Diskussion zu Refugeeprotesten: Bewegung trifft Zivilgesellschaft

Die Kirchengemeinde Mitte hatte am Mittwoch Abend zu einer Diskussion zu den aktuellen Refugeeprotesten geladen. Die Gemeinde wollte mit dieser Veranstaltung „Flüchtlingen, Kirchenvertretern, Politikern und Unterstützern ein Forum für ihre politischen Anliegen“ bieten. Knapp drei Stunden konnten Vertreter*innen der Refugees, der Oppositionsparteien und des Berliner Senats ihre jeweiligen Positionen darlegen und sich ab und an auf die der anderen beziehen. Eine richtige Diskussion kam nicht zustande. Aber bei dieser Veranstaltung konnten sich Refugees erstmalige lange ungehindert zu ihrer Situation vor einem breiteren Publikum äußern und es könnte der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und der Protestbewegung sein – wenn beide Seite aufeinander zugehen und voneinander lernen wollen.

Viel Publikum in der Heiligkreuz-Kirche // CC greenythekid

Blick auf das Podium // CC greenythekid

Die Heiligkreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg war an diesem Abend fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Während der Veranstaltung mussten sogar zusätzliche Sitzreihen aufgebaut werden, um allen Interessierten eine Sitzmöglichkeit bieten zu können. Diese setzten sich längst nicht nur aus den in den vergangenen zwei Jahren im direkten Protest aktiven Menschen zusammen, sondern auch aus Menschen, die im Kirchenasyl aktiv sind, direkte Unterstützung in den Unterkünften leisten oder sich einfach solidarisch mit den Refugees zeigen wollen. Auf dem Podium hatten sich die Politiker*innen der Oppositionsparteien eingefunden, die bei dem Thema Flucht und Asyl immer anwesend sind: Canan Bayram, Hakan Tas und Fabio Reinhardt. Außerdem zwei Vertreter der Refugees, Nasr und Abdour. Für die Kirche waren Ulrike Trautwein und als Moderator der Pfarrer Jürgen Quandt vertreten. Die schwierigsten Positionen auf dem Podium hatten die Integrationsbeauftragte Monika Lüke und der Referatsleiter für Ausländer- und Asylrecht Peter Marhofer. Sie beide waren für die Seite des Senats entsandt worden. Die Senatoren Henkel, Kolat und Czaja ließen sich entschuldigen.

Vertreter auf dem Podium der Refugees: Nasr und Abdour am Rednerpult // CC greenythekid

Nach einer kurzen Begrüßung durch Kirchenvertreter*innen, hielten Refugees mehrere Ansprachen, insgesamt knapp eine Stunde. In allen Reden prangerten sie die Politik des Senats und der deutschen Regierung an. Sie erzählten, dass sie sich getäuscht und gedemütigt fühlten. Deutschland wäre für sie keine Demokratie, die Gesellschaft zeige keine Menschlichkeit und sie unterstrichen ihre Forderungen nach Aufhebung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes, sowie nach einer Aussetzung aller Abschiebungen. Sowohl der Moderator, als auch die anderen Podiumsgäste und das anwesende Publikum räumten den Refugees soviel Zeit ein, dass jeder von den anwesenden, der etwas am Rednerpult sagen wollte, dies auch tun konnte.

Referatsleiter Marhofer: „Weder gestaltet, noch vertritt er die Politik des Innensenats. Distanziert hat er sich allerdings auch nicht von ihr.“ // CC greenythekid

Nach der Stunde blieb den anderen Anwesenden eigentlich nicht mehr zu tun, als das Gesagte zu unterstreichen und die Kritik in Richtung des Senats noch mehr auf den Punkt zu bringen. Canan Bayram brachte zum Beispiel ganz unverblümt den Rücktritt des Ministers ins Gespräch. Allein dem Referatsleiter Marhofer oblag die unrühmliche Aufgabe, den Umgang der Innenverwaltung mit der Vereinbarung vom Oranienplatz zu erläutern. Immer wieder wurden seine Worte von Zwischenrufen aus dem Publikum begleitet, die Moderation rief wiederholt zur Ruhe. Irgendwann trat diese auch tatsächlich ein, die befürchtete Eskalation blieb aus. Vielleicht auch deshalb, weil Marhofer nicht nur in seinen Worten, sondern in seinem ganzen Habitus deutlich zum Ausdruck brachte, dass er als Mitglied der Verwaltung des Innensenats deren Politik zwar mitumsetzte, sie aber weder grundlegend gestaltete, noch nach außen hin vertreten konnte. Von ihr distanziert hat er sich allerdings auch nicht.

