HoGeSa in Berlin ohne Hooligans: Nazis blamiert, Antifa protestiert

Nazis auf Abwegen, verwirrte Wahnwichtel, denen niemand zuhört und Antifas, die einen halben Tag lang durch Berlins Mitte von Gegendemo zu Gegendemo touren konnten. Der heutige Sonntag entpuppte sich als Desaster für so ziemlich alle Nazi- und Verschwörungsguppen, die ursprünglich heute Großveranstaltungen abhalten wollten.

Über eine heute geplante „Hooligans gegen Salafisten“-Demo in Berlin war im Vorfeld viel spekuliert worden. Groß war die Angst, im Regierungsviertel könnten Hooligans, organisierte Neonazis, rechte Verschwörungstheoretiker*innen und Reichsbürger*innen zu einem großen braunen Brei zusammenpappen. Am Ende hatte die HoGeSa-Demo nicht einmal stattgefunden, nachdem der ursprüngliche Anmelder abgesprungen und ein kurzfristiger Aufruf über facebook ins Leere gelaufen war.

Zwanzig Neonazis um den NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke hatte das allerdings nicht davon abgehalten, trotzdem zum ursprünglich geplanten Startplatz am Alexanderplatz zu fahren.

Irgendwo zwischen Polizei und Antifa: Nazis im Bahnhof Alexanderplatz // CC greenythekid

Irgendwo eingekesselt zwischen Polizei und Antifa: Nazis im Bahnhof Alexanderplatz // CC greenythekid

Kaum waren sie am Bahnhof angekommen, griffen sie umstehende Antifaschist*innen an und warfen Flaschen und Barhocker herum. Nachdem die Polizei für Ruhe gesorgt hatte, konnten sich die Nazis, die eine Demonstration besuchen wollten, die es überhaupt nicht gab, nur kurz aus dem Bahnhof bewegen, bevor sie wieder hineingedrängt wurden. Eine Zeit lang wurden sie von Polizist*innen und Antifaschist*innen eingekesselt und ausgepfiffen, bevor sie mit der S-Bahn zurück nach Lichtenberg fuhren. Bildergalerie von den Auseinandersetzungen hier und hier. Video von der Situation am Alex hier.

Verschwörungsmenschen vor dem Bundeskanlzerinnenamt // CC greenythekid

„Unabhängige Montagsdemonstration“ // CC greenythekid

Zwischen Reichstag und Kanzlerinnenamt hatten sich bereits drei Kundgebungen aufgebaut, bei denen es allerdings schwer wurde, Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszufinden und sie richtig zuzuordnen.* Die erste, organisiert von den so genannten Reichsbürger*innen, hatte sich mit pro-sowjetisch-russischen Emblemen geschmückt und die Volksrepubliken in der Ost-Ukraine gefeiert. Anfangs hatten sich hier die Gegenproteste am stärksten aufgebaut.

Eine zweite war von der Gruppe Unabhängige Montagsdemonstrationen (UMoD) organisiert und eine dritte direkt vor dem Bundeskanzlerinnenamt von einer Abspaltung der Wahnwichtel-Bewegung um den Verschwörungsanhänger Jürgen Elsässer. Hier versammelte sich gegen Ende noch einmal der Gegenprotest, die Polizei wurde sichtlich laxer. Bei allen drei fielen die kruden Thesen und zum Teil wahnwitzigen Behauptungen auf, weshalb sich alle drei auch hätten zusammenschmeissen können.

Polizei trennt am Reichstag Gegendemonstrierende von den Kundgebungen, es gab einzelne Festnahmen // CC greenythekid

Pärchen vor dem Podium der Reichsbürger*innen // CC greenythekid

Am Ende kann die positive Feststellung gemacht werden, dass es keiner der rechten Gruppen gelungen ist, an diesem Tag in Berlin aufzumarschieren. Die Gewaltexzesse von Köln bleiben glücklicherweise für sich allein und Berlin bleibt von einem Ereigniss wie diesem verschont. Stattdessen konnten Antifaschist*innen trotz unübersichtlicher Informationslage lautstarken Gegenprotest organisieren und organisierten Neonazis wie rechten Verschwörungstheoretiker*innen zeigen, dass sie in Berlin nicht willkommen sind.

