Zusammenstellung von Fotos und Videos vom ersten Bärgida/NoBärgida am 05. Januar

(No)Bärgida hat Medien angezogen, wie sonst Licht Motten anzieht. Unzählige (semi-) professionelle und Hobby-Fotograf*innen/Filmer*innen dokumentierten die rassistischen Proteste von Bärgida und die Gegenproteste. Da das Suchen nach Materialien sehr schwer fallen kann, gerade wenn man CC-freundliche Materialien sucht und die Bärgida-Demos voraussichtlich noch weitergehen, habe ich hier eine Sammlung von den aus meiner Sicht interessantesten Medien zur ersten Bärgida-Veranstaltung vom 05.01.2015 zusammengestellt. Fehlt etwas? Schreib mir!


1. Video von Boris Niehaus auf youtube

Lizenz: BY-NC-ND – Video von Bärgida, Blockade, Festnahmen und Bärgida-Abzug

2. Fotos von ekvidi auf flickr

Lizenz: CC-BY-NC – Drei Fotos von der Gegenkundgebung Klosterstr/Spandauer Str und Leipziger Str/Spandauer, ein Foto von der Räumung der Blockade

CC-BY-NC ekvidi

 

3. Fotos von Andrea Linss auf facebook

Lizenz: C – „So sehen Verlierer aus“. Jeweils ein Foto von Karl Schmitt (Bärgida-Anmelder), Lars Seidensticker (Pro Deutschland) und Manfred Rouhs (Pro Deutschland)

4. Fotos von Jan Grewe auf facebook

Lizenz: ? – Wenige Fotos von der Blockade und Bärgida, hauptsächlich Gegenkundgebung Klosterstr/Spandauer Str und Leipziger Str/Spandauer

5. Fotos von enno.lenze auf flickr

Lizenz: CC-BY-NC – ausschließlich von der Gegenkundgebung Klosterstr/Spandauer Str und Leipziger Str/Spandauer Str

6. Fotos von neukoellnbild auf flickr

Lizenz: C – Fotos von Bärgida-AktivistInnen

CC-BY-SA-NC greenythekid

7. Fotos von Pascal V. auf flickr

Lizenz: CC-BY-NC-ND – Vier Fotos von der Gegenkundgebung am Brandenburger Tor

8. Fotos von GillyBerlin auf flickr

Lizenz: CC-BY – ausschließlich von der Gegenkundgebung Klosterstr/Spandauer Str und Leipziger Str/Spandauer Str

9. Fotos von Björn Kietzmann auf demotix

Lizenz: C – Bilder von Bärgida, Blockade, Festnahme und Gegenkundgebungen

10. Video von heimarbeit09 auf youtube

Lizenz: ? – Video von Gegenkundgebung, Bärgida und Blockade

11. Video von street perspective auf youtube

Lizenz: ? – Video von Gegenkundgebung, Bärgida und Blockade

Fotos NoBärgida blockt Bärgida am 05.01.2015 in Berlin

Klick auf das Foto, um zum gesamten Album zu gelangen!

Am 05.01.2015 versuchte Bärgida, der Berliner Ableger der Pegida-Bewegung, in der Bundeshauptstadt Fuß zu fassen. Mehr als 5000 Personen demonstrieren gegen sie, circa 300 Personen blockierten direkt die Aufmarschroute. Über Stunden konnte der Demonstrationszug der GidaistInnen nicht losmarschieren, am Ende wurde die Demonstration abgebrochen und die Kundgebung beendet. Dank der stundenlangen Blockaden und des zivilen Ungehorsams,  trotz der unnötigen Festnahmen von Gegendemonstrierenden, war der Auftakt der Pegida-Bewegung in Berlin ein Flop. Nächste Woche soll es weitergehen.

HoGeSa in Berlin ohne Hooligans: Nazis blamiert, Antifa protestiert

Nazis auf Abwegen, verwirrte Wahnwichtel, denen niemand zuhört und Antifas, die einen halben Tag lang durch Berlins Mitte von Gegendemo zu Gegendemo touren konnten. Der heutige Sonntag entpuppte sich als Desaster für so ziemlich alle Nazi- und Verschwörungsguppen, die ursprünglich heute Großveranstaltungen abhalten wollten.

