Am Mittwoch jährte sich zum zehnten Mal der Todestag von Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt war. Mehrere Gedenkveranstaltungen wurden in der Stadt abgehalten, während am selben Tag Neonazis den Jahrestag missbrauchten, um praktisch ungestört mit einer Kundgebung in der Innenstadt „härtere Strafen für kriminelle Ausländer“ zu fordern und immer mehr an Einfluss in Dessau gewinnen. Auch ein anderer Fakt beunruhigt: seit 1997 hatten sich fünf Todesfälle mit mutmaßlich rassistischen/menschenverachtenden Motivlagen in der Stadt ereignet. Bei drei von ihnen steht, bzw. stand die örtliche Polizei im Fokus der Ermittlungen. Ein Bericht aus Dessau.
Impression aus Dessau // C greenythekid
Am Montag vor dem Hauptbahnhof in Dessau // CC-BY-SA-NC greenythekid
Soviele Menschen wie an diese Mittwoch nachmittag hatte der Platz vor dem Bahnhof in Dessau schon lange nicht mehr gesehen. Bis zu 700 Personen hatten sich dort eingefunden, um an den vor zehn Jahren in einer dessauer Polizeizelle umgekommenden Oury Jalloh zu erinnern. Sie waren mit Bussen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt und Köln angereist, teilweise mehrere Stunden lang. Vor dem Eingang zum Bahnhof hatten sie Transparente ausgelegt, die den „gegenwärtigen Rasismus“ anprangerten, „Gerechtigkeit für rassistischen Morde“ und Solidarität mit Refugees und anderen marginalisierten Gruppen forderten. Dazwischen war ein Sarg aufgestellt auf dem ein Foto von Oury Jalloh gelegt war. Dahinter waren Bilder von anderen Opfern rassistischer Gewalt aufgestellt, von Malcom X bis Ousman Say, der 2012 ermordet wurde. Die Botschaft: der Tod von Oury Jalloh war kein Einzelfall, sondern Teil einer Jahrhunderte alten Diskriminierung von people of colour.
Bis zu 700 Menschen versammelten sich zu einer Gedenkdemonstration in Dessau // CC-BY-SA-NC greenythekid
Die Krux an dem Protest: nur wenige Menschen aus Dessau hatten an der Gedenkdemonstration teilgenommen. Die Auswärtigen blieben, mit Ausnahme von vielleicht zehn Dessauer*innen, unter sich. Bereits am am Vormittag hatte die Stadt zu einer eigenen Gedenkveranstaltung vor dem Polizeipräsidium geladen, in dem Oury Jalloh zu Tode gekommen war. Oberbürgermeister Kuras und Razak Minhel, der Leiter des multikulturellen Zentrums der Stadt, richteten mahnende und erinnernde Worte an die Anwesenden, anschließend wurden Blumen vor dem Eingang des Polizeipräsidiums abgelegt. Der Einladung der Stadt waren etwa 20 Personen gefolgt, darunter auch Sebastian Striegel, MdL. Dessau hat knapp 80.000 Einwohner*innen.
Circa 20 Personen gedachten Oury Jalloh bei der städtischen Gedenkveranstaltung // CC-BY-SA-NC greenythekid
Nazis werden aktiver in der Stadt
Mehr Personen hatten sich bei einer direkt im Anschluss stattfindenen Kundgebung der NPD eingefunden. Bis zu 40 Neonazis, unter der Führung des NPD’lers und autonomen Nationalisten Alexander Weinert, missbrauchten den Todestag von Oury Jalloh für ihre menschenverachtenden Forderungen. Mit schwarzen Fahnen in den Händen und trauernder Miene im Gesicht standen sie aufgereiht wie Soldaten stumm zwischen der Dessauer Friedensglocke und dem Rathaus. In ihrer Mitte hielten sie ein Transparent, auf dem sie „härtere Strafen für kriminelle Ausländer“ forderten. Da die Veranstaltung erst am Abend zuvor bekannt wurde, fiel der Widerstand relativ gering und leise aus. Im Prinzip standen 30 – 40 Gegendemonstrierende zwei Stunden neben der Nazi-Kundgebung herum, ohne diese sonderlich zu behelligen. Die ganze Zeit über liefen Dessauer Rentner*innen an der skurrilen Gruppe von Nazis und Gegner*innen vorbei und scherten sich nicht weiter darum. Unterbrochen wurde diese abstruse Atmosphäre nur vom gelegentlichen Rufen einzelner Gegendemonstrierender und den Redebeiträgen der Nazis.
