten“-Demo in Berlin war im Vorfeld viel spekuliert worden. Groß war die Angst, im Regierungsviertel könnten Hooligans, organisierte Neonazis, rechte Verschwörungstheoretiker*innen und Reichsbürger*innen zu einem großen braunen Brei zusammenpappen. Am Ende hatte die HoGeSa-Demo nicht einmal stattgefunden, nachdem der ursprüngliche Anmelder abgesprungen und ein kurzfristiger Aufruf über facebook ins Leere gelaufen war.

Zwanzig Neonazis um den NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke hatte das allerdings nicht davon abgehalten, trotzdem zum ursprünglich geplanten Startplatz am Alexanderplatz zu fahren.

Irgendwo zwischen Polizei und Antifa: Nazis im Bahnhof Alexanderplatz // CC greenythekid

Irgendwo eingekesselt zwischen Polizei und Antifa: Nazis im Bahnhof Alexanderplatz // CC greenythekid

Kaum waren sie am Bahnhof angekommen, griffen sie umstehende Antifaschist*innen an und warfen Flaschen und Barhocker herum. Nachdem die Polizei für Ruhe gesorgt hatte, konnten sich die Nazis, die eine Demonstration besuchen wollten, die es überhaupt nicht gab, nur kurz aus dem Bahnhof bewegen, bevor sie wieder hineingedrängt wurden. Eine Zeit lang wurden sie von Polizist*innen und Antifaschist*innen eingekesselt und ausgepfiffen, bevor sie mit der S-Bahn zurück nach Lichtenberg fuhren. Bildergalerie von den Auseinandersetzungen hier und hier. Video von der Situation am Alex hier.

Verschwörungsmenschen vor dem Bundeskanlzerinnenamt // CC greenythekid

„Unabhängige Montagsdemonstration“ // CC greenythekid

Zwischen Reichstag und Kanzlerinnenamt hatten sich bereits drei Kundgebungen aufgebaut, bei denen es allerdings schwer wurde, Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszufinden und sie richtig zuzuordnen.* Die erste, organisiert von den so genannten Reichsbürger*innen, hatte sich mit pro-sowjetisch-russischen Emblemen geschmückt und die Volksrepubliken in der Ost-Ukraine gefeiert. Anfangs hatten sich hier die Gegenproteste am stärksten aufgebaut.

Eine zweite war von der Gruppe Unabhängige Montagsdemonstrationen (UMoD) organisiert und eine dritte direkt vor dem Bundeskanzlerinnenamt von einer Abspaltung der Wahnwichtel-Bewegung um den Verschwörungsanhänger Jürgen Elsässer. Hier versammelte sich gegen Ende noch einmal der Gegenprotest, die Polizei wurde sichtlich laxer. Bei allen drei fielen die kruden Thesen und zum Teil wahnwitzigen Behauptungen auf, weshalb sich alle drei auch hätten zusammenschmeissen können.

Polizei trennt am Reichstag Gegendemonstrierende von den Kundgebungen, es gab einzelne Festnahmen // CC greenythekid

Pärchen vor dem Podium der Reichsbürger*innen // CC greenythekid

Am Ende kann die positive Feststellung gemacht werden, dass es keiner der rechten Gruppen gelungen ist, an diesem Tag in Berlin aufzumarschieren. Die Gewaltexzesse von Köln bleiben glücklicherweise für sich allein und Berlin bleibt von einem Ereigniss wie diesem verschont. Stattdessen konnten Antifaschist*innen trotz unübersichtlicher Informationslage lautstarken Gegenprotest organisieren und organisierten Neonazis wie rechten Verschwörungstheoretiker*innen zeigen, dass sie in Berlin nicht willkommen sind.

Für nächsten Samstag ist aber weiterhin ein Aufmarsch aus dem Umfeld von HoGeSa-Sympathisierenden in Hannover geplant. Bleibt nur die Frage, was die Hooligans heute gemacht haben…

*Sollten trotz der sorgfältigen Recherche Fehler bei der Zuordnung passiert sein, freue ich mich über eine Nachricht oder Kommentar

#Ohlauer: Fotos heutiger Abend vor der Räumung

Klick auf das Foto, um zum Album zu gelangen!

Im Gegensatz zum gestrigen Tag verlief es dieses Mal sehr ruhig an der Ohlauer ab. Die Polizei fühlte sich nicht gemüßigt, die Aktivist*innen brutal und unnötig von Ort zu Ort zu treiben, die Stimmung war teilweise sogar ein wenig ausgelassen.

Geheimer Plan der Linkspartei aufgedeckt: Von Thüringen zur Weltzerstörung

Bodo Ramelow steht in Thüringen kurz davor der erste Ministerpräsident der Linkspartei in Deutschland zu werden. Gauck hatte vor dieser Entwicklung genauso gewarnt wie die FDP in Jena, die diese Situation mit der Machtübernahme der Nazis 1933 verglich. Nun zeigt sich, beide hatten mit ihren Warnungen recht. Ein geheimes Dokument aus dem Führungszirkel der Linkspartei beweist, dass es der Partei ernst damit ist alles kaput machen zu wollen. Unter dem Titel „Plan zur Zerstörung der Welt“ skizziert der Bundesvorstand akribisch, wie er bis 2020 die gesamte Welt vernichten möchte.

Abgründe der Terrorpartei: Plan zur Zerstörung der Welt vom Die Linke - Bundesvorstand

Abgründe einer Terrorpartei: Plan zur Zerstörung der Welt vom Die Linke – Bundesvorstand

In dem Plan ist die Regierungsübernahme in Thüringen nur der Anfang für eine Reihe von Punkten, die sich die Linke zum Ziel gesetzt hat. Die Partei möchte nicht nur die „SPD wegmachen“, „Deutschland abschaffen“ und die „Europäische Union auflösen“, sondern am Ende mithilfe eines eigenen Atomwaffenarsenals und Kampfroboter den gesamten Planeten zerstören. Dabei hat sie genau eingeplant, wann welches Ereignis eintreten soll.

Das offizielle Dokument stammt aus dem Bundesvorstand von die Linke und liegt exklusiv vor. Gregor Gysi soll es vergangenen Freitag mit den Worten „Jetzt haben wir endlich einen Plan!“ stellvertretend für die Bundestagsfraktion in Empfang genommen haben. Die Parteispitze soll anschließend in ein stundenlanges böses Gelächter verfallen sein.

Aufnahme einer Atombombe in einer Abstellkammer in der Bundesgeschäftsstelle von Die Linke

Aufnahme einer Atombombe in einer Abstellkammer in der Bundesgeschäftsstelle von Die Linke

Dass es der Partei ernst mit den Planungen ist, beweist ein Foto aus der Bundesgeschäftsstelle. Ein Putzmann, der anonym bleiben möchte, hat Aufnahmen aus einer Abstellkammer nach draussen schmuggeln können, auf denen deutlich eine Atombombe zu erkennen ist. Dieses Foto beweist, dass die Linke bereits jetzt damit begonnen hat, ihr Atomwaffenlager anzulegen, das sie bis 2019 fertiggestellt haben möchte.

Leider lässt sich aus dem Dokument nicht genau erkennen, wie der Plan im Detail ablaufen soll. Allerdings berichtet ein Insider, dass die Linke auf bereits erprobte Strategien Anderer zurückgreifen möchte. So soll die SPD mit einer von Bundeskanzlerin Merkel abgeschauten Umarmungstaktik im nächsten Jahr abgewickelt werden und als Vorbild für den Punkt „Deutschland abschaffen“ dient ein Buch von Thilo Sarrazin.