Ungeklärte Todesfälle und Nazis im Aufwind:Bericht aus Dessau zehn Jahre nach Oury Jalloh

Am Mittwoch jährte sich zum zehnten Mal der Todestag von Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt war. Mehrere Gedenkveranstaltungen wurden in der Stadt abgehalten, während am selben Tag Neonazis den Jahrestag missbrauchten, um praktisch ungestört mit einer Kundgebung in der Innenstadt „härtere Strafen für kriminelle Ausländer“ zu fordern und immer mehr an Einfluss in Dessau gewinnen. Auch ein anderer Fakt beunruhigt: seit 1997 hatten sich fünf Todesfälle mit mutmaßlich rassistischen/menschenverachtenden Motivlagen in der Stadt ereignet. Bei drei von ihnen steht, bzw. stand die örtliche Polizei im Fokus der Ermittlungen. Ein Bericht aus Dessau.

Impression aus Dessau // C greenythekid

Impression aus Dessau // C greenythekid

Am Montag vor dem Hauptbahnhof in Dessau // CC-BY-SA-NC greenythekid

Soviele Menschen wie an diese Mittwoch nachmittag hatte der Platz vor dem Bahnhof in Dessau schon lange nicht mehr gesehen. Bis zu 700 Personen hatten sich dort eingefunden, um an den vor zehn Jahren in einer dessauer Polizeizelle umgekommenden Oury Jalloh zu erinnern. Sie waren mit Bussen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt und Köln angereist, teilweise mehrere Stunden lang. Vor dem Eingang zum Bahnhof hatten sie Transparente ausgelegt, die den „gegenwärtigen Rasismus“ anprangerten, „Gerechtigkeit für rassistischen Morde“ und Solidarität mit Refugees und anderen marginalisierten Gruppen forderten. Dazwischen war ein Sarg aufgestellt auf dem ein Foto von Oury Jalloh gelegt war. Dahinter waren Bilder von anderen Opfern rassistischer Gewalt aufgestellt, von Malcom X bis Ousman Say, der 2012 ermordet wurde. Die Botschaft: der Tod von Oury Jalloh war kein Einzelfall, sondern Teil einer Jahrhunderte alten Diskriminierung von people of colour.

Bis zu 700 Menschen versammelten sich zu einer Gedenkdemonstration in Dessau // CC-BY-SA-NC greenythekid

Die Krux an dem Protest: nur wenige Menschen aus Dessau hatten an der Gedenkdemonstration teilgenommen. Die Auswärtigen blieben, mit Ausnahme von vielleicht zehn Dessauer*innen, unter sich. Bereits am am Vormittag hatte die Stadt zu einer eigenen Gedenkveranstaltung vor dem Polizeipräsidium geladen, in dem Oury Jalloh zu Tode gekommen war. Oberbürgermeister Kuras und Razak Minhel, der Leiter des multikulturellen Zentrums der Stadt, richteten mahnende und erinnernde Worte an die Anwesenden, anschließend wurden Blumen vor dem Eingang des Polizeipräsidiums abgelegt. Der Einladung der Stadt waren etwa 20 Personen gefolgt, darunter auch Sebastian Striegel, MdL. Dessau hat knapp 80.000 Einwohner*innen.

Circa 20 Personen gedachten Oury Jalloh bei der städtischen Gedenkveranstaltung // CC-BY-SA-NC greenythekid

Nazis werden aktiver in der Stadt

Mehr Personen hatten sich bei einer direkt im Anschluss stattfindenen Kundgebung der NPD eingefunden. Bis zu 40 Neonazis, unter der Führung des NPD’lers und autonomen Nationalisten Alexander Weinert, missbrauchten den Todestag von Oury Jalloh für ihre menschenverachtenden Forderungen. Mit schwarzen Fahnen in den Händen und trauernder Miene im Gesicht standen sie aufgereiht wie Soldaten stumm zwischen der Dessauer Friedensglocke und dem Rathaus. In ihrer Mitte hielten sie ein Transparent, auf dem sie „härtere Strafen für kriminelle Ausländer“ forderten. Da die Veranstaltung erst am Abend zuvor bekannt wurde, fiel der Widerstand relativ gering und leise aus. Im Prinzip standen 30 – 40 Gegendemonstrierende zwei Stunden neben der Nazi-Kundgebung herum, ohne diese sonderlich zu behelligen. Die ganze Zeit über liefen Dessauer Rentner*innen an der skurrilen Gruppe von Nazis und Gegner*innen vorbei und scherten sich nicht weiter darum. Unterbrochen wurde diese abstruse Atmosphäre nur vom gelegentlichen Rufen einzelner Gegendemonstrierender und den Redebeiträgen der Nazis.