Am zehnten Todestag von Oury Jalloh: links die Nazi-Kundgebung, rechts warten die Gegendemonstrierenden // CC-BY-SA-NC greenythekid
Tatsächlich scheinen die Neonazis in der Stadt immer mehr an Einfluss zu gewinnen. Die junge und alternative Bevölkerung zieht weg, gefühlt vorallendingen nach Berlin und Leipzig. In Dessau dagegen bleiben die Neonazis, die sich ungestörter organisieren und größere Veranstaltungen abhalten können. Hatte es vor einem Jahrzehnt noch linke Demonstrationen zum 1.Mai gegeben, halten nun die Nazis mit ihren verklärenden Gedenken an die Bombardierung Dessaus im zweiten Weltkrieg jedes Jahr die größte Demonstration ab, deren Teilnehmendenzahlen steigen. Im letzten Jahr marschierten 230 Neonazis durch Dessau ohne Blockaden oder wirksamen Gegenprotest.1 Die Aktivitäten von Neonazis halten sich zwar glücklicherweise (noch) in einem überschaubaren Maß, aber sie treten immer mehr in Erscheinung. Die Kandidatur ihres Frontmanns Alexander Weinert als Oberbürgermeister im vergangenen Jahr und das selbstbewusstere Auftreten, auch immer mehr im eigentlich alternativen Dessau-Nord, machen diese Entwicklung deutlich. Dagegen hat die ehemalige linke Hochburg der Stadt, das alternative Jugendzentrum (AJZ), seit letztem Jahr de facto zugemacht.
Rassistische und ungeklärte Todesfälle in Dessau
Seit 1990 sind im gesamten Bundesgebiet fast 200 Menschen aus rassistischen oder sozialchauvinistisch Motiven umgebracht worden.2 Zwei davon in Dessau. Im Jahr 2000 hatten zwei betrunkene Neonazis Alberto Adriano im städtischen Stadtpark erschlagen, nachdem er ihnen zugerufen hatte, sie sollen nachts nicht so einen Lärm machen.3 2008 wurde ein Wohnungsloser vor dem Hauptbahnhof von zwei Neonazis totgeprügelt, weil sie auf der „Suche nach Stress“ zufällig auf ihn gestoßen waren. Während er auf einer Parkbank schlief, traten sie ihn tot.4 Nur als Randnotiz sei erwähnt, dass die Täter in beiden Fällen nicht in Dessau gewohnt hatten.
Es hat allerdings noch drei weitere Todesfälle seit den Neunzigern in Dessau gegeben, die vermutlich aus rassistischen oder sozialchauvinistischen Motivlagen heraus geschehen sind. Darunter der Tod von Oury Jalloh, der eine beunruhigende Ähnlichkeit mit den beiden anderen aufweist. Alle drei Todesopfer sind während oder kurz nach ihrer Inhaftierung im Polizeipräsidium Dessau gestorben. Im Jahr 1997 wurde Hans-Jürgen Rose nur wenige Häuser neben der Polizeistelle auf der Straße gefunden. Er hatte schwerste Verletzungen und war kurz danach im Krankenhaus verstorben. Die Polizei hatte ihn wegen Trunkenheit am Steuer nur wenige Stunden zuvor festgenommen. Zwei Jahre später wurde der wohnunglose Mario Bichtemann auf dem Boden seiner Zelle leblos mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. 2005 dann Oury Jalloh, der sich, wenn es nach der Polizei geht, in der Polizeizelle selbst angezündet haben soll. Alle drei sind während der Obhut bei der Dessauer Polizei oder kurz danach gestorben. Alle drei Fälle werfen problematische Fragen für die Polizei auf, die bis heute nicht beantwortet sind. Alle drei Fälle wurden bis heute nicht aufgeklärt.5 6
Eine Stadt lebt ohne die Aufarbeitung
Die Gedenkdemonstration für Oury Jalloh hatte sich über mehrere Stunden durch die Stadt gezogen. An mehreren Punkten wurden sehr emotionale Zwischenkundgebungen abgehalten, unter anderem vor der Staatsanwaltschaft Dessau. Dort entlud sich die Wut am heftigsten, als Demonstrierende über Minuten lang die davor postierten Polizist*innen anschrien und Böller und Farbbeutel geworfen hatten. Am Ende zog der Protest zwar friedlich weiter, aber ansässige Dessauer*innen, die sich gegen Rechts in der Stadt engagieren, betrachteten den Demonstrationszug distanziert. Zu viel, zu lang, zu kompromisslos und zu viele Personen und Gruppen mit zu kruden Forderungen. Bleibt die Frage, ob die Demonstration sonst in der Stadt ein Stück zur emanzipatorischen Kultur beitragen kann oder es sich lediglich um ein jährlich stattfindenes Happening handelt.
Am Abend gelangte der Protestzug wieder zum Hauptbahnhof und die vielen auswärtigen Demonstrierenden stiegen in ihre Busse. Sie verließen eine Stadt, die erneut ein Jahr hinter sich bringt, ohne die Morde aufklären zu können. Nächsten Januar werden dann wieder die Demonstrierenden von Außen kommen, um an Oury Jalloh zu erinnern. Die Nazis dagegen werden vor Ort bleiben und noch weiter aus dem Innern der Stadt heraus im März an die „Bombentoten im zweiten Weltkrieg“ erinnern können. Es bleibt zu hoffen, dass genug Gegendemonstrierende von Außen kommen, um die wenigen in der Stadt zu unterstützen. Und die Zynischen unter uns würden vielleicht die Hoffnung aussprechen, dass am Ende des Tages niemand von ihnen in einer Dessauer Polizeizelle landet.
07.03.2015 | Hbf Dessau | Naziaufmarsch verhindern | Dessau
greenythekid 