Fotos vom gestrigen Aktionsparteitag der Berliner Grünen

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Cem Özdemir vor einem Protesttransparent, das grüne Mitglieder auf dem Parteitag aufgehangen haben // CC-BY-SA-NC greenythekid

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Ihr habt Angst vor der Alternative!Reaktion zu konservativen Aussagen von Jarasch und Lux

Benedikt Lux fordert in Berlin eine Funkzellenabfrage um „linksextreme“ Straftäter zu verfolgen und die Landesvorsitzende der Berliner Grünen Bettina Jarasch erzählt freimundig, dass der Protest der Refugees keine „never-ending-story“ werden sollte und „linksextreme Aktivisten“ nichts mit grüner Politik zu tun haben. Zwei Aussagen, die in ihrem Mangel an kritischem Denken und fehlendem Engagement für alternative Politik auch von konservativen Politiker*innen von CDU und SPD hätten kommen können.

Benedikt Lux hält Funkzellenabfrage, also das Erfassen von Handys innerhalb einer Sendeanlage, für gerechtfertigt // C antifaschistisches Infoblatt

Lux bringt nicht nur eine höchst umstrittene Form der polizeilichen Überwachung ins Gespräch, sondern er versäumt auch zu erwähnen, dass nicht nur linke Steinewerfer Gewalt ausüben und archaischen Einfluss darauf nehmen wollen, wer in Berlin wohnt oder nicht. Es sind auch die Herren und Damen aus der Politik und dem Finanz- und Immobilienbereich, die mit der Gewalt des Stärkeren die Stadt an die Höchstbietenden verkaufen. Damit haben sie weit mehr Einfluss auf die Frage, wer in welchem Kiez wohnt und sich welche Wohnung leisten kann. Statt stumpf auf den Überwachungsstaat zu setzen, könnte Benedikt Lux oben angesprochene Punkte erwähnen und auf sozialen Frieden hinwirken – nicht auf eine polizeiliche Befriedung, die dann wieder auch nur mit Gewalt durchgesetzt wird.

Protestierende Refugees, kurz vor der Räumung im DGB-Haus.Für Jarasch waren die Proteste erfolgreich // CC greenythekid

Jarasch relativiert den Protest für Menschenrechte und stellt sein Ende als Erfolg dar. Dabei vergisst sie, dass die Ziele der Refugees sehr viel weitergehender waren, als die erreichten Minimalveränderungen auf Bundesebene. Sie gibt auch nicht zu, dass der Kampf immer noch nicht vorbei ist, immer noch jeden Tag Menschen im Mittelmeer sterben und die Bundesrepublik Deutschland immer noch nicht die Rechte von Geflüchteten garantiert. Sie versucht den Protest als erfolgreich abgeschlossen zu verkaufen, ganz so, als ob sie das Thema endlich loswerden möchte. Dabei braucht dieser Protest unbedingt weiterhin Unterstützung und keine vorgeschobene Anteilnahme, die versucht diesen Protest für beendet zu erklären.

Weder Lux noch Jarasch üben grundsätzliche Kritik oder formulieren alternative Handlungsmöglichkeiten. Haben sie einfach vergessen kritische Töne mit anzufügen? Wissen sie vielleicht gar nicht, wie eine nicht-konservative Politik funktioniert und dass es Alternativen zum konservativen Mainstream gibt? Die konservativen Ideen und Formulierungen von Lux und Jarasch führen im Endeffekt nur zu einem Ziel: Die Grüne Partei näher an die gesellschaftliche Mitte und damit an die SPD und die CDU zu führen. Konzepte und Forderungen der beiden Volksparteien übernehmen, dann gräbt man vielleicht ein paar Wählerschichten mit ab. Auf jeden Fall sollte niemand verschreckt werden.
Dabei sollte es doch eigentlich darum gehen, die gesellschaftliche Mitte hin zu grünen Ideen zu ziehen und nicht andersherum. Wozu gibt es das Grüne Grundsatzprogramm, wenn dann Einzelne doch nur die altbewährten Handlungs- und Ideenmodelle der Konservativen übernehmen? Ist es die Angst vor der Alternative, die Angst vor dem Risiko und dem Einstehen für Positionen, die nicht alle teilen?

