Ungeklärte Todesfälle und Nazis im Aufwind:Bericht aus Dessau zehn Jahre nach Oury Jalloh

Am Mittwoch jährte sich zum zehnten Mal der Todestag von Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt war. Mehrere Gedenkveranstaltungen wurden in der Stadt abgehalten, während am selben Tag Neonazis den Jahrestag missbrauchten, um praktisch ungestört mit einer Kundgebung in der Innenstadt „härtere Strafen für kriminelle Ausländer“ zu fordern und immer mehr an Einfluss in Dessau gewinnen. Auch ein anderer Fakt beunruhigt: seit 1997 hatten sich fünf Todesfälle mit mutmaßlich rassistischen/menschenverachtenden Motivlagen in der Stadt ereignet. Bei drei von ihnen steht, bzw. stand die örtliche Polizei im Fokus der Ermittlungen. Ein Bericht aus Dessau.

Impression aus Dessau // C greenythekid

Impression aus Dessau // C greenythekid

Am Montag vor dem Hauptbahnhof in Dessau // CC-BY-SA-NC greenythekid

Soviele Menschen wie an diese Mittwoch nachmittag hatte der Platz vor dem Bahnhof in Dessau schon lange nicht mehr gesehen. Bis zu 700 Personen hatten sich dort eingefunden, um an den vor zehn Jahren in einer dessauer Polizeizelle umgekommenden Oury Jalloh zu erinnern. Sie waren mit Bussen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt und Köln angereist, teilweise mehrere Stunden lang. Vor dem Eingang zum Bahnhof hatten sie Transparente ausgelegt, die den „gegenwärtigen Rasismus“ anprangerten, „Gerechtigkeit für rassistischen Morde“ und Solidarität mit Refugees und anderen marginalisierten Gruppen forderten. Dazwischen war ein Sarg aufgestellt auf dem ein Foto von Oury Jalloh gelegt war. Dahinter waren Bilder von anderen Opfern rassistischer Gewalt aufgestellt, von Malcom X bis Ousman Say, der 2012 ermordet wurde. Die Botschaft: der Tod von Oury Jalloh war kein Einzelfall, sondern Teil einer Jahrhunderte alten Diskriminierung von people of colour.

Bis zu 700 Menschen versammelten sich zu einer Gedenkdemonstration in Dessau // CC-BY-SA-NC greenythekid

Die Krux an dem Protest: nur wenige Menschen aus Dessau hatten an der Gedenkdemonstration teilgenommen. Die Auswärtigen blieben, mit Ausnahme von vielleicht zehn Dessauer*innen, unter sich. Bereits am am Vormittag hatte die Stadt zu einer eigenen Gedenkveranstaltung vor dem Polizeipräsidium geladen, in dem Oury Jalloh zu Tode gekommen war. Oberbürgermeister Kuras und Razak Minhel, der Leiter des multikulturellen Zentrums der Stadt, richteten mahnende und erinnernde Worte an die Anwesenden, anschließend wurden Blumen vor dem Eingang des Polizeipräsidiums abgelegt. Der Einladung der Stadt waren etwa 20 Personen gefolgt, darunter auch Sebastian Striegel, MdL. Dessau hat knapp 80.000 Einwohner*innen.

Circa 20 Personen gedachten Oury Jalloh bei der städtischen Gedenkveranstaltung // CC-BY-SA-NC greenythekid

Nazis werden aktiver in der Stadt

Mehr Personen hatten sich bei einer direkt im Anschluss stattfindenen Kundgebung der NPD eingefunden. Bis zu 40 Neonazis, unter der Führung des NPD’lers und autonomen Nationalisten Alexander Weinert, missbrauchten den Todestag von Oury Jalloh für ihre menschenverachtenden Forderungen. Mit schwarzen Fahnen in den Händen und trauernder Miene im Gesicht standen sie aufgereiht wie Soldaten stumm zwischen der Dessauer Friedensglocke und dem Rathaus. In ihrer Mitte hielten sie ein Transparent, auf dem sie „härtere Strafen für kriminelle Ausländer“ forderten. Da die Veranstaltung erst am Abend zuvor bekannt wurde, fiel der Widerstand relativ gering und leise aus. Im Prinzip standen 30 – 40 Gegendemonstrierende zwei Stunden neben der Nazi-Kundgebung herum, ohne diese sonderlich zu behelligen. Die ganze Zeit über liefen Dessauer Rentner*innen an der skurrilen Gruppe von Nazis und Gegner*innen vorbei und scherten sich nicht weiter darum. Unterbrochen wurde diese abstruse Atmosphäre nur vom gelegentlichen Rufen einzelner Gegendemonstrierender und den Redebeiträgen der Nazis.