Viele große Erkenntnisse konnte der Abend nicht bieten, dafür war er aber vielleicht auch gar nicht da. Der noch sehr junge und im Vergleich zu anderen Protestformen mit wesentlich geringeren Ressourcen ausgestattete Protest der Refugees bekam eine Bühne abseits der linken Diskussionszentren und relativ sporadisch eingerichteten Protestorten. Menschen, die sich sonst nicht auf dem Oranienplatz, an der Ohlauer Straße, der Gürtelstraße eingefunden hätten, konnten so in Kontakt treten. Man mag es ihnen zum Vorwurf machen, dass sie sich nicht an die unbequemeren Orte wagen, um sich zu informieren und zu protestieren. Ändern wird man es allein mit der Kritik leider nicht.

Viele wollten etwas sagen – Schlange vor dem Mikro // CC greenythekid

So konnte die Örtlichkeit und der breitere Rahmen die Chance bieten, eine größere Zivilgesellschaft in den Protest mit einzubinden. Das kann selbstverständlich nur dann funktionieren, wenn sowohl der Protest, als auch die Zivilgesellschaft bereit sind, sich auf die jeweils andere Seite einzulassen. Offene Bühnen einzufordern, auf denen alle reden können, die meinen auch etwas sagen zu müssen, erfüllt zwar einen anarchistischen Anspruch, aber nicht den einer breiteren Gesellschaft. Es kann für Menschen anstrengend sein, auch den letzten Menschen mit seinen Wiederholungen, Wutausbrüchen und vielleicht auch ungewöhnlichen Worten und Ideen zuhören zu müssen. Eine Protestbewegung muss sich fragen, ob sie ihre Darstellungs- und Ausdrucksformen als unbedingt durchsetzbar anbringen muss oder ob nicht ein behutsames Heranführen an diese mehr Menschen mitnimmt. Nicht jeder Hinweis einer Moderation in Richtung spontan redender Personen muss als „undemokratisch“ oder „bevormundend“ gebrandmarkt werden.

Genauso muss sich aber auch eine Zivilgesellschaft fragen, ob es ausreicht, Diskussionsveranstaltungen abzuhalten und ab und an Worte der Kritik an die politisch Verantwortlichen zu richten. Wie es Kokou, einer der Refugees, die auf der Bühne standen, gesagt hatte: „Wir sind nicht nur hier um zu reden, alle sind glücklich und gehen dann nach Hause.“

Eine Gesellschaft ist nur so veränderbar, wie ihre Mitglieder zu Veränderungen bereit sind. Jetzt gerade sterben jeden Tag Menschen im Mittelmeer, jetzt gerade werden Menschen in Gebiete abgeschoben, in denen ihnen Folter, Armut und Hunger drohen. Diese Menschen brauchen jetzt Unterstützung und brauchen jetzt eine Veränderung. Erst wenn eine Zivilgesellschaft erkennt, dass diese Menschen direkte Hilfe brauchen und dass es mehr braucht, als eine vordergründigen Auseinandersetzung mit diesem Thema, wird sich auch jetzt etwas ändern. Es braucht den Protest und die Solidarität – Besetzungen, Demonstrationen, kreative Öffentlichkeitsarbeit, Streiks, etc. Alles was friedlich ist und Aufsehen erregt ist wichtig und sollte gemacht werden. Dazu gehört auch, das eigene gemütliche Leben zu verlassen und dahin zu gehen, wo es weniger gemütlich, weniger bequem und weniger angenehm ist.

Lautstark und dynamisch: der Refugeetrike 2012 // C Keren Manor/Activestills.org

Es ist immer ein Experiment, wenn verschiedene Teile einer Gesellschaft aufeinandertreffen und ein gemeinsames Projekt versuchen. Im Einsatz gegen Neonazis oder Atomkraft hat sich aber gezeigt, wie stark und effektiv diese Zusammenarbeit sein kann. Ob es bei den Refugeeprotesten auch zu so einer Zusammenarbeit zwischen Bewegung und Zivilgesellschaft kommen kann, liegt vorallendingen an dem Willen der Beteiligten, miteinander auszukommen, Unterschiede auszuhalten und sich auf Kompromisse einzulassen. Sollten sich aber alle Seiten darauf einlassen, dann kann sich die Energie des Protestes viel stärker an die politisch Verantwortlichen richten. Dann können der Berliner Senat, die Bundesregierung und vorallendingen die Mehrheitsgesellschaft von einer breiten Front für ihren unmenschlichen und ignoranten Umgang mit schutzsuchenden Menschen kritisiert werden, statt dass sich Energien an kleinen Projekten oder an inneren Konflikten aufreiben.