Die Grünen müssen keine ökologische Kopie von SPD oder CDU werden. Sie müssten nur endlich mal wieder den Mut haben, sich für Alternativen in der Politik stark zu machen. Das kann aber erst dann funktionieren, wenn der Mut zum Neuen nicht mehr der Angst vor der zu niedrigen Prozentzahl am Wahlabend weicht.

Koalitionsbildungen sind auch nur Farbenspiele mit nur einer Farbe

Regierungskoalitionen zu bilden ist ähnlich wie das passende Outfit zusammenzustellen. Es gibt Farben, die zusammen passen und welche, die es einfach nicht tun. Anders als aber bei der Kleidung im Schrank, lassen sich die Parteien immer besser miteinander kombinieren. Statt vieler Farben, erscheint es langsam immer eher nach nur einer Farbe in der politischen Landschaft, die nur noch in Nuancen gewichtige Unterschiede aufweist. Ansonsten lässt sich alles scheinbar willkürlich miteinander zusammenschmeissen.

SPD und Grüne waren vor der Bundestagswahl angetreten, einen Politikwechsel einzuleiten. Merkel und ihre Regierung sollten abgewählt werden, ähnlich wie das in Hessen auch der Fall gewesen war. Niemand hatte durchblicken lassen, dass eigentlich jeder mit jedem regieren könne. Das wäre aber ehrlicher gewesen. Ehrlicher als bis zum Schluß als Ziel auszugeben, Merkel oder Bouffiér, deren Regierungen und den gesamten Politikstil abwählen zu wollen, um sich anschließend direkt aus der rhetorischen Fundamentalopposition heraus an einen Tisch mit eben diesen zu setzen und gemeinsam Koalitionsverhandlungen auszuloten. Wozu hat es überhaupt den Wahlkampf gegeben?

Wäre es nicht ehrlicher gewesen, einfach für die jeweiligen Themen und Ziele der eigenen Partei Werbung zu machen und faktenbasiert zu kritisieren anstatt konsequent und pauschal gegen die CDU und für Rot-Grün zu mobilisieren? Für die wählende Bevölkerung läge dann vor der Wahl zumindest klar vor Augen, was sie mit ihrer Stimme wählt – Eventualitäten und keine Versprechungen, Themen und keine Koalitionen.

Aber dann wäre offensichtlich, was sich im parlamentarischen Abstimmungsverhalten und den scheinbar beliebigen Variationen der Regierungsbildungen andeutet. Die Parteien sind von einer mutlosen Politik ergriffen, die sich auf Minimalkonsense verständigt, statt Ideen zu entwickeln und alternative Wege gehen zu wollen. Selbst die Linke fährt in ostdeutschen Landesparlamenten keine von Grundauf andere Politik, als die anderen vier großen Parteien. Unterschiede lassen sich nur noch im Detail erkennen und auf dieser Grundlage lassen sich die Regierungsparteien tatsächlich willkürlich austauschen wie Kleidungsstücke, die mehr oder weniger alle die gleiche Farbe besitzen.

Schwarz-Grün in Frankfurt: Grüne auf dem rechten Weg

Was in schwarz-grünen Bündnissen passieren kann, lässt sich in Frankfurt am Main beobachten. Die hessischen Grünen gehörten noch nie zu dem progressiven Flügel der Partei, was sie sich aber in der gemeinsamen Regierung mit der CDU in der Landeshauptstadt seither leisten und wie sie mit alternativen Protest- und Lebensformen umgehen, widerspricht einer emanzipatorischen und aufklärerischen Politik und bewegt sich klar auf einem rechten Kurs.
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