Am zehnten Todestag von Oury Jalloh: links die Nazi-Kundgebung, rechts stehen die Gegendemonstrierenden

Am zehnten Todestag von Oury Jalloh: links die Nazi-Kundgebung, rechts warten die Gegendemonstrierenden // CC-BY-SA-NC greenythekid

Tatsächlich scheinen die Neonazis in der Stadt immer mehr an Einfluss zu gewinnen. Die junge und alternative Bevölkerung zieht weg, gefühlt vorallendingen nach Berlin und Leipzig. In Dessau dagegen bleiben die Neonazis, die sich ungestörter organisieren und größere Veranstaltungen abhalten können. Hatte es vor einem Jahrzehnt noch linke Demonstrationen zum 1.Mai gegeben, halten nun die Nazis mit ihren verklärenden Gedenken an die Bombardierung Dessaus im zweiten Weltkrieg jedes Jahr die größte Demonstration ab, deren Teilnehmendenzahlen steigen. Im letzten Jahr marschierten 230 Neonazis durch Dessau ohne Blockaden oder wirksamen Gegenprotest.1 Die Aktivitäten von Neonazis halten sich zwar glücklicherweise (noch) in einem überschaubaren Maß, aber sie treten immer mehr in Erscheinung. Die Kandidatur ihres Frontmanns Alexander Weinert als Oberbürgermeister im vergangenen Jahr und das selbstbewusstere Auftreten, auch immer mehr im eigentlich alternativen Dessau-Nord, machen diese Entwicklung deutlich. Dagegen hat die ehemalige linke Hochburg der Stadt, das alternative Jugendzentrum (AJZ), seit letztem Jahr de facto zugemacht.

Rassistische und ungeklärte Todesfälle in Dessau

Seit 1990 sind im gesamten Bundesgebiet fast 200 Menschen aus rassistischen oder sozialchauvinistisch Motiven umgebracht worden.2 Zwei davon in Dessau. Im Jahr 2000 hatten zwei betrunkene Neonazis Alberto Adriano im städtischen Stadtpark erschlagen, nachdem er ihnen zugerufen hatte, sie sollen nachts nicht so einen Lärm machen.3 2008 wurde ein Wohnungsloser vor dem Hauptbahnhof von zwei Neonazis totgeprügelt, weil sie auf der „Suche nach Stress“ zufällig auf ihn gestoßen waren. Während er auf einer Parkbank schlief, traten sie ihn tot.4 Nur als Randnotiz sei erwähnt, dass die Täter in beiden Fällen nicht in Dessau gewohnt hatten.

Es hat allerdings noch drei weitere Todesfälle seit den Neunzigern in Dessau gegeben, die vermutlich aus rassistischen oder sozialchauvinistischen Motivlagen heraus geschehen sind. Darunter der Tod von Oury Jalloh, der eine beunruhigende Ähnlichkeit mit den beiden anderen aufweist. Alle drei Todesopfer sind während oder kurz nach ihrer Inhaftierung im Polizeipräsidium Dessau gestorben. Im Jahr 1997 wurde Hans-Jürgen Rose nur wenige Häuser neben der Polizeistelle auf der Straße gefunden. Er hatte schwerste Verletzungen und war kurz danach im Krankenhaus verstorben. Die Polizei hatte ihn wegen Trunkenheit am Steuer nur wenige Stunden zuvor festgenommen. Zwei Jahre später wurde der wohnunglose Mario Bichtemann auf dem Boden seiner Zelle leblos mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. 2005 dann Oury Jalloh, der sich, wenn es nach der Polizei geht, in der Polizeizelle selbst angezündet haben soll. Alle drei sind während der Obhut bei der Dessauer Polizei oder kurz danach gestorben. Alle drei Fälle werfen problematische Fragen für die Polizei auf, die bis heute nicht beantwortet sind. Alle drei Fälle wurden bis heute nicht aufgeklärt.5 6