Am zehnten Todestag von Oury Jalloh: links die Nazi-Kundgebung, rechts stehen die Gegendemonstrierenden

Am zehnten Todestag von Oury Jalloh: links die Nazi-Kundgebung, rechts warten die Gegendemonstrierenden // CC-BY-SA-NC greenythekid

Tatsächlich scheinen die Neonazis in der Stadt immer mehr an Einfluss zu gewinnen. Die junge und alternative Bevölkerung zieht weg, gefühlt vorallendingen nach Berlin und Leipzig. In Dessau dagegen bleiben die Neonazis, die sich ungestörter organisieren und größere Veranstaltungen abhalten können. Hatte es vor einem Jahrzehnt noch linke Demonstrationen zum 1.Mai gegeben, halten nun die Nazis mit ihren verklärenden Gedenken an die Bombardierung Dessaus im zweiten Weltkrieg jedes Jahr die größte Demonstration ab, deren Teilnehmendenzahlen steigen. Im letzten Jahr marschierten 230 Neonazis durch Dessau ohne Blockaden oder wirksamen Gegenprotest.1 Die Aktivitäten von Neonazis halten sich zwar glücklicherweise (noch) in einem überschaubaren Maß, aber sie treten immer mehr in Erscheinung. Die Kandidatur ihres Frontmanns Alexander Weinert als Oberbürgermeister im vergangenen Jahr und das selbstbewusstere Auftreten, auch immer mehr im eigentlich alternativen Dessau-Nord, machen diese Entwicklung deutlich. Dagegen hat die ehemalige linke Hochburg der Stadt, das alternative Jugendzentrum (AJZ), seit letztem Jahr de facto zugemacht.

Rassistische und ungeklärte Todesfälle in Dessau

Seit 1990 sind im gesamten Bundesgebiet fast 200 Menschen aus rassistischen oder sozialchauvinistisch Motiven umgebracht worden.2 Zwei davon in Dessau. Im Jahr 2000 hatten zwei betrunkene Neonazis Alberto Adriano im städtischen Stadtpark erschlagen, nachdem er ihnen zugerufen hatte, sie sollen nachts nicht so einen Lärm machen.3 2008 wurde ein Wohnungsloser vor dem Hauptbahnhof von zwei Neonazis totgeprügelt, weil sie auf der „Suche nach Stress“ zufällig auf ihn gestoßen waren. Während er auf einer Parkbank schlief, traten sie ihn tot.4 Nur als Randnotiz sei erwähnt, dass die Täter in beiden Fällen nicht in Dessau gewohnt hatten.

Es hat allerdings noch drei weitere Todesfälle seit den Neunzigern in Dessau gegeben, die vermutlich aus rassistischen oder sozialchauvinistischen Motivlagen heraus geschehen sind. Darunter der Tod von Oury Jalloh, der eine beunruhigende Ähnlichkeit mit den beiden anderen aufweist. Alle drei Todesopfer sind während oder kurz nach ihrer Inhaftierung im Polizeipräsidium Dessau gestorben. Im Jahr 1997 wurde Hans-Jürgen Rose nur wenige Häuser neben der Polizeistelle auf der Straße gefunden. Er hatte schwerste Verletzungen und war kurz danach im Krankenhaus verstorben. Die Polizei hatte ihn wegen Trunkenheit am Steuer nur wenige Stunden zuvor festgenommen. Zwei Jahre später wurde der wohnunglose Mario Bichtemann auf dem Boden seiner Zelle leblos mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. 2005 dann Oury Jalloh, der sich, wenn es nach der Polizei geht, in der Polizeizelle selbst angezündet haben soll. Alle drei sind während der Obhut bei der Dessauer Polizei oder kurz danach gestorben. Alle drei Fälle werfen problematische Fragen für die Polizei auf, die bis heute nicht beantwortet sind. Alle drei Fälle wurden bis heute nicht aufgeklärt.5 6