Über eine heute geplante „Hooligans gegen Salafisten“-Demo in Berlin war im Vorfeld viel spekuliert worden. Groß war die Angst, im Regierungsviertel könnten Hooligans, organisierte Neonazis, rechte Verschwörungstheoretiker*innen und Reichsbürger*innen zu einem großen braunen Brei zusammenpappen. Am Ende hatte die HoGeSa-Demo nicht einmal stattgefunden, nachdem der ursprüngliche Anmelder abgesprungen und ein kurzfristiger Aufruf über facebook ins Leere gelaufen war.

Zwanzig Neonazis um den NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke hatte das allerdings nicht davon abgehalten, trotzdem zum ursprünglich geplanten Startplatz am Alexanderplatz zu fahren.

Irgendwo zwischen Polizei und Antifa: Nazis im Bahnhof Alexanderplatz // CC greenythekid

Irgendwo eingekesselt zwischen Polizei und Antifa: Nazis im Bahnhof Alexanderplatz // CC greenythekid

Kaum waren sie am Bahnhof angekommen, griffen sie umstehende Antifaschist*innen an und warfen Flaschen und Barhocker herum. Nachdem die Polizei für Ruhe gesorgt hatte, konnten sich die Nazis, die eine Demonstration besuchen wollten, die es überhaupt nicht gab, nur kurz aus dem Bahnhof bewegen, bevor sie wieder hineingedrängt wurden. Eine Zeit lang wurden sie von Polizist*innen und Antifaschist*innen eingekesselt und ausgepfiffen, bevor sie mit der S-Bahn zurück nach Lichtenberg fuhren. Bildergalerie von den Auseinandersetzungen hier und hier. Video von der Situation am Alex hier.

Verschwörungsmenschen vor dem Bundeskanlzerinnenamt // CC greenythekid

„Unabhängige Montagsdemonstration“ // CC greenythekid

Zwischen Reichstag und Kanzlerinnenamt hatten sich bereits drei Kundgebungen aufgebaut, bei denen es allerdings schwer wurde, Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszufinden und sie richtig zuzuordnen.* Die erste, organisiert von den so genannten Reichsbürger*innen, hatte sich mit pro-sowjetisch-russischen Emblemen geschmückt und die Volksrepubliken in der Ost-Ukraine gefeiert. Anfangs hatten sich hier die Gegenproteste am stärksten aufgebaut.

Eine zweite war von der Gruppe Unabhängige Montagsdemonstrationen (UMoD) organisiert und eine dritte direkt vor dem Bundeskanzlerinnenamt von einer Abspaltung der Wahnwichtel-Bewegung um den Verschwörungsanhänger Jürgen Elsässer. Hier versammelte sich gegen Ende noch einmal der Gegenprotest, die Polizei wurde sichtlich laxer. Bei allen drei fielen die kruden Thesen und zum Teil wahnwitzigen Behauptungen auf, weshalb sich alle drei auch hätten zusammenschmeissen können.

Polizei trennt am Reichstag Gegendemonstrierende von den Kundgebungen, es gab einzelne Festnahmen // CC greenythekid

Pärchen vor dem Podium der Reichsbürger*innen // CC greenythekid

Am Ende kann die positive Feststellung gemacht werden, dass es keiner der rechten Gruppen gelungen ist, an diesem Tag in Berlin aufzumarschieren. Die Gewaltexzesse von Köln bleiben glücklicherweise für sich allein und Berlin bleibt von einem Ereigniss wie diesem verschont. Stattdessen konnten Antifaschist*innen trotz unübersichtlicher Informationslage lautstarken Gegenprotest organisieren und organisierten Neonazis wie rechten Verschwörungstheoretiker*innen zeigen, dass sie in Berlin nicht willkommen sind.

Für nächsten Samstag ist aber weiterhin ein Aufmarsch aus dem Umfeld von HoGeSa-Sympathisierenden in Hannover geplant. Bleibt nur die Frage, was die Hooligans heute gemacht haben…

*Sollten trotz der sorgfältigen Recherche Fehler bei der Zuordnung passiert sein, freue ich mich über eine Nachricht oder Kommentar

Räumung der Refugees in der Ohlauer: Wenn zwei sich streiten, freut sich die CDU

In Kreuzberg steht der Konflikt zwischen den protestierenden Refugees und der örtlichen Politik erneut kurz vor der Eskalation. Am letzten Freitag endete die vom mehrheitlich grün regierten Bezirk gesetzte Frist, zu der die in einer ehemaligen Schule lebenden Refugees das Gebäude verlassen sollten. Gehen sie nun nicht, will der Bezirk sie mithilfe der Polizei räumen lassen. Beide Seiten können in diesem Konflikt nur verlieren, während ausgerechnet eine Partei davon profitiert, die als ausgesprochener Gegner*in der Refugeeproteste gilt: die konservative CDU mit ihrem Innensenator Frank Henkel.