Eine Stadt lebt ohne die Aufarbeitung

Die Gedenkdemonstration für Oury Jalloh hatte sich über mehrere Stunden durch die Stadt gezogen. An mehreren Punkten wurden sehr emotionale Zwischenkundgebungen abgehalten, unter anderem vor der Staatsanwaltschaft Dessau. Dort entlud sich die Wut am heftigsten, als Demonstrierende über Minuten lang die davor postierten Polizist*innen anschrien und Böller und Farbbeutel geworfen hatten. Am Ende zog der Protest zwar friedlich weiter, aber ansässige Dessauer*innen, die sich gegen Rechts in der Stadt engagieren, betrachteten den Demonstrationszug distanziert. Zu viel, zu lang, zu kompromisslos und zu viele Personen und Gruppen mit zu kruden Forderungen. Bleibt die Frage, ob die Demonstration sonst in der Stadt ein Stück zur emanzipatorischen Kultur beitragen kann oder es sich lediglich um ein jährlich stattfindenes Happening handelt.
Am Abend gelangte der Protestzug wieder zum Hauptbahnhof und die vielen auswärtigen Demonstrierenden stiegen in ihre Busse. Sie verließen eine Stadt, die erneut ein Jahr hinter sich bringt, ohne die Morde aufklären zu können. Nächsten Januar werden dann wieder die Demonstrierenden von Außen kommen, um an Oury Jalloh zu erinnern. Die Nazis dagegen werden vor Ort bleiben und noch weiter aus dem Innern der Stadt heraus im März an die „Bombentoten im zweiten Weltkrieg“ erinnern können. Es bleibt zu hoffen, dass genug Gegendemonstrierende von Außen kommen, um die wenigen in der Stadt zu unterstützen. Und die Zynischen unter uns würden vielleicht die Hoffnung aussprechen, dass am Ende des Tages niemand von ihnen in einer Dessauer Polizeizelle landet.

07.03.2015 | Hbf Dessau | Naziaufmarsch verhindern | Dessau

http://dessaunazifrei.wordpress.com/

Erneut setzt der Senat Refugees auf die Straße: Kurzbesuch bei Richard in der Gürtelstraße

85 Refugees, die sich von der Vereinbarung vom Oranienplatz ein Bleiberecht erhofft hatten, haben heute die Mitteilung bekommen, ihre Unterkünfte und das Land Berlin verlassen zu müssen. So wie Richard stehen sie damit praktisch vor dem Nichts. Ein Kurzbesuch in der Gürtelstraße.

Richard vor seiner Unterkunft in der Gürtelstraße // CC-BY-SA-NC greenythekid

Richard vor seiner Unterkunft in der Gürtelstraße // CC-BY-SA-NC greenythekid

Richard steht vor seiner Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain und weiß nicht mehr weiter. „Ich habe keinen Plan, keine Möglichkeit, nichts.“, sagt er.  Nach langer Flucht und einer schwierigen Zeit während der Proteste in Berlin hatte er gehofft, durch die Vereinbarung vom Oranienplatz ein Bleiberecht in Deutschland bekommen zu können. Diese Hoffnung wurde diesen Nachmittag durch die Nachricht zerstört, dass er Berlin innerhalb der nächsten 24 Stunden verlassen soll. Mündlich, nichts Schriftliches und kaum Zeit seine Sachen zu packen oder zu planen, wie es nun weitergehen soll. Mit ihm stehen 84 weitere Refugees in den Unterkünften in Spandau und Marienfelde vor dem Nichts.

„Die Mitarbeiter von der Unterkunft kamen zu uns und haben es einfach zugerufen.“, sagt Richard. „Wir wissen nicht wieso wir gehen sollen und niemand will uns sagen wohin.“
Laut Auskunft durch die Berliner Sozialverwaltung sollen die Refugges dorthin zurück, wo sie ihren Asylantrag zuerst gestellt hatten. In Richards Fall bedeutet diese Aufforderung, dass er zurück nach Italien solle. Da ihm der italienische Staat allerdings bereits signalisierte, dass er kein Aufenthaltsrecht dort zu erwarten hätte, steht er praktisch vor dem Nichts.

Heutige Pressekonferenz an der Ohlauer: „Wir werden kämpfen.“ // CC-BY-SA-NC greenythekid

Vor sieben Monaten hatte er sein Heimatland Togo verlassen müssen. Als Anhänger der Opposition war er ständigen Drangsalierungen durch die Regierung ausgesetzt und nachdem er deshalb seinen Job als Reinigungskraft verlor, beschloss er das Land zu verlassen. Er floh zuerst durch das sich im Bürgerkrieg befindliche Lybien und anschließend über das Mittelmeer, bevor er auf der italienischen Insel Lampedusa landete und mit einem Schengen-Visum nach Deutschland kam.

In Berlin beteiligte er sich an den Protesten auf dem Oranienplatz und vertraute auf die Vereinbarung, die Senat, Bezirk und Vertetende der Refugees ausgehandelt hatten und hoffte auf ein Bleiberecht. Nun wird er de facto auf die Straße gesetzt. Ohne irgendeine Perspektive zu haben, ohne Hilfe von staatlicher Seite oder der deutschen Gesellschaft erwarten zu können.