Für nächsten Samstag ist aber weiterhin ein Aufmarsch aus dem Umfeld von HoGeSa-Sympathisierenden in Hannover geplant. Bleibt nur die Frage, was die Hooligans heute gemacht haben…

*Sollten trotz der sorgfältigen Recherche Fehler bei der Zuordnung passiert sein, freue ich mich über eine Nachricht oder Kommentar

Räumung der Refugees in der Ohlauer: Wenn zwei sich streiten, freut sich die CDU

In Kreuzberg steht der Konflikt zwischen den protestierenden Refugees und der örtlichen Politik erneut kurz vor der Eskalation. Am letzten Freitag endete die vom mehrheitlich grün regierten Bezirk gesetzte Frist, zu der die in einer ehemaligen Schule lebenden Refugees das Gebäude verlassen sollten. Gehen sie nun nicht, will der Bezirk sie mithilfe der Polizei räumen lassen. Beide Seiten können in diesem Konflikt nur verlieren, während ausgerechnet eine Partei davon profitiert, die als ausgesprochener Gegner*in der Refugeeproteste gilt: die konservative CDU mit ihrem Innensenator Frank Henkel.

Kreuzberg steht bei einer erneuten Räumung der Refugee-Schule eine weitere Blockade durch die Polizei bevor // CC-BY-SA Martin Winkler

Seit Tagen macht die linke Szene mobil gegen die Ankündigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg 45 Refugees notfalls mithilfe der Berliner Polizei aus ihrer Unterkunft in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße zu räumen. Die Schule ist Symbol des Refugeeprotestes und nach der Räumung des Oranienplatzes das letzte große Mahnmal der Bewegung.

Die Bürgermeisterin des Bezirks, Monika Herrmann, gesteht ein, dass sie und der Bezirk überfordert mit der Besetzung seien und sich deshalb gezwungen fühlten, das Gebäude zu räumen. Der Bezirk könne die Kosten nicht mehr tragen und das Problem der Sicherheit sei einfach nicht in den Griff zu kriegen.

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Die Gesellschaft schlägt zurück: Wie Berlin die Refugeeproteste bekämpft

Ignoriert, betrogen, abgewickelt: Die deutsche Gesellschaft ist in der Mehrheit genau so mit den heimischen Protesten der Refugees umgegangen, wie sie es anderen Gesellschaften gerne zum Vorwurf macht. Statt sich mit den Protestierenden auseinanderzusetzen und die hiesige Lage der Menschenrechte zu hinterfragen, wurden die protestierenden Refugees als Betrüger, Störenfriede und Kriminelle diffamiert. Aktuell versucht das Land Berlin den Schlußpunkt unter drei Jahre Protest zu setzen.

Refugee wird von der Polizei bei der Räumung des DGB-Hauses abgeführt // C Erik Marquardt

Heute setzt das Land Berlin wieder mehr als 100 Refugees, die Teil des Protestes gewesen waren, aus ihren Unterkünften direkt auf die Straße. Sie hatten auf das Wort vertraut, das ihnen im Frühjahr mit der Oranienplatz-Vereinbarung gegeben worden war: wohlwollende Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge. Jetzt sollen sie aus ihren Unterkünften in Spandau, Marienfelde, am Kaiserdamm und der Gürtelstraße von einem Tag auf den anderen das Land Berlin verlassen. Sie bekommen keine Möglichkeit, sich einen Plan zu machen oder sich vorzubereiten, sie sollen nur verschwinden. Bei Widerstand setzt die Polizei Gewalt ein.

Offiziell sollen sie zurück in die Bundesländer oder EU-Staaten, in denen sie ihre Asylanträge zuerst gestellt hatten. Inoffiziell ist es egal wohin sie gehen, hauptsache sie gehen. Nachdem der Refugeeprotest in das vierte Jahr in der Hauptstadt gestartet war, schlägt Berlin nun mit voller Härte zurück und versucht sich seiner protestierenden Gäste vollständig zu entledigen.

Im August sollten bereits die ersten über 100 Refugees, die unter die Vereinbarung vom Oranienplatz gefallen waren, Berlin verlassen. Knapp die Hälfte von ihnen hat bis heute nach der Besetzung einer Kirche in Unterkünften der Gemeinde Schutz finden können. Für die Refugees, die heute ihre Unterkünfte verlieren, werden innerhalb der Unterstützer*innen-Szene Schlafplätze gesucht, vom Staat können sie keine Hilfe erwarten.

