Neue Broschüre zu rassistischer Justiz veröffentlicht

Gestern wurde im Ballhaus Naunystraße in Kreuzberg der Artikelband „Rassismus und Justiz“ veröffentlicht. Die Heinrich Böll Stiftung, der Migrationsrat Berlin und Brandenburg und die Rosa Luxemburg – Stiftung hatten nach einer Veranstaltungsreihe zum Thema Rassismus im Justizsystem verschiedene Autor*innen dazu eingeladen Artikel dazu zu verfassen. Herausgekommen ist ein fast 100 Seiten starker Band, der verschiedene Seiten eines Justizsystems darstellt, das in sich bereits rassistisch veranlagt zu sein scheint.

Die Studie ist kostenfrei über die daran beteiligten Institutionen zu beziehen oder steht hier zum Download zur Verfügung: http://www.migrationsrat.de/dokumente/pressemitteilungen/MRBB_Broschuere_Rassismus%20und%20Justiz.pdf

Passend dazu ruft ein Bündnis zu einer Demonstration gegen die Morde der NSU und das Versagen der Behörden bei der Bekämpfung dieser, bzw. sogar die Unterstützung bei den Straftaten, zu einer Demonstration diesen Samstag um 13.30 Uhr im Wedding auf!

Kostenlose Bild-Zeitung zum Mauerfall: Einfach mal die Zustellung untersagen

Am neunten November will die Bild erneut eine massenhafte Verteilungsaktion einer Gratis-Ausgabe ihre Blattes durchführen. An die 40 Millionen Exemplare werden am Tag des Mauerfalls auf diese Weise in den Briefkästen landen. Die Boulevard-Zeitung steigert somit neben den Werbeeinnahmen auch den Einfluss auf die werte Leser*innenschaft und verbreitert ihre Meinungsmache.

Ihr müsst den Anblick eines kostenloses Exemplars der Bild allerdings nicht in eurer Post ertragen. Ihr könnt eine Zustellung untersagen und entkommt damit den vier großen Buchstaben beim Öffnen eures Briefkastens. Außerdem brummt ihr dem Verlag Mehrkosten und -aufwand auf, da sie nun sicherstellen müssen, euch nicht zu beliefern.

Kopiert deshalb ganz schnell den nachfolgenden Text, schickt ihn an keinebildzummauerfall@bild.de und weist ganz vielen Menschen daraufhin, das genauso zu tun, denn je mehr Menschen die Zustellung untersagen, desto umständlicher und weniger lohnender wird es für die Bild:

Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben für November 2014 die bundesweite kostenlose Verteilung einer „BILD zum Mauerfall“ angekündigt. Hiermit untersage ich der Axel Springer SE, ihren Tochtergesellschaften, Beauftragten und anderen Vertragspartnern ausdrücklich, mir an die oben genannte Anschrift „BILD zum Mauerfall“ (auch nicht als Bestandteil einer anderen Publikation) zuzustellen oder in den Briefkasten einzulegen oder durch Dritte zustellen oder in den Briefkasten einlegen zu lassen. Ferner untersage ich Ihnen ausdrücklich, meine persönlichen Daten zu einem anderen Zwecke zu verwenden, als es für die logistische Umsetzung des hier ausgesprochenen Zustellverbotes sowie der Vermeidung von Missbrauch zwingend notwendig ist, und fordere Sie auf, anschließend sämtliche Daten umgehend und restlos zu löschen.

Wenn ihr dem Bildblog dabei helfen wollt, eine Statistik darüber anzufertigen, wieviele Menschen die Zustellung untersagt haben, setzt in das „Kopie an“-Feld doch deren E-Mail-Adresse: keinebild bildblog de

Für Grüne ist das Leben von Schweinen nur Vorstufe zu ihrer Bestimmung als Würstchen

Auf der Facebook-Seite des Bundesverbandes der Grünen Partei prankt ein großes Banner. Darauf zu sehen sind ein paar junge Schweine, darüber ein Spruch: „Für ein Leben vor dem Würstchen“.