Morgen um 10 Uhr wird es ein Vernetzungstreffen für alle geben, die von der Auszugsaufforderung betroffen sind und alle, die gemeinsam überlegen wollen, wie sie unterstützt werden können.

Kretschmann verkaufte das Grundrecht auf Asyl – und die Grünen machten mit

Da waren Kretschmann und die Partei sich noch einig - Wahlkampf 2011 in Berlin // cc greenythekid

Da waren Kretschmann und die Partei sich noch einig – Wahlkampf 2011 in Berlin // cc greenythekid

Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen im vorigen Jahr, hatte die Grüne Partei noch vollmundig bekundet, man könne nun mit der von SPD und CDU abgerungenen Mehrheit im Bundesrat nachhaltig Einfluss auf die Politik der Regierung nehmen und es der Großen Koalition erheblich erschweren, ihr Programm auf Bundesebene durchzuziehen.

Pustekuchen. Bei der ersten Generalprüfung im Bundesrat letzten Freitag kippte die Rot-Rot-Grüne Mehrheit. Das grün regierte Baden-Württemberg stimmte dem so genannten Asylkompromiss zu und verschaffte der Bundesregierung damit die fehlenden Stimmen zu ihrem Gesetzesvorhaben. Der Gesetzestext sieht vor, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zukünftig als sichere Herkunftsstaaten einzustufen . Asylanträge aus diesen Staaten können zukünftig ohne genauere Prüfung aus formalen Gründen abgelehnt werden. Das Bundesland leistete der Großen Koalition nicht nur einen netten Freundschaftsdienst, sondern stürzte gleich noch die eigene Partei ins Unheil.

Kretschmann hat Scheisse gebaut. Der Rest der Partei auch.

Den Ministerpräsidenten von BaWü, Winfried Kretschmann, aber allein als den Bösewicht in dem Politikdrama darzustellen, greift zu kurz. Die gesamte Parteispitze hatte sich vor ein paar Wochen angeschickt, in Verhandlungen mit der Bundesregierung über das Gesetz zur Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten zu treten. Das Grundrecht auf Asyl hatte von Anfang an auf dem Verhandlungstisch gestanden, es ging nur um die Frage, ob der Preis dafür hoch genug sein könnte.

Kretschmann nun vorzuwerfen, dass er mit seiner Zustimmung zum Asylkompromiss die Praxis der sicheren Herkunftsstaaten unterstützt, nachdem man selbst über Wochen hinweg genau darüber diskutiert hatte, hat etwas Heuchlerisches. Die gesamte Partei wäre dazu offenkundig bereit gewesen, wenn das Angebot der Großen Koalition gut genug gewesen wäre.

Es war mindestens naiv von der Partei zu denken, dass mit einer Großen Koalition saubere und transparente Verhandlungen zu führen sind. SPD und CDU sind als Bundesregierung keine Verhandlungspartner, sondern politische Gegner. Grüne sollten sich als Alternative zu den konservativen und neoliberalen Parteien präsentieren und sich nicht in billigen Verhandlungen anbiedern – da können sie, erwiesenermaßen, nur verlieren.

Konsequentes Handeln am Ende der der Verhandlungen? Fehlanzeige!

Am Ende der Verhandlungen zog die Partei dann aber zumindest den Schluss, dass die Große Koalition im Poker um die Grundrechte zu wenig für eine Zustimmung geboten hatte. Der Parteirat hatte in der abendlichen Sitzung vor der Entscheidung im Bundesrat das Angebot abgelehnt und damit indirekt die grün mitregierten Länder dazu aufgefordert, im Bunderat dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Gleichzeitig aber kam aber ein Satz hinein, der das Vorherhige nicht nur völlig unsinnig erschienen ließ, sondern im Nachhinein Kretschmann auch noch Legitimation für sein Abstimmungsverhalten gibt:

„Unabhängig von dieser Position respektieren wir, wenn grün mitregierte Länder in ihren Kabinetten zu einer anderen Abwägung kommen sollten.“

Mit diesem Satz hatte sich der Beschluss praktisch selbst aufgehoben. Damit sagte die Partei, dass sie ihre eigene Überzeugung überhaupt nicht verteidigte und quasi zum Abschuss freigab. Konsequenz im politischen Handeln hätte bedeutet, Kretschmann und Özdemir deutlich zu machen, aus dem grünen Selbstverständnis heraus das Angebot der Großen Koalition ablehnen zu müssen. Stattdessen gingen alle zufrieden nach Haus und waren im Anschluss empört, dass Kretschmann sich genau auf diesen Satz beruft und den Parteibeschluss ansonsten ignoriert. Das ist mindestens naiv. Wer böse denkt, könnte darin aber auch eiskalte Berechnung vermuten.

