Fotos Antirassistische Demonstration in Marzahn 27.12.2014

Am 05.01.2015 zum Brandenburger Tor und gegen Bärgida demonstrieren!

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In Marzahn hatten neonazistische Hooligans zu einer Demonstration „Gegen Asylmissbrauch und linke Gewalt“ aufgerufen. Diesem Aufruf waren circa 50 Personen gefolgt, die offensichtlich nicht mehr wussten, dass sie nur eine Kundgebung angemeldet hatten und deshalb den Versammlungsort nicht verlassen durften. Mit martialischen „Schlachtrufen“ ließen sie ihren Ärger raus, nur mit Mühe konnten sie sich gegenseitig von Übergriffen gegen die Polizist*innen abhalten.

Zur Gegendemonstration waren bis zu 150 Personen gekommen. Sie demonstrierten für eine Willkommenskultur für Refugees und gegen den neonazistischen Aufmarsch. Anfangs gab es einzelne Provokationen durch Neonazis und zwei Demonstrierende wurden kurzzeitig festgenommen, nachdem es zu einer Rangelei mit Sicherheitspersonal eines Einkaufszentrums kam. Anschließend zog die Demonstration ohne Störungen oder Behinderungen durch den Bezirk. Hintergrund der Demonstrationen ist die baldige Eröffnung des ersten Containerlagers für Refugees in Marzahn-Hellersdorf. Die Antirassistische Demonstration machte deutlich, dass sie Refugees Willkommen heiße, sich statt der Container aber dezentrale Unterbringungen in Wohnungen für sie wünsche.

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Abschiebungen im Winter: Warum grün mitregierte Länder keinen Stopp verhängen wollen

In einer jüngst veröffentlichten Umfrage1 begrüßt eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der Deutschen einen Abschiebestopp von Refugees im Winter, unter den grünen Anhänger*innen sind es sogar knapp 90 Prozent. Die von linken grünen mitregierten Bundesländer Thüringen2 und Schleswig-Holstein3 handeln entsprechend und haben einen Stopp für Abschiebungen in Staaten verkündet, in denen Abgeschobene besonderer Kälte ausgesetzt sind. In Rheinland-Pfalz wurde ebenfalls ein derartiger Erlass für mehr als zehn Staaten rausgegeben.4 Alle anderen Bundesländern, inklusive der anderen vier grün mitregierten Landesregierungen in Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sehen das allerdings anders und lehnen einen Winter-Abschiebestopp ab. Ein kurzer Blick in die Argumentationen.

Abschiebung Anfang Dezember: Refugees werden am Karlsruher Flughafen in ein Abflugterminal geführt

Anfang Dezember war ein Flugzeug von Baden-Württemberg aus in Richtung Balkan gestartet und hatte 83 Refugees nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Ausgerechnet in zwei der Staaten, in die mit Zustimmung des grün regierten Baden-Württembergs seit zwei Monaten leichter Abschiebungen möglich sind. Im Rahmen dieser Sammelabschiebung erklärte der Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein genereller Winterabschiebestopp komme für ihn nicht in Frage. Für ihn gelte das Prinzip der Einzelfallprüfung, denn wenn jemand im Zielland eine Wohnung habe, „gäbe es keinen Grund, ihn nicht abzuschieben“, sagte er.5

Ähnlich sehen es offenbar die Grünen in Hessen. Nachdem die Fraktion der Linken im dortigen Landtag einen Antrag6 eingebracht hatte, mit dem Abschiebungen in 15 Staaten für die Winterzeit ausgesetzt werden sollten, brachte die Landesregierung einen Gegenantrag7 ein. In diesem lehnten die Fraktionen von CDU und Grünen einen Abschiebestopp ab und stellten fest, dass die Ausländerbehörden „sensibel überprüfen“, ob eine Abschiebung ausgesetzt werden könne. Außerdem würde bei den Prüfungen die „jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts“ in Bezug auf die Winterabschiebungen Beachtung finden.8

Auch in Niedersachsen wird nach diesem Muster argumentiert. „Die niedersächsische Regelung aus dem letzten Jahr hat sich bewährt“, sagte laut verschiedener Medien ein Sprecher des Innenministeriums. Demnach sollen die Ausländerbehörden angehalten sein, „jeden Einzelfall in Anbetracht der kälter werdenden Temperaturen noch sorgfältiger nach humanitären Gesichtspunkten zu prüfen“, wie er weiter zitiert wird. Dennoch wollte er keine Garantie dafür geben, „dass zum Beispiel Roma nicht bei Schnee und Eis in irgendwelchen notdürftig zusammengezimmerten Hütten landen“.9 10

In Nordrhein-Westfalen sieht die Situation genauso aus. Laut verschiedener Medien sollen auch hier „die Ausländerbehörden für die Situation von Minderheiten wie Roma per Erlass besonders sensibilisiert worden“ sein. „Jeder Einzelfall werde sorgfältig geprüft, um den besonderen Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen.“ 11