In der Heiligkreuz-Kirche verließen bereits viele der Anwesenden im Publikum den Saal, nachdem sich immer mehr Menschen beim nunmehr offenen Mikrofon einfanden und ihr persönliches Statement abgeben wollten. Die Schlange war noch längst nicht zu Ende, als der moderierende Pfarrer die Veranstaltung endgültig für beendet erklärte. Er musste sich dafür Kritik gefallen lassen. Es wird sich zeigen, ob der Protest in der Lage ist, mehr Menschen zu integrieren und ob eine Zivilgesellschaft sich auf für sie vielleicht eher ungewöhnliche Artikulationsformen einlässt. Aber vielleicht ist es dann möglich, einem Innensenator mehr abzuringen, als eine Vereinbarung, die er am Ende selbst für ungültig erklärt.

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Was ist ‚Anarchie‘ und warum denken soviele dabei an Gewalt, Egoismus oder Naivität?

Kaum ein politisches Modell ist so verschiedenartig interpretiert, so unterschiedlich ausgestaltet und dabei auch so missverstanden oder bewusst falsch ausgelegt worden, wie die Anarchie. Die Bandbreite reicht dabei von roher Gewalt und herrschendem Chaos, über den ungebundenen Egoisten, bis hin zum Naivling, der den harten Realismus im Leben nicht verstanden und nur von einer schönen Welt träumen will. Die für mich drei größten Fehlinterpretationen dargestellt mithilfe von Zitaten aus deutschsprachigen Online-Publikationen.

1) Anarchie als Zustand von Gewalt und Chaos
Der weit verbreiteste und verhängnisvollste Irrtum ist die Annahme, Anarchie wäre der Zustand von Gewalt und Chaos, nachdem eine staatliche Ordnung zusammengebrochen ist. Zwar meint Anarchie tatsächlich das Fehlen eines Staates, aber statt eines archaischen „gegenseitig-aufeinander-drauf-Hauens“ verlangt Anarchie eine gewaltlose und hierarchiefreie Selbstorganisation. Fehlt eine staatliche Struktur genauso wie diese Selbstorganisation und bricht Gewalt und Chaos aus, wird dieser Zustand Anomie genannt und nicht Anarchie. Dieses Missverständnis wird von den Zeitungen in ihren Artikeln seit jeher und immer noch reproduziert. Die Orte und Regionen, in denen anomische Zustände herrschen, wechseln, die falsche Wortwahl bleibt.

„Blutige Auseinandersetzungen in Bengasi und Tripolis – In Libyen breitet sich Anarchie aus“, meint beispielsweise Die Welt vor ein paar Wochen und die Rheinische Post titelt „Ukraine zwischen Chaos und Krieg – der Osten des Landes droht in Anarchie abzugleiten„. Beide kriegerischen Konflikte werden von den verschiedensten Medien immer wieder unter dem Stichwort ‚Anarchie‘ behandelt. Streng genommen reden beide Zeitungen davon, dass in den Regionen eine gewaltfreie Selbstorganisation der dort lebenden Menschen beginnt und sich kein Bürgerkrieg abspielt.

In einem kurzen Artikel in der Süddeutschen Zeitung wird der Begriff Anarchie auch in einem anderen interessanten Zusammenhang aufgegriffen. „Ein Garten, das ist das Zivilisierte, das Kultivierte. Nicht so eine frei wuchernde Anarchie, nicht so eine Barbarei wie in der sich selbst überlassenen Natur.“ Es handelt sich bei dem Text zwar offensichtlich um eine Glosse, aber die Wortwahl zeigt doch auch hier deutlich die generelle gesellschaftliche Einordnung des Begriffs Anarchie.

Ganz besonders auffällig missverstanden wird der Begriff Anarchie in einer Aufzählung des Weserkuriers: „[…]; das Prinzip Hoffnung wird aufgegeben und schlägt um in Gewalt, Anarchie, Apokalypse und Zynismus.“

2) Anarchie als egoistische und unsolidarische Verhaltensweise
Oft wird im Bezug zur Anarchie Eigenverantwortung und Selbstbestimmung mit Egoismus und Selbstbereicherung verwechselt. Offenbar trauen viele einer Gesellschaft nicht zu, in ihrer Freiheit mit zu berücksichtigen, sondern immer nur an sich selbst zu denken. Ein systematisches egoistisches Verhalten ist demnach für viele Ausdruck von Anarchie, dem entsprechend wird dieser Begriff missverständlich von den verschiedensten Medien gebraucht.