Der Winfried aus dem konservativen Ländle geht vor und hofiert die Große Koalition, während der Rest der Partei sich aufgrund öffentlichen Drucks distanziert, dem Angebot aber insgeheim zustimmt. Wer solche Fehler begeht, darf sich nicht beschweren, sollten Vorwürfe in dieser Art auf die Parteispitze treffen.

Konsequentes strategisches Handeln, dass auf Emanzipation und Alternativität beruht? Fehlanzeige. Die Grünen ergehen sich in ihrer alternativ angestrichenen Politik, die in den Momenten, wo es darauf ankommt, kein bisschen progressiver ist, als die der anderen Parteien.

Fehler

Besetzung der grünen Bundesgeschäftsstelle vor der Bundesratsabstimmung // cc-by-sa

Besetzung der grünen Bundesgeschäftsstelle vor der Bundesratsabstimmung // cc-by-sa /indymedia

Es war ein grundsätzlicher Fehler, und das wird es auch bleiben, mit einer Großen Koalition in Verhandlungen über Gesetzestexte zu treten. Diese Bundesregierung ist weder willig, noch fähig Kompromisse zu entwickeln, die auch nur im Entferntesten etwas von emanzipatorischer Politik besitzen. Oppositionspolitik kann sich aus meiner Sicht nur darauf beschränken, Alternativen aufzuzeigen und die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zu verhindern.

Es war aber auch im Speziellen in der Situation ein Fehler die Verhandlungen zu beginnen. Diese Verhandlungen hatten das Ziel, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen, von Anfang an. Dass Grüne dieses Grundrecht überhaupt auf den Pokertisch gepackt und geschaut haben, was sich denn dafür so bieten lässt, ist nicht tragbar.

Und dann ist da noch der grüne Ministerpräsident, der einem Gesetzesentwurf zustimmt, gegen den die Betroffenen, also Sinti und Roma, sowie andere Refugeegruppen Sturm laufen. Es gleicht einer schallenden Ohrfeige, wenn er den vom Gesetz Betroffenen erklärt, dass sie Unrecht mit ihrer Ablehnung hätten. Solch ein Ministerpräsident hat mit den Werten in der Grünen Partei nichts gemein, er sollte freiwillig die Grünen verlassen oder von ihr ausgeschlossen werden.

Es bleibt dabei, emanzipatorische Politik sieht anders aus. Emanzipatorische Politik in dem bundesdeutschen Parlamentarismus versucht nicht, mit einer Großen Koalition Kompromisse einzugehen, sondern sie abzulösen. Emanzipatorische Politik reagiert nicht zurückgezogen und ängstlich, sondern mutig und offensiv. Es bleibt dabei, Grüne müssen sich ändern, sonst ändern sie nie das Land.

Diskussion zu Refugeeprotesten: Bewegung trifft Zivilgesellschaft

Die Kirchengemeinde Mitte hatte am Mittwoch Abend zu einer Diskussion zu den aktuellen Refugeeprotesten geladen. Die Gemeinde wollte mit dieser Veranstaltung „Flüchtlingen, Kirchenvertretern, Politikern und Unterstützern ein Forum für ihre politischen Anliegen“ bieten. Knapp drei Stunden konnten Vertreter*innen der Refugees, der Oppositionsparteien und des Berliner Senats ihre jeweiligen Positionen darlegen und sich ab und an auf die der anderen beziehen. Eine richtige Diskussion kam nicht zustande. Aber bei dieser Veranstaltung konnten sich Refugees erstmalige lange ungehindert zu ihrer Situation vor einem breiteren Publikum äußern und es könnte der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und der Protestbewegung sein – wenn beide Seite aufeinander zugehen und voneinander lernen wollen.

Viel Publikum in der Heiligkreuz-Kirche // CC greenythekid

Blick auf das Podium // CC greenythekid

Die Heiligkreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg war an diesem Abend fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Während der Veranstaltung mussten sogar zusätzliche Sitzreihen aufgebaut werden, um allen Interessierten eine Sitzmöglichkeit bieten zu können. Diese setzten sich längst nicht nur aus den in den vergangenen zwei Jahren im direkten Protest aktiven Menschen zusammen, sondern auch aus Menschen, die im Kirchenasyl aktiv sind, direkte Unterstützung in den Unterkünften leisten oder sich einfach solidarisch mit den Refugees zeigen wollen. Auf dem Podium hatten sich die Politiker*innen der Oppositionsparteien eingefunden, die bei dem Thema Flucht und Asyl immer anwesend sind: Canan Bayram, Hakan Tas und Fabio Reinhardt. Außerdem zwei Vertreter der Refugees, Nasr und Abdour. Für die Kirche waren Ulrike Trautwein und als Moderator der Pfarrer Jürgen Quandt vertreten. Die schwierigsten Positionen auf dem Podium hatten die Integrationsbeauftragte Monika Lüke und der Referatsleiter für Ausländer- und Asylrecht Peter Marhofer. Sie beide waren für die Seite des Senats entsandt worden. Die Senatoren Henkel, Kolat und Czaja ließen sich entschuldigen.