Eine Stadt lebt ohne die Aufarbeitung

Die Gedenkdemonstration für Oury Jalloh hatte sich über mehrere Stunden durch die Stadt gezogen. An mehreren Punkten wurden sehr emotionale Zwischenkundgebungen abgehalten, unter anderem vor der Staatsanwaltschaft Dessau. Dort entlud sich die Wut am heftigsten, als Demonstrierende über Minuten lang die davor postierten Polizist*innen anschrien und Böller und Farbbeutel geworfen hatten. Am Ende zog der Protest zwar friedlich weiter, aber ansässige Dessauer*innen, die sich gegen Rechts in der Stadt engagieren, betrachteten den Demonstrationszug distanziert. Zu viel, zu lang, zu kompromisslos und zu viele Personen und Gruppen mit zu kruden Forderungen. Bleibt die Frage, ob die Demonstration sonst in der Stadt ein Stück zur emanzipatorischen Kultur beitragen kann oder es sich lediglich um ein jährlich stattfindenes Happening handelt.
Am Abend gelangte der Protestzug wieder zum Hauptbahnhof und die vielen auswärtigen Demonstrierenden stiegen in ihre Busse. Sie verließen eine Stadt, die erneut ein Jahr hinter sich bringt, ohne die Morde aufklären zu können. Nächsten Januar werden dann wieder die Demonstrierenden von Außen kommen, um an Oury Jalloh zu erinnern. Die Nazis dagegen werden vor Ort bleiben und noch weiter aus dem Innern der Stadt heraus im März an die „Bombentoten im zweiten Weltkrieg“ erinnern können. Es bleibt zu hoffen, dass genug Gegendemonstrierende von Außen kommen, um die wenigen in der Stadt zu unterstützen. Und die Zynischen unter uns würden vielleicht die Hoffnung aussprechen, dass am Ende des Tages niemand von ihnen in einer Dessauer Polizeizelle landet.

07.03.2015 | Hbf Dessau | Naziaufmarsch verhindern | Dessau

http://dessaunazifrei.wordpress.com/

Fotos NoBärgida blockt Bärgida am 05.01.2015 in Berlin

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Am 05.01.2015 versuchte Bärgida, der Berliner Ableger der Pegida-Bewegung, in der Bundeshauptstadt Fuß zu fassen. Mehr als 5000 Personen demonstrieren gegen sie, circa 300 Personen blockierten direkt die Aufmarschroute. Über Stunden konnte der Demonstrationszug der GidaistInnen nicht losmarschieren, am Ende wurde die Demonstration abgebrochen und die Kundgebung beendet. Dank der stundenlangen Blockaden und des zivilen Ungehorsams,  trotz der unnötigen Festnahmen von Gegendemonstrierenden, war der Auftakt der Pegida-Bewegung in Berlin ein Flop. Nächste Woche soll es weitergehen.

Berlin: Ökos bekommen für Hausfriedensbruch höhere Strafen als Nazis für gefährliche Körperverletzung

Am vergangenen Montag fanden am Amtsgericht Tiergarten in Berlin zeitgleich zwei mehr oder weniger politische Verfahren statt. Im ersten Prozess ging es um fünf Neonazis, die mehrere Personen gefährlich verletzt hatten und bei dem anderen um eine Aktivist*in, die ein Protestbanner auf dem Messegelände ICC aufgehangen hatte. Obwohl sich beide Verfahren gravierend in der Schwere der Tatbestände unterscheiden, nähern sie sich in Höhe und Art der Strafe auf beunruhigende Weise einander an. Ein Vergleich, den man gar nicht führen möchte.