Gesellschaft bekämpft Bewegung…

Der Refugeeprotest ist aktuell ungeordnet und kämpft um sein Überleben. Der deutsche Staat und seine Gesellschaft haben es geschafft, den hiesigen Protest für Menschenrechte in die Defensive zu drängen und seine Akteur*innen praktisch außer Gefecht zu setzen. Statt in Plena über Demonstrationen, politische Aktionen oder Vernetzung mit anderen Akteur*innen zu reden, müssen unter chaotischen Zuständen Schlafplätze vermittelt, Beratungsangebote gestellt oder überhaupt erst einmal der aktuelle Informationsstand festgestellt werden.

Wir müssen nicht erst nach Hongkong, Russland oder andere Staaten schauen, um uns über Verletzungen der Menschenrechte zu beschweren. Wir können unseren Blick in Deutschland lassen und sehen, wie Proteste für Grundrechte systematisch von einer Gesellschaft bekämpft werden. Dabei ist es auch egal, ob es sich um die deutsche Bundesregierung, den Berliner Senat, den deutschen Gewerkschaftsbund oder die Grüne Partei handelt – alle ließen sie die Proteste unbeachtet oder räumten sogar ihre Akteur*innen mithilfe der Polizei.

Demonstration vom Oranienplatz durch Berlin im Frühjahr 2013 // CC-BY 2.0 Flickr.com/ Libertinus

..am Oranienplatz…

Über drei Jahre hatten Refugees in Berlin für ihre Grundrechte protestiert. Vom besetzen Oranienplatz aus gingen viele Aktionen und Demonstrationen aus. Nachdem es von der Politik, ausser vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, überhaupt kein Zukommen auf die Proteste gegeben hatte und nur halbherzige Gesprächsangebote gemacht wurden, ging der Bewegung langsam die Luft aus. Daraufhin schlugen die staatlichen Institutionen zu und erkauften sich einen Schwindel mit einem Teil der Refugees. Diese bauten anschließend auf eigene Faust und gegen den anderen Teil der Bewegung das Camp auf dem Oranienplatz ab. Damit wurde der Protest erstmalig entzweit und nachhaltig geschwächt.

…und alle machen mit

Anschließend folgte die Schule: mit einem enormen Polizeiaufgebot versuchte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dem Wohnen dort ein Ende zu setzen und alle dort Lebenden in Unterkünfte des Senats zu vermitteln. 45 Refugees blieben in der Schule und erstritten eine erneute Vereinbarung, die ihnen das Recht im Gebäude zu bleiben, zusicherte. Der Großteil verließ aber die Schule und kam in staatlichen Unterkünften unter. Aus diesen schmeisst sie das Land Berlin nun raus. Ende des Monats sollen dann auch die bisher verbliebenen Refugees in der Ohlauer die Gerhart-Hauptmann-Schule verlassen haben, sonst rücken erneut Polizeikräfte zur Räumung an. Auch bei allen anderen Aktionen der Refugees blieb die Reaktion aus oder sie wurden von den Einsatzkräften festgenommen. Ob bei der Besetzung des DGB-Hauses, der Gedächtniskirche, vor dem Brandenburger Tor oder dem Fernsehtum – alle legten den Refugees Steine in den Weg und ließen sie räumen. Nur die evangelische Kirche in Kreuzberg hatte eine Verhandlungslösung gefunden und hält sich bis heute dran. Alle anderen wirkten daran mit, dass der Protest zerstört wurde.

Der Aufschrei bleibt aus

Der Aufschrei bleibt allerdings aus. Klammheimlich wurde der Protest für Menschenrechte zuerst ignoriert, dann betrogen und nun abgewickelt. Die deutsche Gesellschaft rechnet mit denen ab, denen es nicht zugestanden wird, für sich selbst Gerechtigkeit zu erstreiten. Refugees bleiben Menschen zweiter Klasse, die abgeschoben, eingesperrt und missbraucht werden können. Ein demokratischer Staat, der die Menschenrechte achtet und sich für Minderheiten einsetzt, hätte gehandelt und sich konstruktiv mit den Protesten auseinandergesetzt und sie nicht einfach abgefertigt. Alle gesellschaftlichen Institutionen müssen sich gefallen lassen, dass sie vor dem Risiko, sich für eine marginalisierte Gruppe einzusetzen, gekuscht haben. Alle wollten lieber an dem Status quo und ihrer privilegierten Stellung festhalten, statt sich für Menschenrechte einzusetzen. Es ist eine Schande.