Vertreter auf dem Podium der Refugees: Nasr und Abdour am Rednerpult // CC greenythekid

Nach einer kurzen Begrüßung durch Kirchenvertreter*innen, hielten Refugees mehrere Ansprachen, insgesamt knapp eine Stunde. In allen Reden prangerten sie die Politik des Senats und der deutschen Regierung an. Sie erzählten, dass sie sich getäuscht und gedemütigt fühlten. Deutschland wäre für sie keine Demokratie, die Gesellschaft zeige keine Menschlichkeit und sie unterstrichen ihre Forderungen nach Aufhebung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes, sowie nach einer Aussetzung aller Abschiebungen. Sowohl der Moderator, als auch die anderen Podiumsgäste und das anwesende Publikum räumten den Refugees soviel Zeit ein, dass jeder von den anwesenden, der etwas am Rednerpult sagen wollte, dies auch tun konnte.

Referatsleiter Marhofer: „Weder gestaltet, noch vertritt er die Politik des Innensenats. Distanziert hat er sich allerdings auch nicht von ihr.“ // CC greenythekid

Nach der Stunde blieb den anderen Anwesenden eigentlich nicht mehr zu tun, als das Gesagte zu unterstreichen und die Kritik in Richtung des Senats noch mehr auf den Punkt zu bringen. Canan Bayram brachte zum Beispiel ganz unverblümt den Rücktritt des Ministers ins Gespräch. Allein dem Referatsleiter Marhofer oblag die unrühmliche Aufgabe, den Umgang der Innenverwaltung mit der Vereinbarung vom Oranienplatz zu erläutern. Immer wieder wurden seine Worte von Zwischenrufen aus dem Publikum begleitet, die Moderation rief wiederholt zur Ruhe. Irgendwann trat diese auch tatsächlich ein, die befürchtete Eskalation blieb aus. Vielleicht auch deshalb, weil Marhofer nicht nur in seinen Worten, sondern in seinem ganzen Habitus deutlich zum Ausdruck brachte, dass er als Mitglied der Verwaltung des Innensenats deren Politik zwar mitumsetzte, sie aber weder grundlegend gestaltete, noch nach außen hin vertreten konnte. Von ihr distanziert hat er sich allerdings auch nicht.

Viele große Erkenntnisse konnte der Abend nicht bieten, dafür war er aber vielleicht auch gar nicht da. Der noch sehr junge und im Vergleich zu anderen Protestformen mit wesentlich geringeren Ressourcen ausgestattete Protest der Refugees bekam eine Bühne abseits der linken Diskussionszentren und relativ sporadisch eingerichteten Protestorten. Menschen, die sich sonst nicht auf dem Oranienplatz, an der Ohlauer Straße, der Gürtelstraße eingefunden hätten, konnten so in Kontakt treten. Man mag es ihnen zum Vorwurf machen, dass sie sich nicht an die unbequemeren Orte wagen, um sich zu informieren und zu protestieren. Ändern wird man es allein mit der Kritik leider nicht.

Viele wollten etwas sagen – Schlange vor dem Mikro // CC greenythekid

So konnte die Örtlichkeit und der breitere Rahmen die Chance bieten, eine größere Zivilgesellschaft in den Protest mit einzubinden. Das kann selbstverständlich nur dann funktionieren, wenn sowohl der Protest, als auch die Zivilgesellschaft bereit sind, sich auf die jeweils andere Seite einzulassen. Offene Bühnen einzufordern, auf denen alle reden können, die meinen auch etwas sagen zu müssen, erfüllt zwar einen anarchistischen Anspruch, aber nicht den einer breiteren Gesellschaft. Es kann für Menschen anstrengend sein, auch den letzten Menschen mit seinen Wiederholungen, Wutausbrüchen und vielleicht auch ungewöhnlichen Worten und Ideen zuhören zu müssen. Eine Protestbewegung muss sich fragen, ob sie ihre Darstellungs- und Ausdrucksformen als unbedingt durchsetzbar anbringen muss oder ob nicht ein behutsames Heranführen an diese mehr Menschen mitnimmt. Nicht jeder Hinweis einer Moderation in Richtung spontan redender Personen muss als „undemokratisch“ oder „bevormundend“ gebrandmarkt werden.