Zum Hintergrund des Hausfriedensbruchs der Ökos und Tierrechtler*innen

Die Aktivist*in gehört dem Protestbündnis „Grüne Woche demaskieren“ an und ist die dritte von insgesamt vier Angeklagten, die sich für ihren Protest vor Gericht verantworten müssen. Das Bündnis richtet sich gegen eine kapitalistische Landwirtschaft und gegen die Ausbeutung von Tieren und hatte deshalb Anfang des Jahres verschiedene gewaltfreie Aktionen gegen die Grüne Woche 2014 auf und vor dem Messegelände Süd durchgeführt. Die vier angeklagten Aktivist*innen hatten auf dem Gelände gewaltfrei Protestbanner gegen die weltweit größte Landwirtschaftsmesse aufgehangen und waren deshalb wegen Hausfriedensbruchs mit Strafbefehlen belangt worden, gegen die sie sich aber wehrten und Rechtsmittel einlegten. Bei zwei Aktivist*innen sind die anschließenden Prozesse gegen Auflagen von Arbeitsstunden bereits eingestellt worden, die anderen zwei Verfahren laufen noch.

Zum Hintergrund der gefährlichen Körperverletzung der Neonazis

Die Neonazis hatten 2011 während einer Demonstration in Kreuzberg vier Gegendemonstrierende angegriffen und verprügelt, einer der Angegriffenen soll knapp einem Schädelbasisbruch entgangen sein. Insgesamt zwölf Personen der Demonstration stehen im Verdacht, bei dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Nach drei Jahren Verzögerungs-/ Ermittlungszeit hatte letzte Woche endlich der Prozess begonnen und war nach zwei Verhandlungstagen bereits schon wieder beendet. Vier der Gewalttäter wurden verurteilt, der fünfte sitzt wegen einer anderen Tat in Haft und bekommt einen gesonderten Prozess. Das Urteil fällt für die vier äußerst milde aus, was unter anderem daran liegt, dass der Beginn des Prozesses so sehr verschleppt worden war. Theo Schneider beleuchtet und kritisiert den Ausgang sowie den Verlauf des Verfahrens in einem sehr guten Beitrag für den Störungsmelder.

Die Urteile im Vergleich

Die Urteile für die Nazis und die Urteile für die Aktivist*innen vom Protestbündnis „Grüne Woche demaskieren“ lassen sich im Vergleich wie eine Ohrfeige für den Rechtsstaat lesen:

naziökourteile

Die Urteile werfen Fragen auf

Warum liegen die bloßen Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch an die Aktivist*innen von „Grüne Woche demaskieren“ höher, als die von den beiden neonazistischen Gewalttätern Marcel T. und Felix T.?

Warum liegen die Arbeitsstunden, die zwei von den Aktivist*innen nach der Einstellung leisten müssen, höher, als die von Robert H., der die Strafe für ein Gewalturteil kassiert?

Warum haben Öko-Protestierende auf dem Messegelände mehr Strafe zu erwarten, als Neonazi-Schläger auf dem Mehringdamm?

Rechtsstaat ad absurdum geführt

Fakt ist, Justiz und Polizei haben gegen rechte Schläger wieder einmal keine klare Kante gezeigt. Die Nazis konnten fast ungestört um sich schlagen und ohne ernsthafte Konsequenzen Menschen verletzen. Dagegen werden antikapitalistische Protestierende schnell abgeurteilt und das mit höheren Strafen als die Nazis. Die lassen sich von einem bekannten Anwalt der rechten Szene vertreten und stellen sich dann noch als nette Jungs von nebenan dar. Die Verfahren und die Urteile führen den Rechtsstaat ad absurdum.

Da wirkt es fast schon als Selbstverständlichkeit, wenn die Sozialarbeitenden im Prozess davon reden, dass sich die Angeklagten von rechtsradikalen Einstellungen gelöst hätten und keine „schädliche Wirkung“ mehr von ihnen ausgehe. Wie sehr sie sich davon gelöst haben, wird sich auf einer der zahlreichen Demonstrationen in nächster Zeit bestimmt beobachten – nämlich gar nicht.

HoGeSa in Berlin ohne Hooligans: Nazis blamiert, Antifa protestiert

Nazis auf Abwegen, verwirrte Wahnwichtel, denen niemand zuhört und Antifas, die einen halben Tag lang durch Berlins Mitte von Gegendemo zu Gegendemo touren konnten. Der heutige Sonntag entpuppte sich als Desaster für so ziemlich alle Nazi- und Verschwörungsguppen, die ursprünglich heute Großveranstaltungen abhalten wollten.