Druck von konservativer Seite Abschiebungen nicht auszusetzen

Laut einem Bericht der taz übt das von de Maiziere geführte Bundesinnenministerium massiven Druck auf die Bundesländer aus, keinen Abschiebestopp im Winter zu verhängen. Ein Vertrauter aus dem Umfeld des niedersächsischen SPD-Innenministers Boris Pistorius soll gesagt haben:„Wir können überhaupt keinen Winter-Abschiebestopp verhängen. Dann müssten wir auf millionenschwere Bundesförderung verzichten.“ In einem Brief aus dem Bundesinnenministerium an das Innenministerium von Schleswig-Holstein wirft de Maiziere dem Bundesland vor, es „rühre mit dem Abschiebestopp ‚an der Geschäftsgrundlage für die vereinbarte Unterstützung der Länder durch den Bund‘. Im Gegenzug für die Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat hat der Bund den klammen Ländern und ihren Kommunen 2014 und 2015 jeweils 500 Millionen Euro an zusätzlichen Mittel in Aussicht gestellt. Sollten einzelne Bundesländer einen Abschiebestopp im Winter verhängen, droht de Maiziere laut des Briefes mit dem Ende der Zahlungen. Führen sie dagegen die Abschiebungen weiter durch, ist ihnen das Geld sicher. Nicht umsonst übertitelt die taz einen entsprechenden Artikel mit den Worten „Geld statt Haltung“.12

Heraus zum Protest gegen die Grüne Woche!Die wichtigsten Termine im Januar

Vom 16. -25.01.2015 findet erneut die weltgrößte Messe für Landwirtschaft in Berlin statt. Die Grüne Woche ist nicht nur Symbol für die alltägliche Ausbeutung und den Missbrauch von Tieren in der Landwirtschaftssystem, sondern auch für eine zunehmende Kommerzialisierung der Nahrungsmittelproduktion. Aus diesem Grund ruft das Protestbündnis „Grüne Woche demaskieren“ auch 2015 wieder zu Protesten gegen die Grüne Woche und das System, für das sie steht, auf. Es stehen eine Reihe von Informations- und Protestveranstaltungen an, die alle eure Unterstützung brauchen! Also heraus zum Protest!

Die wichtigsten Termine der Proteste gegen die Grüne Woche:

08.01.2015

Informations- und Mobilisierungstreffen im Büro von Nandu Berlin

12.01.2015

Informations- und Mobilisierungstreffen bei der Grünen Jugend Berlin

Eröffnung Ausstellung „Plakate gegen Massentierhaltung“

14.01.2014

Eröffnung Umweltpolitische Themenwoche an der TU-Berlin

16.01.2015

Eröffnung Grüne Woche im ICC

Mahnwache vor der Grünen Woche

Aktion „die in“ – vor der Grünen Woche

17.01.2015

Demonstration „Wir haben es satt“ mit Antispe-Block

Mahnwache vor der Grünen Woche

18.01.2015
Mahnwache vor der Grünen Woche

23./24.01.2015
direct action workshop

Gesamter Kalender von ‚Grüne Woche demaskieren‘

Fotos und Kurzbericht Antira-Demonstration in Marzahn 08.12.2014

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mini-frontbild


Antirassistischer Demonstrationszug zieht durch Marzahn // CC greenythekid

Etwa 500 – 700 Personen demonstrierten gestern in Marzahn gegen eine zeitgleich stattfindene rassistische Demonstration, die versuchte gegen den Bau einer Unterkunft für Refugees mobilzumachen. Vom S-Bahnhof Marzahn zog die Demonstration zur Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm, wo für circa eine Stunde eine Kundgebung abgehalten wurde. Unter den Demonstrierenden befanden sich auch Parteipolitiker*innen wie die Bundesvorsitzende der Grünen und verschiedene Parlamentarier*innen aus dem Abgeordnetenhaus.

Mehrere hundert Personen blockierten die Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm // CC greenythekid

Aufgrund der hunderten Menschen, die sich an der Kreuzung aufgestellt hatten, musste der rassistische Demonstrationszug mehrfach umgeleitet werden. Anschließend zog die antirassistische Demonstration weiter durch Marzahn bis zum S-Bahnhof Mehrower Allee. Auf dem Weg dorthin wurde eine Person verletzt, als die Polizei gegen mehrere Personen vorgegangen war. Sie hatten sich aus dem Demonstrationszug gelöst, nachdem ein offensichtlicher Neonazi einen Sylvesterböller in Richtung des Aufzuges geworfen hatte.

Polizei nimmt am S-Bahnhof Mehrower Allee mehrere Menschen fest // CC greenythekid

Am S-Bahnhof Mehrower Allee griff die Polizei einen Demonstrierenden an, der laut Zeugenaussagen vorher nicht in Erscheinung getreten war und versuchte ihn aus der S-Bahn zu ziehen. Als sich weitere Demonstrierende näherten, setzte die Polizei gegen sie Schlagstöcke, Pfefferspray und einen Polizeihund ein. Mindestens zwei Personen wurden insgesamt im S-Bahnhof verhaftet, glücklicherweise nicht der Mensch aus dem Zug, der anfänglich festgenommen werden sollte. Solidarische Demonstrierende konnten ihn festhalten.

