Abschiebungen im Winter: Warum grün mitregierte Länder keinen Stopp verhängen wollen

In einer jüngst veröffentlichten Umfrage1 begrüßt eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der Deutschen einen Abschiebestopp von Refugees im Winter, unter den grünen Anhänger*innen sind es sogar knapp 90 Prozent. Die von linken grünen mitregierten Bundesländer Thüringen2 und Schleswig-Holstein3 handeln entsprechend und haben einen Stopp für Abschiebungen in Staaten verkündet, in denen Abgeschobene besonderer Kälte ausgesetzt sind. In Rheinland-Pfalz wurde ebenfalls ein derartiger Erlass für mehr als zehn Staaten rausgegeben.4 Alle anderen Bundesländern, inklusive der anderen vier grün mitregierten Landesregierungen in Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sehen das allerdings anders und lehnen einen Winter-Abschiebestopp ab. Ein kurzer Blick in die Argumentationen.

Abschiebung Anfang Dezember: Refugees werden am Karlsruher Flughafen in ein Abflugterminal geführt

Anfang Dezember war ein Flugzeug von Baden-Württemberg aus in Richtung Balkan gestartet und hatte 83 Refugees nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Ausgerechnet in zwei der Staaten, in die mit Zustimmung des grün regierten Baden-Württembergs seit zwei Monaten leichter Abschiebungen möglich sind. Im Rahmen dieser Sammelabschiebung erklärte der Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein genereller Winterabschiebestopp komme für ihn nicht in Frage. Für ihn gelte das Prinzip der Einzelfallprüfung, denn wenn jemand im Zielland eine Wohnung habe, „gäbe es keinen Grund, ihn nicht abzuschieben“, sagte er.5

Ähnlich sehen es offenbar die Grünen in Hessen. Nachdem die Fraktion der Linken im dortigen Landtag einen Antrag6 eingebracht hatte, mit dem Abschiebungen in 15 Staaten für die Winterzeit ausgesetzt werden sollten, brachte die Landesregierung einen Gegenantrag7 ein. In diesem lehnten die Fraktionen von CDU und Grünen einen Abschiebestopp ab und stellten fest, dass die Ausländerbehörden „sensibel überprüfen“, ob eine Abschiebung ausgesetzt werden könne. Außerdem würde bei den Prüfungen die „jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts“ in Bezug auf die Winterabschiebungen Beachtung finden.8

Auch in Niedersachsen wird nach diesem Muster argumentiert. „Die niedersächsische Regelung aus dem letzten Jahr hat sich bewährt“, sagte laut verschiedener Medien ein Sprecher des Innenministeriums. Demnach sollen die Ausländerbehörden angehalten sein, „jeden Einzelfall in Anbetracht der kälter werdenden Temperaturen noch sorgfältiger nach humanitären Gesichtspunkten zu prüfen“, wie er weiter zitiert wird. Dennoch wollte er keine Garantie dafür geben, „dass zum Beispiel Roma nicht bei Schnee und Eis in irgendwelchen notdürftig zusammengezimmerten Hütten landen“.9 10

In Nordrhein-Westfalen sieht die Situation genauso aus. Laut verschiedener Medien sollen auch hier „die Ausländerbehörden für die Situation von Minderheiten wie Roma per Erlass besonders sensibilisiert worden“ sein. „Jeder Einzelfall werde sorgfältig geprüft, um den besonderen Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen.“ 11

Druck von konservativer Seite Abschiebungen nicht auszusetzen

Laut einem Bericht der taz übt das von de Maiziere geführte Bundesinnenministerium massiven Druck auf die Bundesländer aus, keinen Abschiebestopp im Winter zu verhängen. Ein Vertrauter aus dem Umfeld des niedersächsischen SPD-Innenministers Boris Pistorius soll gesagt haben:„Wir können überhaupt keinen Winter-Abschiebestopp verhängen. Dann müssten wir auf millionenschwere Bundesförderung verzichten.“ In einem Brief aus dem Bundesinnenministerium an das Innenministerium von Schleswig-Holstein wirft de Maiziere dem Bundesland vor, es „rühre mit dem Abschiebestopp ‚an der Geschäftsgrundlage für die vereinbarte Unterstützung der Länder durch den Bund‘. Im Gegenzug für die Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat hat der Bund den klammen Ländern und ihren Kommunen 2014 und 2015 jeweils 500 Millionen Euro an zusätzlichen Mittel in Aussicht gestellt. Sollten einzelne Bundesländer einen Abschiebestopp im Winter verhängen, droht de Maiziere laut des Briefes mit dem Ende der Zahlungen. Führen sie dagegen die Abschiebungen weiter durch, ist ihnen das Geld sicher. Nicht umsonst übertitelt die taz einen entsprechenden Artikel mit den Worten „Geld statt Haltung“.12