LebenvorWürstchenFB
Wahrscheinlich soll dieses Banner Werbung für eine artgemäße Haltung von Nutztieren machen und wahrscheinlich auch dafür, dass Tiere nicht nur Stückgüter sind, die produziert, gelagert und verarbeitet werden. Tatsächlich aber sagt es genau das: Das Leben von Schweinen ist nur eine Vorstufe zu ihrer eigentlichen Bestimmung, dem „Sein“ als Würtstchen.
Schweine werden nicht als Individuen wahrgenommen, die sie unverkennbar sind, sondern als Produktionsmittel, das früher oder später eben verwurstet gehören. Wir erlauben ihnen zwar vorher ein richtiges Leben zu haben und bringen sie erst dann um, verarbeiten sie zu Würstchen und essen sie auf, aber im Endeffekt betrachten wir Schweine genauso als zu verarbeitende Ware, wie alle anderen auch.

Dass die meisten Grüne so schon immer gedacht und gelebt haben, ist an sich schon nicht cool. Dass die Grünen aber so unverhohlen Lebewesen zur essbaren Ware degradieren und damit auch noch Werbung machen ist selbst für eine ökologische Fleischkonsum-Partei starker Tobak. Es zeigt nur wie weit entfernt sich die Grüne Partei davon befindet, Tiere als fühlende Individuen zu betrachten.

Wir brauchen gar nicht erst lange in Fachliteratur oder sonstigen Publikationen zu suchen, um dem etwas entgegenzusetzen. Es reicht ein Blick in das aktuelle Grundsatzprogramm der Partei. In diesem heisst es nämlich auf Seite 40:

tierebrauchen

Wie passt das denn jetzt mit dem oben abgebildeten Banner zusammen? Genau, gar nicht.

Die Gesellschaft schlägt zurück: Wie Berlin die Refugeeproteste bekämpft

Ignoriert, betrogen, abgewickelt: Die deutsche Gesellschaft ist in der Mehrheit genau so mit den heimischen Protesten der Refugees umgegangen, wie sie es anderen Gesellschaften gerne zum Vorwurf macht. Statt sich mit den Protestierenden auseinanderzusetzen und die hiesige Lage der Menschenrechte zu hinterfragen, wurden die protestierenden Refugees als Betrüger, Störenfriede und Kriminelle diffamiert. Aktuell versucht das Land Berlin den Schlußpunkt unter drei Jahre Protest zu setzen.

Refugee wird von der Polizei bei der Räumung des DGB-Hauses abgeführt // C Erik Marquardt

Heute setzt das Land Berlin wieder mehr als 100 Refugees, die Teil des Protestes gewesen waren, aus ihren Unterkünften direkt auf die Straße. Sie hatten auf das Wort vertraut, das ihnen im Frühjahr mit der Oranienplatz-Vereinbarung gegeben worden war: wohlwollende Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge. Jetzt sollen sie aus ihren Unterkünften in Spandau, Marienfelde, am Kaiserdamm und der Gürtelstraße von einem Tag auf den anderen das Land Berlin verlassen. Sie bekommen keine Möglichkeit, sich einen Plan zu machen oder sich vorzubereiten, sie sollen nur verschwinden. Bei Widerstand setzt die Polizei Gewalt ein.

Offiziell sollen sie zurück in die Bundesländer oder EU-Staaten, in denen sie ihre Asylanträge zuerst gestellt hatten. Inoffiziell ist es egal wohin sie gehen, hauptsache sie gehen. Nachdem der Refugeeprotest in das vierte Jahr in der Hauptstadt gestartet war, schlägt Berlin nun mit voller Härte zurück und versucht sich seiner protestierenden Gäste vollständig zu entledigen.

Im August sollten bereits die ersten über 100 Refugees, die unter die Vereinbarung vom Oranienplatz gefallen waren, Berlin verlassen. Knapp die Hälfte von ihnen hat bis heute nach der Besetzung einer Kirche in Unterkünften der Gemeinde Schutz finden können. Für die Refugees, die heute ihre Unterkünfte verlieren, werden innerhalb der Unterstützer*innen-Szene Schlafplätze gesucht, vom Staat können sie keine Hilfe erwarten.