Bei den anlasslosen Übergriffen wurden auch mehrere Personen leicht verletzt. Auch bei der Rückfahrt hatte die Polizei am Ostkreuz mindestens noch eine Person festgenommen, die ansonsten nicht weiter auffällig gewesen war. Diese polizeilichen Einschüchterungsversuche erschweren das Engagement gegen rassistische Bürger*innen und kriminalisieren politisch aktive Demonstrierende.

Obwohl die antirassistischen Demonstrationen einen wichtigen Gegenpol zu den Aufmärschen der „besorgten Bürger*innen“ darstellen, rufen sie verschiedene Kritiken hervor. Während ein Teil die passive Ausrichtung kritisiert und ein aktivistischeres Vorgehen, wie Blockaden, gegen die rassistischen Demonstration fordert (wie die Woche zuvor in Buch), meint ein anderer, dass der Aufzug aufgrund seines Auftretens und der Parolen nur schwer bis gar nicht zu den Marzahner Bürger*innen durchdringt. Dazu kommt, dass die Gegendemonstrant*innen nicht geschlossen gegen die Rassist*innen auftreten. Während der Redebeiträge von Parteipolitiker*innen versuchten Einzelne mit Zwischenrufen diese zu stören und während der Demonstration wunderten sich einige über die „vielen Hippies“, die mitgelaufen waren.

Arbeitsausbeutung bei der Mall of Berlin und wie Menschen darauf reagieren (sollten)

Protest vor der Mall of Berlin: „Bezahlt die Arbeiter!“ // CC-BY-SA-NC greenythekid

Letzten Freitag hat es Protest rund um die Mall of Berlin gegeben, bei dem die Ausbeutung von Arbeitern beim Bau des Einkaufszentrums kritisiert wurde. Subunternehmer hatten Arbeiter zuerst zu unhaltbaren Bedingungen angestellt und anschließend Lohnzahlungen verweigert. Einfluss auf diese Situation können auch die Besucher*innen des Einkaufszentrums nehmen und den Mall-Betreiber auffordern zu handeln. Während die Proteste liefen, habe ich einige Passant*innen am Rand angesprochen und gefragt, was sie von den Protesten halten und ob sie für sich Konsequenzen aus den Arbeitsausbeutungen ziehen. Die prägnanstesten Reaktionen habe ich hier mal aufgelistet:

Junge Hilfsangestellte im Einkaufszentrum: „Ich bekomme das nicht mit, mit mir wird ja gut umgegangen. Ich find das natürlich nicht okay, aber was soll ich schon machen.“

Älterer Herr blickt auf die Demonstration: „Die sollen arbeiten gehen!“
Darauf hingewiesen, dass unbezahlte Arbeit Anlass der Demonstration wäre, sagt er dann: „Ist ja richtig, aber ich guck ja hier nur, ich kauf ja nicht ein. Was soll ich denn schon protestieren, ist ja nicht meine Sache.“

Gruppe von vier Jugendlichen: „Das ist natürlich nicht in Ordnung, aber wir sind heute ja auch reingegangen. Aber man geht schon mit einem schlechteren Gewissen rein.“

Junge Besucherin des Einkaufszentrums: „Es gibt ja so wenige Alternativen.“

Älteres Pärchen: „Deshalb gehen wir unseren Kaffee jetzt auf der anderen Seite trinken.“

Konsequenzen ziehen kann so einfach sein

Die Kommentare zeigen, dass sich Menschen tendenziell unwohl mit der Situation fühlen, vor eigenen Konsequenzen meist aber zurückschrecken. Sei es aus Bequemlichkeit und Ignoranz oder Unwissenheit nach Alternativen. Dabei ist es in diesem Fall besonders leicht: eine Mail oder ein Anruf bei dem Einkaufszentrum kann schon einiges bewirken, denn wenn das viele machen, sieht sich der Betreiber irgendwann gezwungen zu handeln. Das schärfste Mittel ist die Mall of Berlin zu meiden. Allerdings stellt sich dann bei den anderen Einkaufszentren natürlich die Frage, unter welchen Bedingungen die dort angebotene Kleidung, Schokolade oder Elektronik hergestellt wurde. Leider findet in den meisten konventionellen Produktionsprozessen an irgendeiner Stelle Ausbeutung statt.

Alternative Möglichkeiten zum konventionellen Konsum

Es gibt aber auch andere Möglichkeiten zu konsumieren. Die simpelsten sind second hand und fair trade einzukaufen, bei beiden werden die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse nicht unterstützt. Wenn dann doch konventionell eingekauft wird, bietet es sich an, den jeweiligen Betrag als Art Ausgleichszahlung an eine Initative zu spenden, die sich für sozial nachhaltige Arbeitsverhältnisse einsetzt, z.B. dem Südwind-Institut. In jedem Fall sollte dann aber an der Kasse nach den Arbeitsbedingungen gefragt und deutlich gemacht werden, dass man sich an der Stelle mehr Transparenz und Fairness wünscht. Nichts fürchten Firmen und Geschäfte mehr, als mündige und kritische Verbraucher*innen, denn dann sind sie meistens spätestens gezwungen, ihre Geschäftsmodelle zu überdenken.