Grüne Woche demaskieren:Fotos Verleihung der Rosa Brille an den Deutschen Bauernverband

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Im Vorfeld der Grünen Woche haben Tierrechtaktivist*innen vom Protestbündnis Grüne Woche demaskieren dem Deutschen Bauernverbandes den Preis „Rosa Brille 2015 “ verliehen und bei dessen Pressekonferenz zur neuen „Tierwohl-Initiative“ in Berlin demonstriert. Das Bündnis „Grüne Woche demaskieren“ zeichnete den Verband am Dienstagmorgen für seine „professionelle Meinungsmache“ mit der „Rosa Brille“ aus. Ausgerüstet mit rosafarbenen Pappbrillen, Transparenten, Schildern und Flugblättern demonstrierten etwa 30 AktivistInnen vor dem Sitz des Bauernverbandes in Berlin-Mitte. Der Justiziar des Verbandes, Stefan Walter, nahm den Preis in Form einer rosa angesprühten Sonnenbrille auf einem Samtkissen entgegen. Kurz darauf zogen die AktivistInnen zur um 11 Uhr stattfindenden Pressekonferenz über die gerade startende „Tierwohl-Initiative“, die maßgeblich vom Bauernverband mit entwickelt wurde. Die Initiative wird vom Aktionsbündnis als bloße Image-Kampagne und Werbetrick kritisiert. In Hannover überreichten gegen 9:15 Uhr am selben Morgen sieben Tierbefreiungs-AktivistInnen eine Rosa Brille an den Geschäftsführer des Landvolks Niedersachsen Helmut Brachtendorf.

Mehr zu der Rosa Brille und der Begründung zur Verleihung: http://gruene-woche-demaskieren.de/themen/rosa-brille/

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Heraus zum Protest gegen die Grüne Woche!Die wichtigsten Termine im Januar

Vom 16. -25.01.2015 findet erneut die weltgrößte Messe für Landwirtschaft in Berlin statt. Die Grüne Woche ist nicht nur Symbol für die alltägliche Ausbeutung und den Missbrauch von Tieren in der Landwirtschaftssystem, sondern auch für eine zunehmende Kommerzialisierung der Nahrungsmittelproduktion. Aus diesem Grund ruft das Protestbündnis „Grüne Woche demaskieren“ auch 2015 wieder zu Protesten gegen die Grüne Woche und das System, für das sie steht, auf. Es stehen eine Reihe von Informations- und Protestveranstaltungen an, die alle eure Unterstützung brauchen! Also heraus zum Protest!

Die wichtigsten Termine der Proteste gegen die Grüne Woche:

08.01.2015

Informations- und Mobilisierungstreffen im Büro von Nandu Berlin

12.01.2015

Informations- und Mobilisierungstreffen bei der Grünen Jugend Berlin

Eröffnung Ausstellung „Plakate gegen Massentierhaltung“

14.01.2014

Eröffnung Umweltpolitische Themenwoche an der TU-Berlin

16.01.2015

Eröffnung Grüne Woche im ICC

Mahnwache vor der Grünen Woche

Aktion „die in“ – vor der Grünen Woche

17.01.2015

Demonstration „Wir haben es satt“ mit Antispe-Block

Mahnwache vor der Grünen Woche

18.01.2015
Mahnwache vor der Grünen Woche

23./24.01.2015
direct action workshop

Gesamter Kalender von ‚Grüne Woche demaskieren‘

Berlin: Ökos bekommen für Hausfriedensbruch höhere Strafen als Nazis für gefährliche Körperverletzung

Am vergangenen Montag fanden am Amtsgericht Tiergarten in Berlin zeitgleich zwei mehr oder weniger politische Verfahren statt. Im ersten Prozess ging es um fünf Neonazis, die mehrere Personen gefährlich verletzt hatten und bei dem anderen um eine Aktivist*in, die ein Protestbanner auf dem Messegelände ICC aufgehangen hatte. Obwohl sich beide Verfahren gravierend in der Schwere der Tatbestände unterscheiden, nähern sie sich in Höhe und Art der Strafe auf beunruhigende Weise einander an. Ein Vergleich, den man gar nicht führen möchte.