Gesellschaft bekämpft Bewegung…

Der Refugeeprotest ist aktuell ungeordnet und kämpft um sein Überleben. Der deutsche Staat und seine Gesellschaft haben es geschafft, den hiesigen Protest für Menschenrechte in die Defensive zu drängen und seine Akteur*innen praktisch außer Gefecht zu setzen. Statt in Plena über Demonstrationen, politische Aktionen oder Vernetzung mit anderen Akteur*innen zu reden, müssen unter chaotischen Zuständen Schlafplätze vermittelt, Beratungsangebote gestellt oder überhaupt erst einmal der aktuelle Informationsstand festgestellt werden.

Wir müssen nicht erst nach Hongkong, Russland oder andere Staaten schauen, um uns über Verletzungen der Menschenrechte zu beschweren. Wir können unseren Blick in Deutschland lassen und sehen, wie Proteste für Grundrechte systematisch von einer Gesellschaft bekämpft werden. Dabei ist es auch egal, ob es sich um die deutsche Bundesregierung, den Berliner Senat, den deutschen Gewerkschaftsbund oder die Grüne Partei handelt – alle ließen sie die Proteste unbeachtet oder räumten sogar ihre Akteur*innen mithilfe der Polizei.

Demonstration vom Oranienplatz durch Berlin im Frühjahr 2013 // CC-BY 2.0 Flickr.com/ Libertinus

..am Oranienplatz…

Über drei Jahre hatten Refugees in Berlin für ihre Grundrechte protestiert. Vom besetzen Oranienplatz aus gingen viele Aktionen und Demonstrationen aus. Nachdem es von der Politik, ausser vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, überhaupt kein Zukommen auf die Proteste gegeben hatte und nur halbherzige Gesprächsangebote gemacht wurden, ging der Bewegung langsam die Luft aus. Daraufhin schlugen die staatlichen Institutionen zu und erkauften sich einen Schwindel mit einem Teil der Refugees. Diese bauten anschließend auf eigene Faust und gegen den anderen Teil der Bewegung das Camp auf dem Oranienplatz ab. Damit wurde der Protest erstmalig entzweit und nachhaltig geschwächt.

…und alle machen mit

Anschließend folgte die Schule: mit einem enormen Polizeiaufgebot versuchte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dem Wohnen dort ein Ende zu setzen und alle dort Lebenden in Unterkünfte des Senats zu vermitteln. 45 Refugees blieben in der Schule und erstritten eine erneute Vereinbarung, die ihnen das Recht im Gebäude zu bleiben, zusicherte. Der Großteil verließ aber die Schule und kam in staatlichen Unterkünften unter. Aus diesen schmeisst sie das Land Berlin nun raus. Ende des Monats sollen dann auch die bisher verbliebenen Refugees in der Ohlauer die Gerhart-Hauptmann-Schule verlassen haben, sonst rücken erneut Polizeikräfte zur Räumung an. Auch bei allen anderen Aktionen der Refugees blieb die Reaktion aus oder sie wurden von den Einsatzkräften festgenommen. Ob bei der Besetzung des DGB-Hauses, der Gedächtniskirche, vor dem Brandenburger Tor oder dem Fernsehtum – alle legten den Refugees Steine in den Weg und ließen sie räumen. Nur die evangelische Kirche in Kreuzberg hatte eine Verhandlungslösung gefunden und hält sich bis heute dran. Alle anderen wirkten daran mit, dass der Protest zerstört wurde.

Der Aufschrei bleibt aus

Der Aufschrei bleibt allerdings aus. Klammheimlich wurde der Protest für Menschenrechte zuerst ignoriert, dann betrogen und nun abgewickelt. Die deutsche Gesellschaft rechnet mit denen ab, denen es nicht zugestanden wird, für sich selbst Gerechtigkeit zu erstreiten. Refugees bleiben Menschen zweiter Klasse, die abgeschoben, eingesperrt und missbraucht werden können. Ein demokratischer Staat, der die Menschenrechte achtet und sich für Minderheiten einsetzt, hätte gehandelt und sich konstruktiv mit den Protesten auseinandergesetzt und sie nicht einfach abgefertigt. Alle gesellschaftlichen Institutionen müssen sich gefallen lassen, dass sie vor dem Risiko, sich für eine marginalisierte Gruppe einzusetzen, gekuscht haben. Alle wollten lieber an dem Status quo und ihrer privilegierten Stellung festhalten, statt sich für Menschenrechte einzusetzen. Es ist eine Schande.