Kreuzberg steht bei einer erneuten Räumung der Refugee-Schule eine weitere Blockade durch die Polizei bevor // CC-BY-SA Martin Winkler

Seit Tagen macht die linke Szene mobil gegen die Ankündigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg 45 Refugees notfalls mithilfe der Berliner Polizei aus ihrer Unterkunft in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße zu räumen. Die Schule ist Symbol des Refugeeprotestes und nach der Räumung des Oranienplatzes das letzte große Mahnmal der Bewegung.

Die Bürgermeisterin des Bezirks, Monika Herrmann, gesteht ein, dass sie und der Bezirk überfordert mit der Besetzung seien und sich deshalb gezwungen fühlten, das Gebäude zu räumen. Der Bezirk könne die Kosten nicht mehr tragen und das Problem der Sicherheit sei einfach nicht in den Griff zu kriegen.

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Die Gesellschaft schlägt zurück: Wie Berlin die Refugeeproteste bekämpft

Ignoriert, betrogen, abgewickelt: Die deutsche Gesellschaft ist in der Mehrheit genau so mit den heimischen Protesten der Refugees umgegangen, wie sie es anderen Gesellschaften gerne zum Vorwurf macht. Statt sich mit den Protestierenden auseinanderzusetzen und die hiesige Lage der Menschenrechte zu hinterfragen, wurden die protestierenden Refugees als Betrüger, Störenfriede und Kriminelle diffamiert. Aktuell versucht das Land Berlin den Schlußpunkt unter drei Jahre Protest zu setzen.

Refugee wird von der Polizei bei der Räumung des DGB-Hauses abgeführt // C Erik Marquardt

Heute setzt das Land Berlin wieder mehr als 100 Refugees, die Teil des Protestes gewesen waren, aus ihren Unterkünften direkt auf die Straße. Sie hatten auf das Wort vertraut, das ihnen im Frühjahr mit der Oranienplatz-Vereinbarung gegeben worden war: wohlwollende Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge. Jetzt sollen sie aus ihren Unterkünften in Spandau, Marienfelde, am Kaiserdamm und der Gürtelstraße von einem Tag auf den anderen das Land Berlin verlassen. Sie bekommen keine Möglichkeit, sich einen Plan zu machen oder sich vorzubereiten, sie sollen nur verschwinden. Bei Widerstand setzt die Polizei Gewalt ein.

Offiziell sollen sie zurück in die Bundesländer oder EU-Staaten, in denen sie ihre Asylanträge zuerst gestellt hatten. Inoffiziell ist es egal wohin sie gehen, hauptsache sie gehen. Nachdem der Refugeeprotest in das vierte Jahr in der Hauptstadt gestartet war, schlägt Berlin nun mit voller Härte zurück und versucht sich seiner protestierenden Gäste vollständig zu entledigen.

Im August sollten bereits die ersten über 100 Refugees, die unter die Vereinbarung vom Oranienplatz gefallen waren, Berlin verlassen. Knapp die Hälfte von ihnen hat bis heute nach der Besetzung einer Kirche in Unterkünften der Gemeinde Schutz finden können. Für die Refugees, die heute ihre Unterkünfte verlieren, werden innerhalb der Unterstützer*innen-Szene Schlafplätze gesucht, vom Staat können sie keine Hilfe erwarten.

Gesellschaft bekämpft Bewegung…

Der Refugeeprotest ist aktuell ungeordnet und kämpft um sein Überleben. Der deutsche Staat und seine Gesellschaft haben es geschafft, den hiesigen Protest für Menschenrechte in die Defensive zu drängen und seine Akteur*innen praktisch außer Gefecht zu setzen. Statt in Plena über Demonstrationen, politische Aktionen oder Vernetzung mit anderen Akteur*innen zu reden, müssen unter chaotischen Zuständen Schlafplätze vermittelt, Beratungsangebote gestellt oder überhaupt erst einmal der aktuelle Informationsstand festgestellt werden.

