Räumung der Refugees in der Ohlauer: Wenn zwei sich streiten, freut sich die CDU

In Kreuzberg steht der Konflikt zwischen den protestierenden Refugees und der örtlichen Politik erneut kurz vor der Eskalation. Am letzten Freitag endete die vom mehrheitlich grün regierten Bezirk gesetzte Frist, zu der die in einer ehemaligen Schule lebenden Refugees das Gebäude verlassen sollten. Gehen sie nun nicht, will der Bezirk sie mithilfe der Polizei räumen lassen. Beide Seiten können in diesem Konflikt nur verlieren, während ausgerechnet eine Partei davon profitiert, die als ausgesprochener Gegner*in der Refugeeproteste gilt: die konservative CDU mit ihrem Innensenator Frank Henkel.

Kreuzberg steht bei einer erneuten Räumung der Refugee-Schule eine weitere Blockade durch die Polizei bevor // CC-BY-SA Martin Winkler

Seit Tagen macht die linke Szene mobil gegen die Ankündigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg 45 Refugees notfalls mithilfe der Berliner Polizei aus ihrer Unterkunft in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße zu räumen. Die Schule ist Symbol des Refugeeprotestes und nach der Räumung des Oranienplatzes das letzte große Mahnmal der Bewegung.

Die Bürgermeisterin des Bezirks, Monika Herrmann, gesteht ein, dass sie und der Bezirk überfordert mit der Besetzung seien und sich deshalb gezwungen fühlten, das Gebäude zu räumen. Der Bezirk könne die Kosten nicht mehr tragen und das Problem der Sicherheit sei einfach nicht in den Griff zu kriegen.

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