Die Grünen sind nicht mehr die Protestpartei, die sie einmal versucht haben zu sein. Deutlich wurde das auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen in Berlin vom letzten Wochenende. Zwar haben während der Rede von Cem Özdemir Mitglieder der Partei eine deutliche Protestaktion gewagt, allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es am Ende der Konferenz nicht einmal dafür gereicht hat, das Verhalten von Kretschmann bei der Abstimmung im Bundesrat zum Asylkompromiss zu kritisieren. Aber der Reihe nach.
Polizeischutz vor der Grünen Versammlung. Dieser war allerdings ganz selbstständig vorgefahren // CC-BY-SA-NC greenythekid
Die Stimmung war bereits im Vorhinein angespannt. Vor dem Konferenzort hatten sich Polizeiwagen eingefunden, da die Berliner Polizei ein Potential für Störungen und Proteste von Außen befürchtete. Der Landesvorsitzende der Grünen Berlin machte später deutlich, dass die Einsatzkräfte nicht auf Wunsch oder Einladung der Partei vorgefahren waren. Dennoch blieben sie über fast die gesamte Zeit vor dem Versammlungsort. Aktivist*innen hatten auf der gegenüberliegenden Seite des Eingangs des Konferenzortes Grünen-kritische Plakate angebracht. Diese ließ die Parteispitze aber noch vor Beginn der Versammlung entfernen.
Als dann die Konferenz startete, übergaben die Landesvorsitzenden Aktivist*innen von alternativen Freiräumen das Mikrofon. Sie hatten vor dem Eingang der LDK Zettel verteilt, in denen sie das Verhalten des grünen Oberbürgermeisters von Freiburg kritisierten. Dieser hatte den Wagenplatz der dortigen Gruppe „Sand im Getriebe“ dicht gemacht und deren Bauwägen beschlagnahmt. Die Versammlung drückte den Aktivist*innen ihre Solidarität aus, die Aktivist*innen sammelten im Anschluss daran noch Unterschriften von den Delegierten ein.
Kurz nach dem Start der Konferenz bildete die Rede von Cem Özdemir den ersten Höhepunkt. Für mich lag das aber weniger an der Rede selbst, als an den Grünen Parteimitgliedern, die Flyer verteilten und anschließend, während Cem sprach, Schwarz-Grüne Luftballons zum Platzen brachten. Ausserdem entrollten sie direkt über der Bühne ein Transparent, mit dem sie den Asylkompromiss kritisierten. Mehr zu dieser Aktion findet ihr auf www.gruener-gegenwind.de.
https://twitter.com/gegenwind_gruen/status/520878952202924032
Am Ende der Rede bekam Cem statt Blumen eine Hanfpflanze geschenkt, was dann auch den Schlußpunkt von so etwas wie mutiger oder progressiver Politik auf der LDK bildete.
Jein zu Olympia – Wir wollen den Misserfolg mitgestalten
Mit Ausnahme dieser Aktionen war der Rest der Versammlung von großer Visionslosigkeit geprägt. Die Grünen verabschiedeten zwar einen umfangreichen und in meinen Augen kompetentes Antrag zur Bürger*innenbeteiligung, entfernten sich aber gleich darauf in der Olympia-Debatte von den Ansätzen einer emanzipatorischen Politik. Eine Mehrheit der Konferenz wollte eine Bewerbung nicht gänzlich ausschließen und definierte für sich Bedingungen, unter denen eine Olympia-Bewerbung Berlins stattfinden könne. Als Begründung für diese Entscheidung war vor allem die Angst formuliert worden, dass man keinen mitgestaltenden Einfluss mehr auf die Geschehnisse mehr nehmen könne, wenn man einer Bewerbung von vorneherein eine Absage erteilt. Tempelhof und Asylkompromiss scheinen der Partei immer noch nicht gezeigt zu haben, dass eine „Mitgestaltung“ ohne eine klare Haltung, noch dazu in Zusammenarbeit mit einer Großen Koalition, zwangsläufig zu einem Misserfolg führen müssen. Davon abgesehen, lässt sich mit einer Ablehnung natürlich sehr wohl auch noch Einfluss nehmen. Zum Einen in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen der Stadt, die sich ebenfalls für ein Nein einsetzen und zum Anderen kann Kritik natürlich immer noch angebracht werden. Nur weil beispielsweise die Grünen von Anfang an die Atomkraft abgelehnt haben, konnten sie sich ja trotzdem an der Debatte um eine Endlagersuche beteiligen.
Die Entscheidung war aus meiner Sicht falsch. Die vergangenen Jahrzehnte haben mir gezeigt, dass das IOC keine Institution ist, der man Vertrauen schenken sollte.