Aktuell werden für alle Refugees Schlafplätze gesucht! Bitte meldet euch über das Kontaktformular oder die Telefonnumer, die, sobald wie möglich, hier und über die anderen Kanäle veröffentlicht wird.

Wer Emanzipation liebt,wird den #lpt142 nicht mögen – Bericht vom Grusel-Parteitag der Berliner Grünen

Die Grünen sind nicht mehr die Protestpartei, die sie einmal versucht haben zu sein. Deutlich wurde das auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin vom letzten Wochenende. Zwar haben während der Rede von Cem Özdemir Mitglieder der Partei eine deutliche Protestaktion gewagt, allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es am Ende der Konferenz nicht einmal dafür gereicht hat, das Verhalten von Kretschmann bei der Abstimmung im Bundesrat zum Asylkompromiss zu kritisieren. Aber der Reihe nach.

Polizeischutz vor der Grünen Versammlung. Dieser war allerdings ganz selbstständig vorgefahren // CC-BY-SA-NC greenythekid

Die Stimmung war bereits im Vorhinein angespannt. Vor dem Konferenzort hatten sich Polizeiwagen eingefunden, da die Berliner Polizei ein Potential für Störungen und Proteste von Außen befürchtete. Der Landesvorsitzende der Grünen Berlin machte später deutlich, dass die Einsatzkräfte nicht auf Wunsch oder Einladung der Partei vorgefahren waren. Dennoch blieben sie über fast die gesamte Zeit vor dem Versammlungsort. Aktivist*innen hatten auf der gegenüberliegenden Seite des Eingangs des Konferenzortes Grünen-kritische Plakate angebracht. Diese ließ die Parteispitze aber noch vor Beginn der Versammlung entfernen.

Als dann die Konferenz startete, übergaben die Landesvorsitzenden Aktivist*innen von alternativen Freiräumen das Mikrofon. Sie verteilten vor dem Eingang der LDK Zettel, in denen sie das Verhalten des grünen Oberbürgermeisters von Freiburg kritisierten. Dieser hatte den Wagenplatz der dortigen Gruppe „Sand im Getriebe“ dicht gemacht und deren Bauwägen beschlagnahmt. Die Versammlung drückte den Aktivist*innen ihre Solidarität aus, diese sammelten im Anschluss daran noch Unterschriften.

Kurz nach dem Start bildete die Rede von Cem Özdemir den ersten Höhepunkt. Für mich lag das aber weniger an der Rede selbst, als an den Grünen Parteimitgliedern, die Flyer verteilten und anschließend, während Cem sprach, Schwarz-Grüne Luftballons zum Platzen brachten. Ausserdem entrollten sie direkt über der Bühne ein Transparent, mit dem sie den Asylkompromiss kritisierten. Mehr zu dieser und künftigen Aktionen lässt sich unter http://www.gruener-gegenwind.de finden.

Jein zu Olympia – Wir wollen den Misserfolg mitgestalten

Mit Ausnahme dieser Aktionen war allerdings der Rest der Versammlung von großer Visionslosigkeit geprägt. Die Grünen verabschiedeten zwar einen umfangreichen und  in meinen Augen kompetentes Antrag zur Bürger*innenbeteiligung, entfernten sich aber gleich darauf in der Olympia-Debatte von den Ansätzen einer emanzipatorischen Politik. Eine Mehrheit der Konferenz wollte eine Bewerbung nicht gänzlich ausschließen und definierte für sich Bedingungen, unter denen eine Olympia-Bewerbung Berlins stattfinden könne. Als Begründung für diese Entscheidung war vor allem die Angst formuliert worden, dass man keinen mitgestaltenden Einfluss mehr auf die Geschehnisse mehr nehmen könne, wenn man einer Bewerbung von vorneherein eine Absage erteilt. Tempelhof und Asylkompromiss scheinen der Partei immer noch nicht gezeigt zu haben, dass eine „Mitgestaltung“ ohne eine klare Haltung, noch dazu in Zusammenarbeit mit einer Großen Koalition, zwangsläufig zu einem Misserfolg führen müssen. Davon abgesehen, lässt sich mit einer Ablehnung natürlich sehr wohl auch noch Einfluss nehmen. Zum Einen in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen der Stadt, die sich ebenfalls für ein Nein einsetzen und zum Anderen kann Kritik natürlich immer noch angebracht werden. Nur weil beispielsweise die Grünen von Anfang an die Atomkraft abgelehnt haben, konnten sie sich ja trotzdem an der Debatte um eine Endlagersuche beteiligen.