Wir müssen nicht erst nach Hongkong, Russland oder andere Staaten schauen, um uns über Verletzungen der Menschenrechte zu beschweren. Wir können unseren Blick in Deutschland lassen und sehen, wie Proteste für Grundrechte systematisch von einer Gesellschaft bekämpft werden. Dabei ist es auch egal, ob es sich um die deutsche Bundesregierung, den Berliner Senat, den deutschen Gewerkschaftsbund oder die Grüne Partei handelt – alle ließen sie die Proteste unbeachtet oder räumten sogar ihre Akteur*innen mithilfe der Polizei.

Demonstration vom Oranienplatz durch Berlin im Frühjahr 2013 // CC-BY 2.0 Flickr.com/ Libertinus

..am Oranienplatz…

Über drei Jahre hatten Refugees in Berlin für ihre Grundrechte protestiert. Vom besetzen Oranienplatz aus gingen viele Aktionen und Demonstrationen aus. Nachdem es von der Politik, ausser vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, überhaupt kein Zukommen auf die Proteste gegeben hatte und nur halbherzige Gesprächsangebote gemacht wurden, ging der Bewegung langsam die Luft aus. Daraufhin schlugen die staatlichen Institutionen zu und erkauften sich einen Schwindel mit einem Teil der Refugees. Diese bauten anschließend auf eigene Faust und gegen den anderen Teil der Bewegung das Camp auf dem Oranienplatz ab. Damit wurde der Protest erstmalig entzweit und nachhaltig geschwächt.

…und alle machen mit

Anschließend folgte die Schule: mit einem enormen Polizeiaufgebot versuchte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dem Wohnen dort ein Ende zu setzen und alle dort Lebenden in Unterkünfte des Senats zu vermitteln. 45 Refugees blieben in der Schule und erstritten eine erneute Vereinbarung, die ihnen das Recht im Gebäude zu bleiben, zusicherte. Der Großteil verließ aber die Schule und kam in staatlichen Unterkünften unter. Aus diesen schmeisst sie das Land Berlin nun raus. Ende des Monats sollen dann auch die bisher verbliebenen Refugees in der Ohlauer die Gerhart-Hauptmann-Schule verlassen haben, sonst rücken erneut Polizeikräfte zur Räumung an. Auch bei allen anderen Aktionen der Refugees blieb die Reaktion aus oder sie wurden von den Einsatzkräften festgenommen. Ob bei der Besetzung des DGB-Hauses, der Gedächtniskirche, vor dem Brandenburger Tor oder dem Fernsehtum – alle legten den Refugees Steine in den Weg und ließen sie räumen. Nur die evangelische Kirche in Kreuzberg hatte eine Verhandlungslösung gefunden und hält sich bis heute dran. Alle anderen wirkten daran mit, dass der Protest zerstört wurde.

Der Aufschrei bleibt aus

Der Aufschrei bleibt allerdings aus. Klammheimlich wurde der Protest für Menschenrechte zuerst ignoriert, dann betrogen und nun abgewickelt. Die deutsche Gesellschaft rechnet mit denen ab, denen es nicht zugestanden wird, für sich selbst Gerechtigkeit zu erstreiten. Refugees bleiben Menschen zweiter Klasse, die abgeschoben, eingesperrt und missbraucht werden können. Ein demokratischer Staat, der die Menschenrechte achtet und sich für Minderheiten einsetzt, hätte gehandelt und sich konstruktiv mit den Protesten auseinandergesetzt und sie nicht einfach abgefertigt. Alle gesellschaftlichen Institutionen müssen sich gefallen lassen, dass sie vor dem Risiko, sich für eine marginalisierte Gruppe einzusetzen, gekuscht haben. Alle wollten lieber an dem Status quo und ihrer privilegierten Stellung festhalten, statt sich für Menschenrechte einzusetzen. Es ist eine Schande.

Aktuell werden für alle Refugees Schlafplätze gesucht! Bitte meldet euch über das Kontaktformular oder die Telefonnumer, die, sobald wie möglich, hier und über die anderen Kanäle veröffentlicht wird.