Refugeeproteste: Bashen gegen Unterstützer*innen statt für Refugees zu kämpfen
Blick in die Versammlung: Refugeeproteste an sich gut finden, aber nur halbherzig unterstützen // CC-BY-SA-NC greenythekid
In der darauf folgenden Debatte zur Flüchtlingspolitik entfernten sich die Berliner Grünen noch weiter vom Standpunkt einer alternativen Politik. So war es der Versammlung außerordentlich wichtig darzustellen, dass der Refugeeprotest „von einigen Akteuren genutzt wird, um gegen den Staat und seine Institutionen zu agieren.“
Ganz ehrlich, ein Protest für Menschenrechte, die von staatlicher Seite gebrochen werden, ist im Kern bereits darauf angelegt, gegen den Staat und seine Institutionen zu agieren. Wer das nicht verstanden hat, hat das Wesen von Protesten nicht verstanden. Weiter heisst es: „Dabei entsteht der Eindruck, dass es einigen sogenannten „Unterstützern“ nicht um die Flüchtlinge geht. Mit grüner Politik hat das nichts zu tun. Für uns stehen die Menschen und ihre konkreten Bedürfnisse im Mittelpunkt.“
Es tut mir leid, aber die Grünen tun sich im aktuellen Protest nicht wirklich als Partei hervor, die den Protest oder die Refugees unterstützt. Auf der letzten BDK hatte sich die Partei eine Handvoll Refugees eingeladen. Unter Tränen erzählten sie ihre Geschichte. Ein paar Wochen später hatte es die Partei mitbewirkt, dass genau diese Refugees ihr eigenes Camp auf dem Oranienplatz abreissen. Wieder ein paar Wochen später hatte der Senat diese dann auf die Straße gesetzt. So richtig eingesetzt für die Refugees haben sich dann aus der Partei auch nur wenige. Augen auf, die Partei wird vom Protest und der in dieser Hinsicht interessierten Öffentlichkeit als Verräter*in der Proteste wahrgenommen, nicht als deren Unterstützer*in! Überlegt bitte, mit wem sich die Refugees treffen, mit wem sie reden und mit wem sie ihre Aktionen planen – ganz sicher nicht mit der grünen Partei, so sieht keine an die konkreten Bedürfnisse ausgerichtete Politik aus.
Und in einem Antrag, der Refugees supporten soll, noch einmal einen Seitenhieb gegen eine andere Gruppierung der Bewegung zu setzen, stellt definitiv keine Unterstützung für den Protest dar. So ist es dann auch nur konsequent, dass der Antrag sich nicht für den Protest ausspricht oder sich noch für dessen Ziele einsetzt. Monika Herrmann erklärt sogar unverblümt am Mikrofon, dass der Protest vorbei sei und Henkel niemals eine Anwendung des Paragraphen 23 umsetzen würde.
„Ich finde den ‚Kretschmann’schen‘ Kompromiss richtig“
Schwarz-Grün war zumindest symbolisch geplatzt. In den Reden lebte es aber leider weiter // CC-BY-SA-NC greenythekid
Dass sich dieser Eindruck leider auch mit der Parteistimmung deckt, zeigt dann auch die Debatte um den letzten Antrag. Die LAG Migration hatte eine Resolution als Reaktion auf den Asylkompromiss verfasst. Die Versammlung strich, nach hitziger Debatte, eine Passage im Text, in der Winfried Kretschmann für seine Entscheidung im Bundesrat kritisiert wurde. Die Begründung lautete, dass „der Winfried alles gibt“ und man seine Redlichkeit in der Asylpolitik nicht in Frage stellen sollte. Einzelne betonten sogar die Qualität der Entscheidung und fanden sie gut. „Ich muss auch sagen, dass ich den Kretschmann’schen Kompromiss auch aus Berliner Sicht richtig finde.“, wie zum Beispiel eine besonders prägnante konservative Figur der Landespartei sagte.
Herabwürdigender und arroganter kann eine Partei praktisch nicht mehr auf eine Protestbewegung und eine Zivilgesellschaft herablicken. Seit Monaten liefen Initativen und Protestgruppen gegen das Vorhaben Sturm, Gruppen von Sinti und Roma, als auch alle anderen Refugeegruppen. Wer an der Stelle meint, dass die Meinung der Betroffenen falsch sei, legt genau die chauvinistische Verhaltensweise an den Tag, gegen die die Grünen eigentlich mal zu Felde gezogen sind. Das ist nur noch unverschämt.
Fazit: Viel reaktionäre Politik, aber auch viel Raum für interventionistische Aktionen
Der Parteitag hat zumindest offen gezeigt, wie die Grenzen bei den Berliner Grünen verlaufen und wie die Verhältnisse verteilt sind. Reaktionäres Politikverständnis erfreut sich mehrheitlicher Beliebtheit in der Landespartei. Statt Mut zur Alternative zu zeigen, verkrochen sich die Delegierten hinter opportunistischen Entscheidungen und wenig kontroversen Inhalten. Wer sich die Grünen in Zukunft noch näher an CDU und SPD wünscht, konnte vom Landesparteitag voll zufrieden gestellt werden. Wer aber für einen Wandel in einer Gesellschaft streitet, in der immer noch unbeachtet Menschenrechte verletzt werden und chauvinistische Verhaltensmuster wie selbstverständlich gepflegt werden, der konnte von den Grünen an diesem Tag nur enttäuscht sein.
Es gilt die emanzipatorischen Kräfte in der Partei zu stärken und für eine Veränderung einzutreten. Nur wer sich antiquierten und selbstgerechten Persönlichkeiten entgegenstellt und für eine neue Politik streitet, kann am Ende Erfolg haben. So ernüchternd der Parteitag auch gewesen sein mag – er ist nur Ansporn dafür weiter für eine Partei zu streiten, die sich wieder ihren grundsätzlichen Werten konsequent verpflichtet sieht und Anschluss an eine alternative Politik versucht zu finden, statt im Eiltempo vor dieser davon zu rennen.
greenythekid 