Die Entscheidung war falsch. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass das IOC keine Institution ist, der man Vertrauen schenken sollte.

Refugeeproteste: Bashen gegen Unterstützer*innen statt für Refugees zu kämpfen

Blick in die Versammlung: Refugeeproteste an sich gut finden, aber nur halbherzig unterstützen // CC-BY-SA-NC greenythekid

In der darauf folgenden Debatte zur Flüchtlingspolitik entfernten sich die Berliner Grünen noch weiter vom Standpunkt einer alternativen Politik. So war es der Versammlung außerordentlich wichtig darzustellen, dass der Refugeeprotest „von einigen Akteuren genutzt wird, um gegen den Staat und seine Institutionen zu agieren.“
Ganz ehrlich, ein Protest für Menschenrechte, die von staatlicher Seite gebrochen werden, ist im Kern bereits darauf angelegt, gegen den Staat und seine Institutionen zu agieren. Wer das nicht verstanden hat, hat das Wesen von Protesten nicht verstanden. Weiter heisst es: „Dabei entsteht der Eindruck, dass es einigen sogenannten „Unterstützern“ nicht um die Flüchtlinge geht. Mit grüner Politik hat das nichts zu tun. Für uns stehen die Menschen und ihre konkreten Bedürfnisse im Mittelpunkt.“
Es tut mir leid, aber die Grünen tun sich im aktuellen Protest nicht wirklich als Partei hervor, die den Protest oder die Refugees unterstützt. Auf der letzten BDK hatte sich die Partei eine Handvoll Refugees eingeladen. Unter Tränen erzählten sie ihre Geschichte. Ein paar Wochen später hatte es die Partei mitbewirkt, dass genau diese Refugees ihr eigenes Camp auf dem Oranienplatz abreissen. Wieder ein paar Wochen später hatte der Senat diese dann auf die Straße gesetzt. So richtig eingesetzt für die Refugees haben sich dann aus der Partei auch nur wenige. Augen auf, die Partei wird vom Protest und der in dieser Hinsicht interessierten Öffentlichkeit als Verräter*in der Proteste wahrgenommen, nicht als deren Unterstützer*in! Überlegt bitte, mit wem sich die Refugees treffen, mit wem sie reden und mit wem sie ihre Aktionen planen – ganz sicher nicht mit der grünen Partei, so sieht keine an die konkreten Bedürfnisse ausgerichtete Politik aus.
Und in einem Antrag, der Refugees supporten soll, noch einmal einen Seitenhieb gegen eine andere Gruppierung der Bewegung zu setzen, stellt definitiv keine Unterstützung für den Protest dar. So ist es dann auch nur konsequent, dass der Antrag sich nicht für den Protest ausspricht oder sich noch für dessen Ziele einsetzt. Monika Herrmann erklärt sogar unverblümt am Mikrofon, dass der Protest vorbei sei und Henkel niemals eine Anwendung des Paragraphen 23 umsetzen würde.

„Ich finde den ‚Kretschmann’schen‘ Kompromiss richtig“

Schwarz-Grün war zumindest symbolisch geplatzt. In den Reden lebte es aber leider weiter // CC-BY-SA-NC greenythekid

Dass sich dieser Eindruck leider auch mit der Parteistimmung deckt, zeigt dann auch die Debatte um den letzten Antrag. Die LAG Migration hatte eine Resolution als Reaktion auf den Asylkompromiss verfasst. Die Versammlung strich, nach hitziger Debatte, eine Passage im Text, in der Winfried Kretschmann für seine Entscheidung im Bundesrat kritisiert wurde. Die Begründung lautete, dass „der Winfried alles gibt“ und man seine Redlichkeit in der Asylpolitik nicht in Frage stellen sollte. Einzelne betonten sogar die Qualität der Entscheidung und fanden sie gut. „Ich muss auch sagen, dass ich den Kretschmann’schen Kompromiss auch aus Berliner Sicht richtig finde.“, wie zum Beispiel eine besonders prägnante konservative Figur der Landespartei sagte.