Fotos und Kurzbericht Antira-Demonstration in Marzahn 08.12.2014

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Antirassistischer Demonstrationszug zieht durch Marzahn // CC greenythekid

Etwa 500 – 700 Personen demonstrierten gestern in Marzahn gegen eine zeitgleich stattfindene rassistische Demonstration, die versuchte gegen den Bau einer Unterkunft für Refugees mobilzumachen. Vom S-Bahnhof Marzahn zog die Demonstration zur Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm, wo für circa eine Stunde eine Kundgebung abgehalten wurde. Unter den Demonstrierenden befanden sich auch Parteipolitiker*innen wie die Bundesvorsitzende der Grünen und verschiedene Parlamentarier*innen aus dem Abgeordnetenhaus.

Mehrere hundert Personen blockierten die Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm // CC greenythekid

Aufgrund der hunderten Menschen, die sich an der Kreuzung aufgestellt hatten, musste der rassistische Demonstrationszug mehrfach umgeleitet werden. Anschließend zog die antirassistische Demonstration weiter durch Marzahn bis zum S-Bahnhof Mehrower Allee. Auf dem Weg dorthin wurde eine Person verletzt, als die Polizei gegen mehrere Personen vorgegangen war. Sie hatten sich aus dem Demonstrationszug gelöst, nachdem ein offensichtlicher Neonazi einen Sylvesterböller in Richtung des Aufzuges geworfen hatte.

Polizei nimmt am S-Bahnhof Mehrower Allee mehrere Menschen fest // CC greenythekid

Am S-Bahnhof Mehrower Allee griff die Polizei einen Demonstrierenden an, der laut Zeugenaussagen vorher nicht in Erscheinung getreten war und versuchte ihn aus der S-Bahn zu ziehen. Als sich weitere Demonstrierende näherten, setzte die Polizei gegen sie Schlagstöcke, Pfefferspray und einen Polizeihund ein. Mindestens zwei Personen wurden insgesamt im S-Bahnhof verhaftet, glücklicherweise nicht der Mensch aus dem Zug, der anfänglich festgenommen werden sollte. Solidarische Demonstrierende konnten ihn festhalten.

Bei den anlasslosen Übergriffen wurden auch mehrere Personen leicht verletzt. Auch bei der Rückfahrt hatte die Polizei am Ostkreuz mindestens noch eine Person festgenommen, die ansonsten nicht weiter auffällig gewesen war. Diese polizeilichen Einschüchterungsversuche erschweren das Engagement gegen rassistische Bürger*innen und kriminalisieren politisch aktive Demonstrierende.

Obwohl die antirassistischen Demonstrationen einen wichtigen Gegenpol zu den Aufmärschen der „besorgten Bürger*innen“ darstellen, rufen sie verschiedene Kritiken hervor. Während ein Teil die passive Ausrichtung kritisiert und ein aktivistischeres Vorgehen, wie Blockaden, gegen die rassistischen Demonstration fordert (wie die Woche zuvor in Buch), meint ein anderer, dass der Aufzug aufgrund seines Auftretens und der Parolen nur schwer bis gar nicht zu den Marzahner Bürger*innen durchdringt. Dazu kommt, dass die Gegendemonstrant*innen nicht geschlossen gegen die Rassist*innen auftreten. Während der Redebeiträge von Parteipolitiker*innen versuchten Einzelne mit Zwischenrufen diese zu stören und während der Demonstration wunderten sich einige über die „vielen Hippies“, die mitgelaufen waren.

BDK14 der Grünen: Bist du noch einfach Mitglied oder protestierst du schon?