Genauso muss sich aber auch eine Zivilgesellschaft fragen, ob es ausreicht, Diskussionsveranstaltungen abzuhalten und ab und an Worte der Kritik an die politisch Verantwortlichen zu richten. Wie es Kokou, einer der Refugees, die auf der Bühne standen, gesagt hatte: „Wir sind nicht nur hier um zu reden, alle sind glücklich und gehen dann nach Hause.“

Eine Gesellschaft ist nur so veränderbar, wie ihre Mitglieder zu Veränderungen bereit sind. Jetzt gerade sterben jeden Tag Menschen im Mittelmeer, jetzt gerade werden Menschen in Gebiete abgeschoben, in denen ihnen Folter, Armut und Hunger drohen. Diese Menschen brauchen jetzt Unterstützung und brauchen jetzt eine Veränderung. Erst wenn eine Zivilgesellschaft erkennt, dass diese Menschen direkte Hilfe brauchen und dass es mehr braucht, als eine vordergründigen Auseinandersetzung mit diesem Thema, wird sich auch jetzt etwas ändern. Es braucht den Protest und die Solidarität – Besetzungen, Demonstrationen, kreative Öffentlichkeitsarbeit, Streiks, etc. Alles was friedlich ist und Aufsehen erregt ist wichtig und sollte gemacht werden. Dazu gehört auch, das eigene gemütliche Leben zu verlassen und dahin zu gehen, wo es weniger gemütlich, weniger bequem und weniger angenehm ist.

Lautstark und dynamisch: der Refugeetrike 2012 // C Keren Manor/Activestills.org

Es ist immer ein Experiment, wenn verschiedene Teile einer Gesellschaft aufeinandertreffen und ein gemeinsames Projekt versuchen. Im Einsatz gegen Neonazis oder Atomkraft hat sich aber gezeigt, wie stark und effektiv diese Zusammenarbeit sein kann. Ob es bei den Refugeeprotesten auch zu so einer Zusammenarbeit zwischen Bewegung und Zivilgesellschaft kommen kann, liegt vorallendingen an dem Willen der Beteiligten, miteinander auszukommen, Unterschiede auszuhalten und sich auf Kompromisse einzulassen. Sollten sich aber alle Seiten darauf einlassen, dann kann sich die Energie des Protestes viel stärker an die politisch Verantwortlichen richten. Dann können der Berliner Senat, die Bundesregierung und vorallendingen die Mehrheitsgesellschaft von einer breiten Front für ihren unmenschlichen und ignoranten Umgang mit schutzsuchenden Menschen kritisiert werden, statt dass sich Energien an kleinen Projekten oder an inneren Konflikten aufreiben.

In der Heiligkreuz-Kirche verließen bereits viele der Anwesenden im Publikum den Saal, nachdem sich immer mehr Menschen beim nunmehr offenen Mikrofon einfanden und ihr persönliches Statement abgeben wollten. Die Schlange war noch längst nicht zu Ende, als der moderierende Pfarrer die Veranstaltung endgültig für beendet erklärte. Er musste sich dafür Kritik gefallen lassen. Es wird sich zeigen, ob der Protest in der Lage ist, mehr Menschen zu integrieren und ob eine Zivilgesellschaft sich auf für sie vielleicht eher ungewöhnliche Artikulationsformen einlässt. Aber vielleicht ist es dann möglich, einem Innensenator mehr abzuringen, als eine Vereinbarung, die er am Ende selbst für ungültig erklärt.

Sitzung der BVV in xhain zur Ohlauer: öffentlich aber bitte nicht für alle!

Nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in dem Konflikt um das von Refugees besetzte ehemalige Schulgebäude in der Ohlauer Straße in Kreuzberg keine sonderliche Glanzleistung bei seiner Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik gemacht hat, hat er sich heute erneut einen Fauxpas geleistet. Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung verzögertere sich um eine dreiviertel Stunde, weil nicht alle Menschen, die zugucken und zuhören wollten, hineingelassen werden sollten. Nachvollziehbar, dass der Bezirk mit den Erfahrungen des letzten „Besuchs“ von Refugees und deren Unterstützenden bei einer BVV-Sitzung ein ähnliches Chaos verhindern wollte. Aber es wirkte wieder sehr ungeplant, wurde überhaupt nicht kommuniziert und es standen keinerlei Alternativen (bsw. Übertragungsmonitore) zu Verfügung.