Herabwürdigender und arroganter kann eine Partei praktisch nicht mehr auf eine Protestbewegung und eine Zivilgesellschaft herablicken. Seit Monaten liefen Initativen und Protestgruppen gegen das Vorhaben Sturm, Gruppen von Sinti und Roma, als auch alle anderen Refugeegruppen. Wer an der Stelle meint, dass die Meinung der Betroffenen falsch sei, legt genau die chauvinistische Verhaltensweise an den Tag, gegen die die Grünen eigentlich mal zu Felde gezogen sind. Das ist nur noch unverschämt.

Fazit: Viel reaktionäre Politik, aber auch viel Raum für interventionistische Aktionen

Der Parteitag hat zumindest offen gezeigt, wie die Grenzen bei den Berliner Grünen verlaufen und wie die Verhältnisse verteilt sind. Reaktionäres Politikverständnis erfreut sich mehrheitlicher Beliebtheit in der Landespartei. Statt Mut zur Alternative zu zeigen, verkrochen sich die Delegierten hinter opportunistischen Entscheidungen und wenig kontroversen Inhalten. Wer sich die Grünen in Zukunft noch näher an CDU und SPD wünscht, konnte vom Landesparteitag voll zufrieden gestellt werden. Wer aber für einen Wandel in einer Gesellschaft streitet, in der immer noch unbeachtet Menschenrechte verletzt werden und chauvinistische Verhaltensmuster wie selbstverständlich gepflegt werden, der konnte von den Grünen an diesem Tag nur enttäuscht sein.

Es gilt die emanzipatorischen Kräfte in der Partei  zu stärken und für eine Veränderung einzutreten. Nur wer sich antiquierten Persönlichkeiten entgegenstellt und für eine neue Politik streitet,  kann am Ende Erfolg haben. So ernüchternd der Parteitag auch gewesen sein mag – er ist nur Ansporn dafür weiter für eine Partei zu streiten, die sich wieder ihren grundsätzlichen Werten konsequent verpflichtet sieht und Anschluss an eine alternative Politik versucht zu finden, statt im Eiltempo vor dieser davon zu rennen.

Wer Emanzipation liebt,wird die #ldk142 nicht mögen – Bericht vom Grusel-Parteitag der Berliner Grünen

Die Grünen sind nicht mehr die Protestpartei, die sie einmal versucht haben zu sein. Deutlich wurde das auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen in Berlin vom letzten Wochenende. Zwar haben während der Rede von Cem Özdemir Mitglieder der Partei eine deutliche Protestaktion gewagt, allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es am Ende der Konferenz nicht einmal dafür gereicht hat, das Verhalten von Kretschmann bei der Abstimmung im Bundesrat zum Asylkompromiss zu kritisieren. Aber der Reihe nach.

Polizeischutz vor der Grünen Versammlung. Dieser war allerdings ganz selbstständig vorgefahren // CC-BY-SA-NC greenythekid

Die Stimmung war bereits im Vorhinein angespannt. Vor dem Konferenzort hatten sich Polizeiwagen eingefunden, da die Berliner Polizei ein Potential für Störungen und Proteste von Außen befürchtete. Der Landesvorsitzende der Grünen Berlin machte später deutlich, dass die Einsatzkräfte nicht auf Wunsch oder Einladung der Partei vorgefahren waren. Dennoch blieben sie über fast die gesamte Zeit vor dem Versammlungsort. Aktivist*innen hatten auf der gegenüberliegenden Seite des Eingangs des Konferenzortes Grünen-kritische Plakate angebracht. Diese ließ die Parteispitze aber noch vor Beginn der Versammlung entfernen.

Als dann die Konferenz startete, übergaben die Landesvorsitzenden Aktivist*innen von alternativen Freiräumen das Mikrofon. Sie hatten vor dem Eingang der LDK Zettel verteilt, in denen sie das Verhalten des grünen Oberbürgermeisters von Freiburg kritisierten. Dieser hatte den Wagenplatz der dortigen Gruppe „Sand im Getriebe“ dicht gemacht und deren Bauwägen beschlagnahmt. Die Versammlung drückte den Aktivist*innen ihre Solidarität aus, die Aktivist*innen sammelten im Anschluss daran noch Unterschriften von den Delegierten ein.