Morgen beginnt die Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag) der Grünen in Hamburg. Nachdem das Bundesland Baden-Württemberg der Großen Koalition im Bundesrat mal eben geholfen hat, das Recht auf Asyl zu beschneiden, sieht alles danach aus, dass der Großteil der Partei diese Zäsur grüner Politik geflissentlich übergehen möchte. Die einen, weil sie es gut fanden, die anderen, weil sie es nicht für taktisch klug halten Kritik anzubringen. Dabei scheint es niemanden so richtig zu stören, wenn die Partei langsam aber sicher immer mehr einen konservativen Weg einschlägt. Ich bin gerne dazu bereit über Themen und Punkte zu reden – aber ich hab auch das dringende Bedürfnis mein Missfallen kundzutun, wenn…

– eine Position in der Partei nicht ausreichend kritisiert wird, die das Recht auf Asyl nachhaltig beschneidet…
– Grüne meinen, man müsse mehr Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen. Ich finde nämlich, gerade die steht leider schon viel zu sehr im Mittelpunkt der Politik…
– Ökologie nicht mehr als Teil einer emanzipatorischen Politik gedacht wird…
– der Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen immer mehr verloren geht, während sich konservativen Parteien angenähert wird…
– die Art wie unsere Gesellschaft funktioniert nicht mehr vom Grundsatz her in Frage gestellt wird und Alternativen dazu nicht ernst genommen werden…
– etc. pp.

Da möchte ich doch allen Menschen innerhalb der Grünen mal die Frage stellen:

protestierst du schon

 

Geheimer Plan der Linkspartei aufgedeckt: Von Thüringen zur Weltzerstörung

Bodo Ramelow steht in Thüringen kurz davor der erste Ministerpräsident der Linkspartei in Deutschland zu werden. Gauck hatte vor dieser Entwicklung genauso gewarnt wie die FDP in Jena, die diese Situation mit der Machtübernahme der Nazis 1933 verglich. Nun zeigt sich, beide hatten mit ihren Warnungen recht. Ein geheimes Dokument aus dem Führungszirkel der Linkspartei beweist, dass es der Partei ernst damit ist alles kaput machen zu wollen. Unter dem Titel „Plan zur Zerstörung der Welt“ skizziert der Bundesvorstand akribisch, wie er bis 2020 die gesamte Welt vernichten möchte.

Abgründe der Terrorpartei: Plan zur Zerstörung der Welt vom Die Linke - Bundesvorstand

Abgründe einer Terrorpartei: Plan zur Zerstörung der Welt vom Die Linke – Bundesvorstand

In dem Plan ist die Regierungsübernahme in Thüringen nur der Anfang für eine Reihe von Punkten, die sich die Linke zum Ziel gesetzt hat. Die Partei möchte nicht nur die „SPD wegmachen“, „Deutschland abschaffen“ und die „Europäische Union auflösen“, sondern am Ende mithilfe eines eigenen Atomwaffenarsenals und Kampfroboter den gesamten Planeten zerstören. Dabei hat sie genau eingeplant, wann welches Ereignis eintreten soll.

Das offizielle Dokument stammt aus dem Bundesvorstand von die Linke und liegt exklusiv vor. Gregor Gysi soll es vergangenen Freitag mit den Worten „Jetzt haben wir endlich einen Plan!“ stellvertretend für die Bundestagsfraktion in Empfang genommen haben. Die Parteispitze soll anschließend in ein stundenlanges böses Gelächter verfallen sein.

Aufnahme einer Atombombe in einer Abstellkammer in der Bundesgeschäftsstelle von Die Linke

Aufnahme einer Atombombe in einer Abstellkammer in der Bundesgeschäftsstelle von Die Linke

Dass es der Partei ernst mit den Planungen ist, beweist ein Foto aus der Bundesgeschäftsstelle. Ein Putzmann, der anonym bleiben möchte, hat Aufnahmen aus einer Abstellkammer nach draussen schmuggeln können, auf denen deutlich eine Atombombe zu erkennen ist. Dieses Foto beweist, dass die Linke bereits jetzt damit begonnen hat, ihr Atomwaffenlager anzulegen, das sie bis 2019 fertiggestellt haben möchte.