Zum Hintergrund des Hausfriedensbruchs der Ökos und Tierrechtler*innen

Die Aktivist*in gehört dem Protestbündnis „Grüne Woche demaskieren“ an und ist die dritte von insgesamt vier Angeklagten, die sich für ihren Protest vor Gericht verantworten müssen. Das Bündnis richtet sich gegen eine kapitalistische Landwirtschaft und gegen die Ausbeutung von Tieren und hatte deshalb Anfang des Jahres verschiedene gewaltfreie Aktionen gegen die Grüne Woche 2014 auf und vor dem Messegelände Süd durchgeführt. Die vier angeklagten Aktivist*innen hatten auf dem Gelände gewaltfrei Protestbanner gegen die weltweit größte Landwirtschaftsmesse aufgehangen und waren deshalb wegen Hausfriedensbruchs mit Strafbefehlen belangt worden, gegen die sie sich aber wehrten und Rechtsmittel einlegten. Bei zwei Aktivist*innen sind die anschließenden Prozesse gegen Auflagen von Arbeitsstunden bereits eingestellt worden, die anderen zwei Verfahren laufen noch.

Zum Hintergrund der gefährlichen Körperverletzung der Neonazis

Die Neonazis hatten 2011 während einer Demonstration in Kreuzberg vier Gegendemonstrierende angegriffen und verprügelt, einer der Angegriffenen soll knapp einem Schädelbasisbruch entgangen sein. Insgesamt zwölf Personen der Demonstration stehen im Verdacht, bei dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Nach drei Jahren Verzögerungs-/ Ermittlungszeit hatte letzte Woche endlich der Prozess begonnen und war nach zwei Verhandlungstagen bereits schon wieder beendet. Vier der Gewalttäter wurden verurteilt, der fünfte sitzt wegen einer anderen Tat in Haft und bekommt einen gesonderten Prozess. Das Urteil fällt für die vier äußerst milde aus, was unter anderem daran liegt, dass der Beginn des Prozesses so sehr verschleppt worden war. Theo Schneider beleuchtet und kritisiert den Ausgang sowie den Verlauf des Verfahrens in einem sehr guten Beitrag für den Störungsmelder.

Die Urteile im Vergleich

Die Urteile für die Nazis und die Urteile für die Aktivist*innen vom Protestbündnis „Grüne Woche demaskieren“ lassen sich im Vergleich wie eine Ohrfeige für den Rechtsstaat lesen:

naziökourteile

Die Urteile werfen Fragen auf

Warum liegen die bloßen Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch an die Aktivist*innen von „Grüne Woche demaskieren“ höher, als die von den beiden neonazistischen Gewalttätern Marcel T. und Felix T.?

Warum liegen die Arbeitsstunden, die zwei von den Aktivist*innen nach der Einstellung leisten müssen, höher, als die von Robert H., der die Strafe für ein Gewalturteil kassiert?

Warum haben Öko-Protestierende auf dem Messegelände mehr Strafe zu erwarten, als Neonazi-Schläger auf dem Mehringdamm?

Rechtsstaat ad absurdum geführt

Fakt ist, Justiz und Polizei haben gegen rechte Schläger wieder einmal keine klare Kante gezeigt. Die Nazis konnten fast ungestört um sich schlagen und ohne ernsthafte Konsequenzen Menschen verletzen. Dagegen werden antikapitalistische Protestierende schnell abgeurteilt und das mit höheren Strafen als die Nazis. Die lassen sich von einem bekannten Anwalt der rechten Szene vertreten und stellen sich dann noch als nette Jungs von nebenan dar. Die Verfahren und die Urteile führen den Rechtsstaat ad absurdum.

Da wirkt es fast schon als Selbstverständlichkeit, wenn die Sozialarbeitenden im Prozess davon reden, dass sich die Angeklagten von rechtsradikalen Einstellungen gelöst hätten und keine „schädliche Wirkung“ mehr von ihnen ausgehe. Wie sehr sie sich davon gelöst haben, wird sich auf einer der zahlreichen Demonstrationen in nächster Zeit bestimmt beobachten – nämlich gar nicht.

Nach Aktionen gegen die Grüne Woche: Erste Prozesse eingestellt,Protest geht im Gerichtsaal weiter

Anfang des Jahres hatten Aktivist*innen der Kampagne „Grüne Woche demaskieren“ verschiedene Aktionen am Rande und auf dem Gelände der Grünen Woche veranstaltet. Ein halbes Jahr später begannen die ersten Prozesse wegen Hausfriedensbruch, die ersten beiden wurden nun gegen die Auflage von Arbeitsstunden eingestellt. Im letzten Prozess zeigte sich, dass der Protest gegen die Messe, nicht mit den Anklagen endet, sondern im Gerichtssaal weitergeht.