Über eine heute geplante „Hooligans gegen Salafisten“-Demo in Berlin war im Vorfeld viel spekuliert worden. Groß war die Angst, im Regierungsviertel könnten Hooligans, organisierte Neonazis, rechte Verschwörungstheoretiker*innen und Reichsbürger*innen zu einem großen braunen Brei zusammenpappen. Am Ende hatte die HoGeSa-Demo nicht einmal stattgefunden, nachdem der ursprüngliche Anmelder abgesprungen und ein kurzfristiger Aufruf über facebook ins Leere gelaufen war.

Zwanzig Neonazis um den NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke hatte das allerdings nicht davon abgehalten, trotzdem zum ursprünglich geplanten Startplatz am Alexanderplatz zu fahren.

Irgendwo zwischen Polizei und Antifa: Nazis im Bahnhof Alexanderplatz // CC greenythekid

Irgendwo eingekesselt zwischen Polizei und Antifa: Nazis im Bahnhof Alexanderplatz // CC greenythekid

Kaum waren sie am Bahnhof angekommen, griffen sie umstehende Antifaschist*innen an und warfen Flaschen und Barhocker herum. Nachdem die Polizei für Ruhe gesorgt hatte, konnten sich die Nazis, die eine Demonstration besuchen wollten, die es überhaupt nicht gab, nur kurz aus dem Bahnhof bewegen, bevor sie wieder hineingedrängt wurden. Eine Zeit lang wurden sie von Polizist*innen und Antifaschist*innen eingekesselt und ausgepfiffen, bevor sie mit der S-Bahn zurück nach Lichtenberg fuhren. Bildergalerie von den Auseinandersetzungen hier und hier. Video von der Situation am Alex hier.

Verschwörungsmenschen vor dem Bundeskanlzerinnenamt // CC greenythekid

„Unabhängige Montagsdemonstration“ // CC greenythekid

Zwischen Reichstag und Kanzlerinnenamt hatten sich bereits drei Kundgebungen aufgebaut, bei denen es allerdings schwer wurde, Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszufinden und sie richtig zuzuordnen.* Die erste, organisiert von den so genannten Reichsbürger*innen, hatte sich mit pro-sowjetisch-russischen Emblemen geschmückt und die Volksrepubliken in der Ost-Ukraine gefeiert. Anfangs hatten sich hier die Gegenproteste am stärksten aufgebaut.

Eine zweite war von der Gruppe Unabhängige Montagsdemonstrationen (UMoD) organisiert und eine dritte direkt vor dem Bundeskanzlerinnenamt von einer Abspaltung der Wahnwichtel-Bewegung um den Verschwörungsanhänger Jürgen Elsässer. Hier versammelte sich gegen Ende noch einmal der Gegenprotest, die Polizei wurde sichtlich laxer. Bei allen drei fielen die kruden Thesen und zum Teil wahnwitzigen Behauptungen auf, weshalb sich alle drei auch hätten zusammenschmeissen können.

Polizei trennt am Reichstag Gegendemonstrierende von den Kundgebungen, es gab einzelne Festnahmen // CC greenythekid

Pärchen vor dem Podium der Reichsbürger*innen // CC greenythekid

Am Ende kann die positive Feststellung gemacht werden, dass es keiner der rechten Gruppen gelungen ist, an diesem Tag in Berlin aufzumarschieren. Die Gewaltexzesse von Köln bleiben glücklicherweise für sich allein und Berlin bleibt von einem Ereigniss wie diesem verschont. Stattdessen konnten Antifaschist*innen trotz unübersichtlicher Informationslage lautstarken Gegenprotest organisieren und organisierten Neonazis wie rechten Verschwörungstheoretiker*innen zeigen, dass sie in Berlin nicht willkommen sind.

Für nächsten Samstag ist aber weiterhin ein Aufmarsch aus dem Umfeld von HoGeSa-Sympathisierenden in Hannover geplant. Bleibt nur die Frage, was die Hooligans heute gemacht haben…

*Sollten trotz der sorgfältigen Recherche Fehler bei der Zuordnung passiert sein, freue ich mich über eine Nachricht oder Kommentar