Leider lässt sich aus dem Dokument nicht genau erkennen, wie der Plan im Detail ablaufen soll. Allerdings berichtet ein Insider, dass die Linke auf bereits erprobte Strategien Anderer zurückgreifen möchte. So soll die SPD mit einer von Bundeskanzlerin Merkel abgeschauten Umarmungstaktik im nächsten Jahr abgewickelt werden und als Vorbild für den Punkt „Deutschland abschaffen“ dient ein Buch von Thilo Sarrazin.

Räumung der Refugees in der Ohlauer: Wenn zwei sich streiten, freut sich die CDU

In Kreuzberg steht der Konflikt zwischen den protestierenden Refugees und der örtlichen Politik erneut kurz vor der Eskalation. Am letzten Freitag endete die vom mehrheitlich grün regierten Bezirk gesetzte Frist, zu der die in einer ehemaligen Schule lebenden Refugees das Gebäude verlassen sollten. Gehen sie nun nicht, will der Bezirk sie mithilfe der Polizei räumen lassen. Beide Seiten können in diesem Konflikt nur verlieren, während ausgerechnet eine Partei davon profitiert, die als ausgesprochener Gegner*in der Refugeeproteste gilt: die konservative CDU mit ihrem Innensenator Frank Henkel.

Kreuzberg steht bei einer erneuten Räumung der Refugee-Schule eine weitere Blockade durch die Polizei bevor // CC-BY-SA Martin Winkler

Seit Tagen macht die linke Szene mobil gegen die Ankündigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg 45 Refugees notfalls mithilfe der Berliner Polizei aus ihrer Unterkunft in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße zu räumen. Die Schule ist Symbol des Refugeeprotestes und nach der Räumung des Oranienplatzes das letzte große Mahnmal der Bewegung.

Die Bürgermeisterin des Bezirks, Monika Herrmann, gesteht ein, dass sie und der Bezirk überfordert mit der Besetzung seien und sich deshalb gezwungen fühlten, das Gebäude zu räumen. Der Bezirk könne die Kosten nicht mehr tragen und das Problem der Sicherheit sei einfach nicht in den Griff zu kriegen.

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Für Grüne ist das Leben von Schweinen nur Vorstufe zu ihrer Bestimmung als Würstchen

Auf der Facebook-Seite des Bundesverbandes der Grünen Partei prankt ein großes Banner. Darauf zu sehen sind ein paar junge Schweine, darüber ein Spruch: „Für ein Leben vor dem Würstchen“.

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Wahrscheinlich soll dieses Banner Werbung für eine artgemäße Haltung von Nutztieren machen und wahrscheinlich auch dafür, dass Tiere nicht nur Stückgüter sind, die produziert, gelagert und verarbeitet werden. Tatsächlich aber sagt es genau das: Das Leben von Schweinen ist nur eine Vorstufe zu ihrer eigentlichen Bestimmung, dem „Sein“ als Würtstchen.
Schweine werden nicht als Individuen wahrgenommen, die sie unverkennbar sind, sondern als Produktionsmittel, das früher oder später eben verwurstet gehören. Wir erlauben ihnen zwar vorher ein richtiges Leben zu haben und bringen sie erst dann um, verarbeiten sie zu Würstchen und essen sie auf, aber im Endeffekt betrachten wir Schweine genauso als zu verarbeitende Ware, wie alle anderen auch.

Dass die meisten Grüne so schon immer gedacht und gelebt haben, ist an sich schon nicht cool. Dass die Grünen aber so unverhohlen Lebewesen zur essbaren Ware degradieren und damit auch noch Werbung machen ist selbst für eine ökologische Fleischkonsum-Partei starker Tobak. Es zeigt nur wie weit entfernt sich die Grüne Partei davon befindet, Tiere als fühlende Individuen zu betrachten.

Wir brauchen gar nicht erst lange in Fachliteratur oder sonstigen Publikationen zu suchen, um dem etwas entgegenzusetzen. Es reicht ein Blick in das aktuelle Grundsatzprogramm der Partei. In diesem heisst es nämlich auf Seite 40:

tierebrauchen

Wie passt das denn jetzt mit dem oben abgebildeten Banner zusammen? Genau, gar nicht.