Koalitionsbildungen sind auch nur Farbenspiele mit nur einer Farbe

Regierungskoalitionen zu bilden ist ähnlich wie das passende Outfit zusammenzustellen. Es gibt Farben, die zusammen passen und welche, die es einfach nicht tun. Anders als aber bei der Kleidung im Schrank, lassen sich die Parteien immer besser miteinander kombinieren. Statt vieler Farben, erscheint es langsam immer eher nach nur einer Farbe in der politischen Landschaft, die nur noch in Nuancen gewichtige Unterschiede aufweist. Ansonsten lässt sich alles scheinbar willkürlich miteinander zusammenschmeissen.

SPD und Grüne waren vor der Bundestagswahl angetreten, einen Politikwechsel einzuleiten. Merkel und ihre Regierung sollten abgewählt werden, ähnlich wie das in Hessen auch der Fall gewesen war. Niemand hatte durchblicken lassen, dass eigentlich jeder mit jedem regieren könne. Das wäre aber ehrlicher gewesen. Ehrlicher als bis zum Schluß als Ziel auszugeben, Merkel oder Bouffiér, deren Regierungen und den gesamten Politikstil abwählen zu wollen, um sich anschließend direkt aus der rhetorischen Fundamentalopposition heraus an einen Tisch mit eben diesen zu setzen und gemeinsam Koalitionsverhandlungen auszuloten. Wozu hat es überhaupt den Wahlkampf gegeben?

Wäre es nicht ehrlicher gewesen, einfach für die jeweiligen Themen und Ziele der eigenen Partei Werbung zu machen und faktenbasiert zu kritisieren anstatt konsequent und pauschal gegen die CDU und für Rot-Grün zu mobilisieren? Für die wählende Bevölkerung läge dann vor der Wahl zumindest klar vor Augen, was sie mit ihrer Stimme wählt – Eventualitäten und keine Versprechungen, Themen und keine Koalitionen.

Aber dann wäre offensichtlich, was sich im parlamentarischen Abstimmungsverhalten und den scheinbar beliebigen Variationen der Regierungsbildungen andeutet. Die Parteien sind von einer mutlosen Politik ergriffen, die sich auf Minimalkonsense verständigt, statt Ideen zu entwickeln und alternative Wege gehen zu wollen. Selbst die Linke fährt in ostdeutschen Landesparlamenten keine von Grundauf andere Politik, als die anderen vier großen Parteien. Unterschiede lassen sich nur noch im Detail erkennen und auf dieser Grundlage lassen sich die Regierungsparteien tatsächlich willkürlich austauschen wie Kleidungsstücke, die mehr oder weniger alle die gleiche Farbe besitzen.

Ex-Ministerpräsident von RLP Beck berät berüchtigten Pharmakonzern

Und wieder hat es einen Politiker gepackt: Nach seinem Rücktritt als Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Anfang des Jahres, ist nun auch der SPD-Politiker Kurt Beck in die „Freie Wirtschaft“ gegangen (siehe hier). Zukünftig wird er als Berater für den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim aktiv sein und beschenkt damit den Familien- und international agierenden Großkonzern mit seinen Kontakten, als auch mit seinen Erfahrungen aus dem öffentlichen Amt.  Jeder gemeinnützige Verein würde sich ein Bein ausfreuen, wenn er solch prominente Unterstützung bekommen würde.

Das Unternehmen ist sehr aktiv im Bereich der Tierversuche. Bei Hannover plante der Konzern das europäische Tierimpfstoffzentrum mit circa 1000 (!) Schweinen.  Seit letzten September ist das Labor errichtet. Im Nachgang zu den Protesten mussten verschiedene Menschen Haftstrafen absitzen, eine weil sie während eines Prozesses nicht aufgestanden war.
Näheres unter boehringerbesetzung.blogsport.de

Kritik muss das Unternehmen auch einstecken, weil es versucht, Patentrechte für ihre Medikamente zur Behandlung von AIDS international zu sichern und damit den Zugang zu lebensnotwendiger Arznei zu erschweren. Die Liste der Kritik umfasst, ähnlich wie bei anderen Pharmakonzernen, noch weitere Punkte.
Weiteres bei wikipedia

Teile der Berufspolitik und die Wirtschaft – eine gefährliche Freundschaft, deren Kapitel längst noch nicht zu Ende geschrieben sind. Gerade als SPD-Mitglied gibt Kurt Beck mit seinem Wechsel seiner Partei, als auch dem grünen Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz, keine Rückendeckung in ihren Forderungen nach einer Mindestzeit zwischen dem politischem Ausscheiden und dem Antritt eines Postens in der „Freien Wirtschaft“.

SPD und Grüne in Bayern wollen Versammlungsrecht lockern – Schwarz-Gelb findet bisheriges „ausgewogen“

SPD und Grüne im bayerischen Landtag haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Versammlungsrecht reformieren soll – endlich. Die Schwarz-Gelbe Regierung findet das bisherige Versammlungsrecht „ausgewogen“. Dabei besitzt Bayern seit der Reform des dortigen Versammlungsrecht 2010 das repressivste aller 16 Bundesländer. Weiterlesen

Die Angst vor dem K-Wort

In der Krise des Kapitalismus benutzen SPD und Grüne beide nur ungern das Wort Kapitalismus in ihren Wahlprogrammen

Deckblätter der Wahlprogramm von SPD und Grüne

Deckblätter der Wahlprogramm von SPD und Grüne

Kapitalismus in der Krise – weltweit wächst die Unzufriedenheit über ein ungerechtes Wirtschaftssystem, vergrößert sich der Abstand zwischen Arm und Reich, gewinnen Finanz- und Bankinstitutionen immer mehr an Einfluss und die Vorstellung vom unendlichen und allen Wohlstand bringenden Wachstum gerät immer mehr ins Wanken.

Dennoch trauen sich weder Bündnis’90/Die Grünen, noch die SPD das System und die dahinter liegenden Ideen mit dem direkten Namen zu benennen: Kapitalismus!

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