Stau auf der Treppe zur Besuchertribüne der BVV

Stau auf der Treppe zur Besuchertribüne der BVV

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Dann Stau vor dem Eingang zur Besuchertribühne

Schließlich kein Weiterkommen ohne gelbes oder blaues Ticket. Am Ende kamen dann doch alle hinein.

Schließlich kein Weiterkommen ohne gelbes oder blaues Ticket. Am Ende kamen dann doch alle hinein.

Zuerst wurde nur auf die Besuchertribühne gelassen, wer ein gelbes oder blaues Besucherticket bekam und die waren Journalisten, Abgeordneten oder sonst irgendwie im Auge der Bezirksamtmitarbeitenden für politisch wichtig empfundenen Personen vorbehalten. Irgendwann forderten die Mitarbeitenden Journalist*innen auf, das Filmen der Szenen am Eingang zu unterlassen. Angedroht wurde der Rausschmiss. Die Begründung hierfür war, dass sie sich aus Persönlichkeitsgründen unwohl mit den gemachten Aufnahmen fühlten.

Nach langem Warten und langem Diskutieren kamen dann doch alle Personen auf die Besuchertribühne und konnten der Sitzung passiv, als auch teilweise sehr aktiv, beiwohnen. Fragen bleiben: Warum wurden nicht direkt alle hineingelassen, wo relativ schnell sich abzeichnete, dass genug Platz war? Warum hatte der Bezirk keine Alternativen zur Verfügung gestellt, wie einen Übertragungsmonitor? Und warum wurde weder auf der Homepage, noch vor Ort transparent über den Vorgang aufgeklärt?

Dem Bezirk ist auf jeden Fall keine böse Absicht dabei zu unterstellen – mindestens aber ein weiteres Kapitel in einer misslungenen Öffentlichkeitsarbeit.

Aufgedeckt: Rasmussens Vorwürfe an Fracking-Bewegung stammen aus Methodenseminar mit Putin

Vor zwei Tagen hatte der Generalsekreatär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, der europäischen Anti-Fracking-Bewegung vorgeworfen, von Russland unterstützt zu werden. Auf einer Veranstaltung in London hatte er gesagt, die Organisationen in Europa, die sich gegen das gefährliche Fracking-Verfahren engagieren, würden von Russland Hilfe gestellt bekommen oder sogar direkt vom Kreml gesteuert. Jetzt kommt heraus, warum er das gesagt hatte.

Ganz Europa hatte sich gefragt, wie Rasmussen auf die verblödete Idee gekommen war, so etwas zu denken und auch noch auszusprechen. Dank intensiver Recherchen und den Berichten eines Insiders stellt sich nun heraus, Rasmussen hatte vor einiger Zeit an einem Politikseminar teilgenommen, das sich unter dem Titel „Umgang mit unliebsamer Opposition“ mit der Frage beschäftigte, wie missliebige Nichtregierungsorgansationen diskreditiert und abgewickelt werden können. Seine aktuellen Äußerungen sind demnach die ersten Umsetzungen aus den praktischen Übungen dieses Seminarwochendes vom Frühjahr 2013. Bei dem Seminar mit dabei gewesen war auch Russlands Präsident Vladimir Putin. Der hatte das Wissen bereits letztes Jahr angewandt, als er ausländische NGOs kurzerhand per Gesetz zu agentenähnlichen und damit illegalen Organisationen erklärte.

Rasmussen und Putin beim Methodenseminar „Umgang mit unliebsamer Opposition“. Andere Staatsoberhäupter und Politiker vom Insider anonymisiert.

Ein Insider sagt, anders als Putin hätte Rasmussen als NATO-Generalsekretär weniger Macht und Möglichkeiten und müsste sich deshalb auf Rhetorik und Hinterzimmergespräche beschränken. „Deshalb setzt er gleich seine Erfahrungen aus der ersten Seminareinheit um: Opposition und soziale Bewegungen in der Öffentlichkeit als ausländische Verschwörung diskreditieren.“ Dass Rasmussen aber gerade Putins Russland als Buhmann für seine Schmutzkampagne auswählt, überrascht den Insider. „Bei dem Seminar hatten sich beide noch wunderbar verstanden.“, sagt er.
Der nächste Schritt für Rasmussen wäre laut dem Insider, Untersützer zu finden und die Medien aufzustacheln. Wenn sich dann noch ein, zwei fingierte Beweise beschaffen lassen, können in Ruhe die Strafbehörden eingeschaltet werden und die Anti-Fracking-Bewegung wäre Geschichte. „Rasmussen bräuchte dann nicht einmal ein Gesetz und hätte diese Übungseinheit ideal umgesetzt.“, freut sich der Insider.