Kurz nach dem Start der Konferenz bildete die Rede von Cem Özdemir den ersten Höhepunkt. Für mich lag das aber weniger an der Rede selbst, als an den Grünen Parteimitgliedern, die Flyer verteilten und anschließend, während Cem sprach, Schwarz-Grüne Luftballons zum Platzen brachten. Ausserdem entrollten sie direkt über der Bühne ein Transparent, mit dem sie den Asylkompromiss kritisierten. Mehr zu dieser Aktion findet ihr auf www.gruener-gegenwind.de.

Am Ende der Rede bekam Cem statt Blumen eine Hanfpflanze geschenkt, was dann auch den Schlußpunkt von so etwas wie mutiger oder progressiver Politik auf der LDK bildete.

Jein zu Olympia – Wir wollen den Misserfolg mitgestalten

Mit Ausnahme dieser Aktionen war der Rest der Versammlung von großer Visionslosigkeit geprägt. Die Grünen verabschiedeten zwar einen umfangreichen und in meinen Augen kompetentes Antrag zur Bürger*innenbeteiligung, entfernten sich aber gleich darauf in der Olympia-Debatte von den Ansätzen einer emanzipatorischen Politik. Eine Mehrheit der Konferenz wollte eine Bewerbung nicht gänzlich ausschließen und definierte für sich Bedingungen, unter denen eine Olympia-Bewerbung Berlins stattfinden könne. Als Begründung für diese Entscheidung war vor allem die Angst formuliert worden, dass man keinen mitgestaltenden Einfluss mehr auf die Geschehnisse mehr nehmen könne, wenn man einer Bewerbung von vorneherein eine Absage erteilt. Tempelhof und Asylkompromiss scheinen der Partei immer noch nicht gezeigt zu haben, dass eine „Mitgestaltung“ ohne eine klare Haltung, noch dazu in Zusammenarbeit mit einer Großen Koalition, zwangsläufig zu einem Misserfolg führen müssen. Davon abgesehen, lässt sich mit einer Ablehnung natürlich sehr wohl auch noch Einfluss nehmen. Zum Einen in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen der Stadt, die sich ebenfalls für ein Nein einsetzen und zum Anderen kann Kritik natürlich immer noch angebracht werden. Nur weil beispielsweise die Grünen von Anfang an die Atomkraft abgelehnt haben, konnten sie sich ja trotzdem an der Debatte um eine Endlagersuche beteiligen.

Die Entscheidung war aus meiner Sicht falsch. Die vergangenen Jahrzehnte haben mir gezeigt, dass das IOC keine Institution ist, der man Vertrauen schenken sollte.

Refugeeproteste: Bashen gegen Unterstützer*innen statt für Refugees zu kämpfen

Blick in die Versammlung: Refugeeproteste an sich gut finden, aber nur halbherzig unterstützen // CC-BY-SA-NC greenythekid

In der darauf folgenden Debatte zur Flüchtlingspolitik entfernten sich die Berliner Grünen noch weiter vom Standpunkt einer alternativen Politik. So war es der Versammlung außerordentlich wichtig darzustellen, dass der Refugeeprotest „von einigen Akteuren genutzt wird, um gegen den Staat und seine Institutionen zu agieren.“
Ganz ehrlich, ein Protest für Menschenrechte, die von staatlicher Seite gebrochen werden, ist im Kern bereits darauf angelegt, gegen den Staat und seine Institutionen zu agieren. Wer das nicht verstanden hat, hat das Wesen von Protesten nicht verstanden. Weiter heisst es: „Dabei entsteht der Eindruck, dass es einigen sogenannten „Unterstützern“ nicht um die Flüchtlinge geht. Mit grüner Politik hat das nichts zu tun. Für uns stehen die Menschen und ihre konkreten Bedürfnisse im Mittelpunkt.“
Es tut mir leid, aber die Grünen tun sich im aktuellen Protest nicht wirklich als Partei hervor, die den Protest oder die Refugees unterstützt. Auf der letzten BDK hatte sich die Partei eine Handvoll Refugees eingeladen. Unter Tränen erzählten sie ihre Geschichte. Ein paar Wochen später hatte es die Partei mitbewirkt, dass genau diese Refugees ihr eigenes Camp auf dem Oranienplatz abreissen. Wieder ein paar Wochen später hatte der Senat diese dann auf die Straße gesetzt. So richtig eingesetzt für die Refugees haben sich dann aus der Partei auch nur wenige. Augen auf, die Partei wird vom Protest und der in dieser Hinsicht interessierten Öffentlichkeit als Verräter*in der Proteste wahrgenommen, nicht als deren Unterstützer*in! Überlegt bitte, mit wem sich die Refugees treffen, mit wem sie reden und mit wem sie ihre Aktionen planen – ganz sicher nicht mit der grünen Partei, so sieht keine an die konkreten Bedürfnisse ausgerichtete Politik aus.
Und in einem Antrag, der Refugees supporten soll, noch einmal einen Seitenhieb gegen eine andere Gruppierung der Bewegung zu setzen, stellt definitiv keine Unterstützung für den Protest dar. So ist es dann auch nur konsequent, dass der Antrag sich nicht für den Protest ausspricht oder sich noch für dessen Ziele einsetzt. Monika Herrmann erklärt sogar unverblümt am Mikrofon, dass der Protest vorbei sei und Henkel niemals eine Anwendung des Paragraphen 23 umsetzen würde.