Laut dem Blick am Abend ‚herrscht‘ für den schweizerischen Rapper Kutt MC Anarchie auf den internationalen Finanzmärkten: „Wenn jeder machen würde, was er wollte, wäre es Anarchie. Jeder gegen jeden. Uns fehlt heute ein Gemeinschaftsgefühl. Die Anarchisten von heute sind die Investmentbanker.“

Der Focus druckt ein Interview mit einem Google-Kritiker ab, in dem dieser meint: „Dass Anarchie nicht der richtige Weg ist, mussten wir schon vor Hunderten von Jahren lernen. Google lernt es jetzt. In Europa viel Geld zu verdienen, aber sich nicht um hiesiges Recht zu scheren – diese Zeiten sind vorbei.“

Bela B., eines der drei Mitglieder der Band Die Ärzte, lässt sich in vielen Zeitungen, unter anderem der Abendzeitung München, mit folgendem Worten beschreiben und zitieren: „Anarchie bedeute für ihn totale Ungebundenheit ohne Gesetze und Hierarchien. Dies habe seinen Reiz, „doch wer sich nach nichts richten will, der dreht sich um sich selbst. Egoismus und Maßlosigkeit greifen um sich.“

3) Anarchie als paradiesische und realitätsferne Träumerei
Wer dem Anarchismus, also der der Anarchie zugehörigenden Ideenlehre, anhängt, muss sich regelmäßig gefallen lassen, als realitätsferne*r Spinner*in bezeichnet zu werden. Da Anarchie als utopisches Paradies gesehen wird, in dem sich mehr oder weniger alle lieb haben und es keine Konflikte gibt, wird dieses Modell als schlicht nicht umsetzbar gesehen. Menschen können sich oftmals nur schwer oder gar nicht vorstellen, wie sich eine Gesellschaft ohne einen über allem stehenden Staat organisieren und Konflikte selbst lösen könnte. Folglich könne Anarchie erst dann funktionieren, wenn es gar keine Konflikte gibt, was als, wahrscheinlich vollkommen zurecht, unmöglich angesehen wird. Da aber Anhänger*innen des Anarchismus dennoch die Anarchie als angezieltes Gesellschaftsmodell verfolgen, werden sie folglich als naiv betitelt.  Dem entsprechend wird der Begriff Anarchie in besonders realitätsfernen oder infantilen Zusammenhängen benutzt.

Die Tiroler Tageszeitung schreibt zum Beispiel in einer Rezenszion über einen Kinderfilm, in dem sich die tierischen und verzauberten Bewohner*innen eines Hauses gegen einen „geldgierigen Neffen“ wehren: „Regisseur […] und sein Co-Regisseur […] haben durch viele kleine Details eine bezaubernde Mischung aus Spannung und Verspieltheit geschaffen, gepaart mit einem Schuss kindlicher Anarchie.“

Der Spiegel zitiert unter dem Titel „90 Zentimeter haarige Anarchie“ ein Kapitel aus einem Buch. Dieses thematisiert, wie die Serienfigur Alf Ende der Achtziger Jahre die bundesdeutschen Haushalte durcheinanderbrachte. „Als ich nach zwei Wochen Ferien zurück in die Schule kam, gab es kaum jemanden, der Alf nicht gesehen hatte. Tatsächlich hatte sich mit ihm unsere Welt verändert: Anarchie war plötzlich möglich, auch im spießigsten Einfamilienhaus.“

In der Aachener Zeitung wird über ein Kinderprojekt in einem Museum berichtet, bei dem diese selbstbestimmt malen können. Die Zeitung fragt die Museumsdirektorin: „Und wenn die Anarchie ausbricht und die Kinder auch andere Wände im Museum bemalen wollen?“

Und wenn die Anarchie ausbricht und die Kinder auch andere Wände im Museum bemalen wollen?Kinder an die Macht: Eigenwilliges Kunst-Experiment im LuFo – Lesen Sie mehr auf:
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/kinder-an-die-macht-eigenwilliges-kunst-experiment-im-lufo-1.838716#plx1104381739
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Vielleicht würde es der Anarchie, aber auch dem gesellschaftlichen Miteinander im Allgemeinen, gut tun, wenn wir uns mehr mit den Begriffen und Überzeugungen auseinandersetzen würden, die wir verwenden oder die um uns herum existieren. Ein Anfang wäre damit gemacht, wenn wir den Artikel auf Wikipedia zum Stichwort Anarchie lesen #literaturtipp
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchie