Keep calm and stay green!

Die Grünen haben zwei Prozent gegenüber 2009 verloren. Das ist die wichtigste Erkenntnis, die wir aus dem Wahlergebnis ziehen können. Positiv ausgedrückt: Es sind acht Prozent der abgegebenen Stimmen, trotz schwerster Kampagnen von Medien und anderen Parteien, trotz einer Kanzlerin, die wie ein Strudel alle kontroversen Debatten und Profilierungsversuche in ihren phlegmatischen Politikstil hinabzieht und einer gesellschaftlichen Stimmung, die gegen jegliche Reformen und progressiven Ideen gestellt zu sein scheint. Unter diesen Umständen sind acht Prozent ein aushaltbares Ergebnis.
Die Linke hat drei Prozent verloren und feiert sich kräftig, die Grünen haben zwei Prozent verloren und Medien titeln von Turbulenzen und innerparteilichen Kämpfen. Das ist nicht angemessen und äußerst destruktiv.Aus meiner Sicht hatte der Grüne Wahlkampf Fehler – er war zu mut- und kraftlos, zu defensiv und hat unser eigenes Wahlprogramm zu wenig verteidigt und beworben, auf jeden Fall. Aber hauptsächlich den Inhalten aus dem Wahlprogramm und dem grünen Wahlkampf an sich die Schuld zu geben, finde ich nicht zutreffend. Lange vor dem Wahlkampf waren die Grünen in der Nähe der zwanzig Prozent. Die Partei hatte wenig damit zu tun, das war allein gesellschaftlichen Umständen geschuldet. Jetzt haben wir weniger als zehn Prozent und alle tun, als ob das jetzt die Grüne Schuld als Partei oder Parteiführung wäre, das halte ich für Quatsch.

Ich würde mir wünschen, wenn wir alle (!) uns ein wenig beruhigen, die Lage sachlich sehen würden und auch mal akzeptieren, dass unser Wahlprogramm sehr gut, der Wahlkampf weniger gut und die Umstände komplett die falschen gewesen waren. Deutschland ist offenbar nicht bereit für ein progressives und gerechtes Steuermodell (vorallendingen deren Elite, die ja enorm dagegen geschossen hat). Dennoch ist es aber richtig und wir sollten daran festhalten, weil wir davon überzeugt sind und dafür eintreten!  Acht Prozent der Menschen geben den Grünen ungeteilt recht, trotz all der Gegenkampagnen.

Bei der Atomkraft haben wir auch mehrere Jahrzehnte gebraucht, aber wir haben daran festgehalten und mitlerweile ist diese Position gesellschaftliche Mehrheit.
In diesem Sinne sollten wir an unserer Politik festhalten und uns rüsten – für eine Merkel-CDU, die knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist, was als eigentlicher Skandal thematisiert werden sollte.

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♫Grün, ja grün, ist meine zweite Stimme♪

Warum ich der (vermeintlichen) sozialen Ökopartei meine Zweitstimme gebe…

1, Schwarz-Gelb schwächen/verhindern

Jede Stimme für eine andere Partei als Schwarz-Gelb schwächt das konservative Bündnis. Eine Stimme für SPD und/oder Grüne beinhaltet dabei auch noch die Möglichkeit, die Koalition zu verhindern – unabhängig davon, wie gut oder schlecht diese dann ist, denn fast alles ist substanziell besser, als eine Regierung aus CDU/CSU und FDP.

2. Grünes Wahlprogramm

Das aktuelle Wahlprogramm der Grünen ist wohl mit das Progressivste, was die Partei seit Anfang der Neunziger Jahre hervorgebracht hat. Steuererhöhung, nachhaltige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Erhöhung der HartzIV-Sätze, Europäische Einigung, Massentierhaltung, etc.
Der Mut der Partei gehört aus meiner Sicht belohnt. Unabhängig von strategischen Überlegungen oder der realistischen Möglichkeiten der Umsetzung ist das Programm einfach gut.

3. Grüne Linke den Rücken stärken

Maßgeblich für das Programm verantwortlich ist die Grüne Linke innerhalb der Partei. Die Inhalte seit Jahren und Monaten herausgearbeitet, diese präsentiert und innerhalb des Bundesvorstandes vorbereitet. Aber genauso, wie sie es im positiven Sinne zu verantworten hat, hat sie es auch zu verantworten, wenn die Wahl für die grüne Partei schlecht ausgeht. Das Bashing auf den linken Flügel kann groß werden. Auch um das zu verhindern oder zumindest einzudämmen, möchte ich starke Grüne sehen – weil das ein starkes Wahlprogramm und damit starke Grüne Linke bedeutet.

Fazit

Es wird wohl (leider) nicht zu einem Rot-Grünen Bündnis kommen und (noch mehr leider) erst recht nicht zu einem Rot-rot-Grünem. Meine Zweitstimme vergebe ich in einer Mischung aus Pragmatik und idealistischem, hoffnungsvollem Weltbild. Eine Stimme für Grün ist auf jeden Fall keine Selbstverständlichkeit, sondern eher ein Zugeständnis an meine eigene Hoffnung auf einen reformistischen Kurs des Parlamentarismus und der gesellschaftlichen Zustände.

Die Partei „Die Partei“ ist eine Zumutung – und das ist der Grund sie zu wählen


Seit 2004 sorgt die von Mitarbeiter*innen der Satire-Zeitschrift Titanic gegründete Partei „Die Partei“ für Furore. Irritierende Statements (Besser als Hitler), unzumutbare Forderungen (Die Mauer wieder hochziehen) und merkwürdige Wahlziele (100 Prozent plus x) bewirken bei vielen Menschen Ablehnung und Unverständnis. Im sonst so ernsten politischen Betrieb scheint eine Partei dem so völlig entgegenzusteuern. „Die Partei“ möchte nach eigener Aussage Inhalte überwinden, reinen Populismus betreiben und die etablierten Parteien herausfordern – ohne dabei ein realistisches Konzept für eine Regierungsübernahme zu besitzen. Die offensichtliche Satirepartei ist eine Zumutung  für das gegenwärtige parlamentarische System. Und gerade das ist der Grund sie zu wählen.

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Schlechtes Wahlergebnis der Grünen könnte Gefahr für deren Linke sein – aber aufgeben gilt nicht

Das aktuelle Wahlprogramm von Bündnigs’90/Die Grünen ist dezidiert links geprägt – Steuererhöhungen, tief greifende Reform des Verfassungsschutzes, Reform der Subventionspolitik, konsequente Forderungen im Bereich Umwelt und Energie, etc. . Schmieren die Grünen bei der Bundestagswahl allerdings ab, könnte die Schuld erneut in der linken Positionierung gefunden und der progressivere Flügel der Partei erneut geschwächt werden.

Die zwei Oberrealos Boris Palmer und Winfried Kretschmann riefen besorgt Untergangsszenarien herauf, als sich vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin andeutete, dass sich progressive Steuererhöhungsideen für Menschen mit gehobenem Einkommen im Wahlprogramm der Grünen durchsetzen könnten.

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#seehoferdirekt: Seehofers neue Show ist nicht #demokratiedirekt, sondern Demokratie im Beta-Stadium

Bürgernah und direkt möchte er sich präsentieren - tatsächlich ist es Demokratie 1.0

Bürgernah und direkt möchte er sich präsentieren – tatsächlich ist es eher so etwas wie Demokratie im Beta-Stadium

Am 29. Juli hatte Horst Seehofer zu einer Veranstaltung geladen, die BürgerInnennähe, Transparenz und mehr Demokratie versprach. Der Ministerpräsident von Bayern stellte sich auf einer Bühne den Fragen der anwesenden BürgerInnen und beantwortete sie – „Ohne lange Vorrede. Direkt. Live.“ – wie auf der Webseite und auf der Facebook-Seite dazu angekündigt wurde. Ergänzend sollten Fragen aus den sozialen Netzwerken (facebook und twitter) in die Diskussion mit einfließen und ebenfalls von Horst Seehofer beantwortet werden. Klingt schön – war aber nicht so. Der Ministerpräsident lässt das Topthema aus dem Netz (Gustl Mollath) völlig außen vor und hält langwierige Monologe. #seehoferdirekt war genau er und was er sein möchte und leider kein #demokratiedirekt oder auch nur so etwas in der Art.

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Der Ego-Wahlkampf: „Welche Partei bringt uns das meiste Geld?“

Politik sollte nicht aus egoistischen Positionen heraus passieren, sondern einen solidarischen, gesamtgesellschaftlichen Anspruch besitzen. Ein Plädoyer, Politik und Wahlkampf anders zu denken und zu machen.

Ausschnitt aus der aktuellen B.Z.

Beispielhafter Ausschnitt aus der B.Z. vom 10.Juni

Seit Wochen regiert hauptsächlich ein Thema die Vorwahlkampfzeit: Geld, Wachstum und Wohlstand. Passend dazu hat das „Institut der deutschen Wirtschaft“ vor einigen Tagen die Wahlprogramme der im Bundestag vetretenen Parteien zur Hand genommen, deren Forderungen durchgerechnet und die möglichen Auswirkungen auf die Einkommen verschiedener repräsentativer Gruppen präsentiert . Medien, wie die B.Z. greifen diese Statistiken gerne auf und klären besorgte Bürger darüber auf, wieviel sie nach der Wahl bekommen oder abgeben müssen. Die Perspektive, die das Institut für Wirtschaft in seiner Analyse der Wahlprogramme einnimmt, kann durchaus als repräsentativ für die Gesellschaft gesehen werden: kurzsichtig, egoistisch und geldfixiert.

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Die Angst vor dem K-Wort

In der Krise des Kapitalismus benutzen SPD und Grüne beide nur ungern das Wort Kapitalismus in ihren Wahlprogrammen

Deckblätter der Wahlprogramm von SPD und Grüne

Deckblätter der Wahlprogramm von SPD und Grüne

Kapitalismus in der Krise – weltweit wächst die Unzufriedenheit über ein ungerechtes Wirtschaftssystem, vergrößert sich der Abstand zwischen Arm und Reich, gewinnen Finanz- und Bankinstitutionen immer mehr an Einfluss und die Vorstellung vom unendlichen und allen Wohlstand bringenden Wachstum gerät immer mehr ins Wanken.

Dennoch trauen sich weder Bündnis’90/Die Grünen, noch die SPD das System und die dahinter liegenden Ideen mit dem direkten Namen zu benennen: Kapitalismus!

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