„Ich finde den ‚Kretschmann’schen‘ Kompromiss richtig“

Schwarz-Grün war zumindest symbolisch geplatzt. In den Reden lebte es aber leider weiter // CC-BY-SA-NC greenythekid

Dass sich dieser Eindruck leider auch mit der Parteistimmung deckt, zeigt dann auch die Debatte um den letzten Antrag. Die LAG Migration hatte eine Resolution als Reaktion auf den Asylkompromiss verfasst. Die Versammlung strich, nach hitziger Debatte, eine Passage im Text, in der Winfried Kretschmann für seine Entscheidung im Bundesrat kritisiert wurde. Die Begründung lautete, dass „der Winfried alles gibt“ und man seine Redlichkeit in der Asylpolitik nicht in Frage stellen sollte. Einzelne betonten sogar die Qualität der Entscheidung und fanden sie gut. „Ich muss auch sagen, dass ich den Kretschmann’schen Kompromiss auch aus Berliner Sicht richtig finde.“, wie zum Beispiel eine besonders prägnante konservative Figur der Landespartei sagte.

Herabwürdigender und arroganter kann eine Partei praktisch nicht mehr auf eine Protestbewegung und eine Zivilgesellschaft herablicken. Seit Monaten liefen Initativen und Protestgruppen gegen das Vorhaben Sturm, Gruppen von Sinti und Roma, als auch alle anderen Refugeegruppen. Wer an der Stelle meint, dass die Meinung der Betroffenen falsch sei, legt genau die chauvinistische Verhaltensweise an den Tag, gegen die die Grünen eigentlich mal zu Felde gezogen sind. Das ist nur noch unverschämt.

Fazit: Viel reaktionäre Politik, aber auch viel Raum für interventionistische Aktionen

Der Parteitag hat zumindest offen gezeigt, wie die Grenzen bei den Berliner Grünen verlaufen und wie die Verhältnisse verteilt sind. Reaktionäres Politikverständnis erfreut sich mehrheitlicher Beliebtheit in der Landespartei. Statt Mut zur Alternative zu zeigen, verkrochen sich die Delegierten hinter opportunistischen Entscheidungen und wenig kontroversen Inhalten. Wer sich die Grünen in Zukunft noch näher an CDU und SPD wünscht, konnte vom Landesparteitag voll zufrieden gestellt werden. Wer aber für einen Wandel in einer Gesellschaft streitet, in der immer noch unbeachtet Menschenrechte verletzt werden und chauvinistische Verhaltensmuster wie selbstverständlich gepflegt werden, der konnte von den Grünen an diesem Tag nur enttäuscht sein.

Es gilt die emanzipatorischen Kräfte in der Partei zu stärken und für eine Veränderung einzutreten. Nur wer sich antiquierten und selbstgerechten Persönlichkeiten entgegenstellt und für eine neue Politik streitet, kann am Ende Erfolg haben. So ernüchternd der Parteitag auch gewesen sein mag – er ist nur Ansporn dafür weiter für eine Partei zu streiten, die sich wieder ihren grundsätzlichen Werten konsequent verpflichtet sieht und Anschluss an eine alternative Politik versucht zu finden, statt im Eiltempo vor dieser davon zu rennen.