Aktuell werden für alle Refugees Schlafplätze gesucht! Bitte meldet euch über das Kontaktformular oder die Telefonnumer, die, sobald wie möglich, hier und über die anderen Kanäle veröffentlicht wird.

Erneut setzt der Senat Refugees auf die Straße: Kurzbesuch bei Richard in der Gürtelstraße

85 Refugees, die sich von der Vereinbarung vom Oranienplatz ein Bleiberecht erhofft hatten, haben heute die Mitteilung bekommen, ihre Unterkünfte und das Land Berlin verlassen zu müssen. So wie Richard stehen sie damit praktisch vor dem Nichts. Ein Kurzbesuch in der Gürtelstraße.

Richard vor seiner Unterkunft in der Gürtelstraße // CC-BY-SA-NC greenythekid

Richard vor seiner Unterkunft in der Gürtelstraße // CC-BY-SA-NC greenythekid

Richard steht vor seiner Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain und weiß nicht mehr weiter. „Ich habe keinen Plan, keine Möglichkeit, nichts.“, sagt er.  Nach langer Flucht und einer schwierigen Zeit während der Proteste in Berlin hatte er gehofft, durch die Vereinbarung vom Oranienplatz ein Bleiberecht in Deutschland bekommen zu können. Diese Hoffnung wurde diesen Nachmittag durch die Nachricht zerstört, dass er Berlin innerhalb der nächsten 24 Stunden verlassen soll. Mündlich, nichts Schriftliches und kaum Zeit seine Sachen zu packen oder zu planen, wie es nun weitergehen soll. Mit ihm stehen 84 weitere Refugees in den Unterkünften in Spandau und Marienfelde vor dem Nichts.

„Die Mitarbeiter von der Unterkunft kamen zu uns und haben es einfach zugerufen.“, sagt Richard. „Wir wissen nicht wieso wir gehen sollen und niemand will uns sagen wohin.“
Laut Auskunft durch die Berliner Sozialverwaltung sollen die Refugges dorthin zurück, wo sie ihren Asylantrag zuerst gestellt hatten. In Richards Fall bedeutet diese Aufforderung, dass er zurück nach Italien solle. Da ihm der italienische Staat allerdings bereits signalisierte, dass er kein Aufenthaltsrecht dort zu erwarten hätte, steht er praktisch vor dem Nichts.

Heutige Pressekonferenz an der Ohlauer: „Wir werden kämpfen.“ // CC-BY-SA-NC greenythekid

Vor sieben Monaten hatte er sein Heimatland Togo verlassen müssen. Als Anhänger der Opposition war er ständigen Drangsalierungen durch die Regierung ausgesetzt und nachdem er deshalb seinen Job als Reinigungskraft verlor, beschloss er das Land zu verlassen. Er floh zuerst durch das sich im Bürgerkrieg befindliche Lybien und anschließend über das Mittelmeer, bevor er auf der italienischen Insel Lampedusa landete und mit einem Schengen-Visum nach Deutschland kam.

In Berlin beteiligte er sich an den Protesten auf dem Oranienplatz und vertraute auf die Vereinbarung, die Senat, Bezirk und Vertetende der Refugees ausgehandelt hatten und hoffte auf ein Bleiberecht. Nun wird er de facto auf die Straße gesetzt. Ohne irgendeine Perspektive zu haben, ohne Hilfe von staatlicher Seite oder der deutschen Gesellschaft erwarten zu können.

Morgen um 10 Uhr wird es ein Vernetzungstreffen für alle geben, die von der Auszugsaufforderung betroffen sind und alle, die gemeinsam überlegen wollen, wie sie unterstützt werden können.