Eines der Großtransparente auf dem Gelände der Grünen Woche 2014 // CC gruene-woche-demaskieren.de

Aktivist*innen hatten Anfang des Jahres neben den legalen Protesten vor dem Messegelände auch weniger legale auf dem Veranstaltungsort der Grünen Woche selbst organisiert. Insgesamt drei Großtransparente hängten die Aktivist*innen unter teils waghalsigen Klettermannövern ausserhalb der Messehallen und eines in der Halle mit dem so genannten Erlebnisbauernhof auf. Der ansässige Sicherheitsdienst schritt bei allen Aktionen teilweise recht rigoros ein und schaffte die Protestierenden mit Hilfe der Polizei fort. Die Messegesellschaft stellte Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen die Aktivist*innen, die zu Strafbefehlen mit Geldstrafen in jeweils dreistelligen Höhen führten. Die Strafbefehle wurden von den Angeklagten jedoch nicht akzeptiert, weshalb es zu bisher zwei Verhandlungen kam und noch zu mehreren führen wird.

Zwei der Anklagen, die letzte am heutigen Tag, wurden gegen die Auflagen von jeweils neunzig Arbeitsstunden eingestellt. Die Angeklagten zeigten sich zufrieden, die Richter*innen und die Staatsanwaltschaft ebenfalls. Offenbar wollten sie nicht weiter soviel Zeit für Bagatellfälle investieren, denn gerade der letzte Prozess zog sich dank der vielen und teilweise bizarren Anträge von der angeklagten Seite aus, stark in die Länge.

Abschiedsbotschaften an der Saaltür: Prozesse als weiterführender Protest // CC-BY-SA-NC greenythekid

Abschiedsbotschaften an der Saaltür: Prozesse als weiterführender Protest // CC-BY-SA-NC greenythekid

So beantragte die Angeklagte beispielsweise, dass das Gericht in Erfahrung bringen sollte, was mit einer Unterstützerin passiert war, die des Gerichtssaals verwiesen wurde. In dem dazugehörigen Antrag wollte die Angeklagte ausschließen, dass die Unterstützerin in einem „verfließten Verließ oder Kerker“ festgehalten werden könne. Hervorstechen konnte auch das Verhör, mit dem sie den einzig erschienem Zeugen überzog. Präzise wollte sie von diesem die Umstände in Erfahrung bringen, unter denen die Aktivist*innen von dem Sicherheitsdienst angegangen worden war, fragte nach Namen von Kollegen und der Art, wie das Sicherheitsunternehmen Gegenbauer geführt wurde und ob es öfter zu gewalttätigen Übergriffen von Mitarbeiter*innen der Firma kommen würde. Staatsanwaltschaft und Richter versuchten vergeblich, dem ausgiebigen Ausfragen ein Ende zu bereiten.

Der Eindruck verfestigte sich, dass die angeklagte Seite den Prozess als verlängerten Aktionsradius betrachtete. Motto: „Die Grüne Woche ist das Problem, nicht der Protest dagegen“. Demnach seien auch Anklagen wegen Hausfriedensbruch politische Repression, der es entgegenzutreten gilt. Die Verteidigung hatte aus diesem Grund auch kein regulärer Anwalt, sondern ein anderer Politikaktivist als Laienverteidiger übernommen.

Protest gegen den ersten Prozess vor dem Gericht in Moabit // CC-BY-SA-NC greenythekid

Protest gegen den ersten Prozess vor dem Gericht in Moabit // CC-BY-SA-NC greenythekid

So ist es auch nicht verwunderlich, dass bei allen bisherigern Prozessen auch immer circa ein Dutzend Aktivist*innen mit vor Ort war und die jeweils Angeklagten mit Kundgebungen vor dem Gerichtssaal und kleineren Störaktionen während des Prozesses unterstützten. Mal niesten sie provokant, kommentierten die Geschehnisse im Prozess oder warfen sogar Papierflieger mit politischen Botschaften in den Saal.

In nicht einmal einem halben Jahr wird erneut die Grüne Woche in Berlin abgehalten. Die Kampagne „Grüne Woche demaskieren“ hat bereits jetzt schon zu Aktionen aufgerufen und Veranstaltungen angekündigt. Eins ist sicher, Anzeigen wegen Hausfriedensbruch werden die Aktivist*innen von ihrem Vorhaben für eine nachhaltigere und gerechtere Landwirtschaft zu streiten, nicht abbringen.