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Archiv der Kategorie: Protest
Grüne Woche demaskieren:Fotos Verleihung der Rosa Brille an den Deutschen Bauernverband
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Im Vorfeld der Grünen Woche haben Tierrechtaktivist*innen vom Protestbündnis Grüne Woche demaskieren dem Deutschen Bauernverbandes den Preis „Rosa Brille 2015 “ verliehen und bei dessen Pressekonferenz zur neuen „Tierwohl-Initiative“ in Berlin demonstriert. Das Bündnis „Grüne Woche demaskieren“ zeichnete den Verband am Dienstagmorgen für seine „professionelle Meinungsmache“ mit der „Rosa Brille“ aus. Ausgerüstet mit rosafarbenen Pappbrillen, Transparenten, Schildern und Flugblättern demonstrierten etwa 30 AktivistInnen vor dem Sitz des Bauernverbandes in Berlin-Mitte. Der Justiziar des Verbandes, Stefan Walter, nahm den Preis in Form einer rosa angesprühten Sonnenbrille auf einem Samtkissen entgegen. Kurz darauf zogen die AktivistInnen zur um 11 Uhr stattfindenden Pressekonferenz über die gerade startende „Tierwohl-Initiative“, die maßgeblich vom Bauernverband mit entwickelt wurde. Die Initiative wird vom Aktionsbündnis als bloße Image-Kampagne und Werbetrick kritisiert. In Hannover überreichten gegen 9:15 Uhr am selben Morgen sieben Tierbefreiungs-AktivistInnen eine Rosa Brille an den Geschäftsführer des Landvolks Niedersachsen Helmut Brachtendorf.
Mehr zu der Rosa Brille und der Begründung zur Verleihung: http://gruene-woche-demaskieren.de/themen/rosa-brille/
Fotos 2.NoBärgida/Bärgida am 12.01.2015
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Ungeklärte Todesfälle und Nazis im Aufwind:Bericht aus Dessau zehn Jahre nach Oury Jalloh
Am Mittwoch jährte sich zum zehnten Mal der Todestag von Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt war. Mehrere Gedenkveranstaltungen wurden in der Stadt abgehalten, während am selben Tag Neonazis den Jahrestag missbrauchten, um praktisch ungestört mit einer Kundgebung in der Innenstadt „härtere Strafen für kriminelle Ausländer“ zu fordern und immer mehr an Einfluss in Dessau gewinnen. Auch ein anderer Fakt beunruhigt: seit 1997 hatten sich fünf Todesfälle mit mutmaßlich rassistischen/menschenverachtenden Motivlagen in der Stadt ereignet. Bei drei von ihnen steht, bzw. stand die örtliche Polizei im Fokus der Ermittlungen. Ein Bericht aus Dessau.
Impression aus Dessau // C greenythekid
Am Montag vor dem Hauptbahnhof in Dessau // CC-BY-SA-NC greenythekid
Soviele Menschen wie an diese Mittwoch nachmittag hatte der Platz vor dem Bahnhof in Dessau schon lange nicht mehr gesehen. Bis zu 700 Personen hatten sich dort eingefunden, um an den vor zehn Jahren in einer dessauer Polizeizelle umgekommenden Oury Jalloh zu erinnern. Sie waren mit Bussen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt und Köln angereist, teilweise mehrere Stunden lang. Vor dem Eingang zum Bahnhof hatten sie Transparente ausgelegt, die den „gegenwärtigen Rasismus“ anprangerten, „Gerechtigkeit für rassistischen Morde“ und Solidarität mit Refugees und anderen marginalisierten Gruppen forderten. Dazwischen war ein Sarg aufgestellt auf dem ein Foto von Oury Jalloh gelegt war. Dahinter waren Bilder von anderen Opfern rassistischer Gewalt aufgestellt, von Malcom X bis Ousman Say, der 2012 ermordet wurde. Die Botschaft: der Tod von Oury Jalloh war kein Einzelfall, sondern Teil einer Jahrhunderte alten Diskriminierung von people of colour.
Bis zu 700 Menschen versammelten sich zu einer Gedenkdemonstration in Dessau // CC-BY-SA-NC greenythekid
Die Krux an dem Protest: nur wenige Menschen aus Dessau hatten an der Gedenkdemonstration teilgenommen. Die Auswärtigen blieben, mit Ausnahme von vielleicht zehn Dessauer*innen, unter sich. Bereits am am Vormittag hatte die Stadt zu einer eigenen Gedenkveranstaltung vor dem Polizeipräsidium geladen, in dem Oury Jalloh zu Tode gekommen war. Oberbürgermeister Kuras und Razak Minhel, der Leiter des multikulturellen Zentrums der Stadt, richteten mahnende und erinnernde Worte an die Anwesenden, anschließend wurden Blumen vor dem Eingang des Polizeipräsidiums abgelegt. Der Einladung der Stadt waren etwa 20 Personen gefolgt, darunter auch Sebastian Striegel, MdL. Dessau hat knapp 80.000 Einwohner*innen.
Circa 20 Personen gedachten Oury Jalloh bei der städtischen Gedenkveranstaltung // CC-BY-SA-NC greenythekid
Nazis werden aktiver in der Stadt
Mehr Personen hatten sich bei einer direkt im Anschluss stattfindenen Kundgebung der NPD eingefunden. Bis zu 40 Neonazis, unter der Führung des NPD’lers und autonomen Nationalisten Alexander Weinert, missbrauchten den Todestag von Oury Jalloh für ihre menschenverachtenden Forderungen. Mit schwarzen Fahnen in den Händen und trauernder Miene im Gesicht standen sie aufgereiht wie Soldaten stumm zwischen der Dessauer Friedensglocke und dem Rathaus. In ihrer Mitte hielten sie ein Transparent, auf dem sie „härtere Strafen für kriminelle Ausländer“ forderten. Da die Veranstaltung erst am Abend zuvor bekannt wurde, fiel der Widerstand relativ gering und leise aus. Im Prinzip standen 30 – 40 Gegendemonstrierende zwei Stunden neben der Nazi-Kundgebung herum, ohne diese sonderlich zu behelligen. Die ganze Zeit über liefen Dessauer Rentner*innen an der skurrilen Gruppe von Nazis und Gegner*innen vorbei und scherten sich nicht weiter darum. Unterbrochen wurde diese abstruse Atmosphäre nur vom gelegentlichen Rufen einzelner Gegendemonstrierender und den Redebeiträgen der Nazis.
Am zehnten Todestag von Oury Jalloh: links die Nazi-Kundgebung, rechts warten die Gegendemonstrierenden // CC-BY-SA-NC greenythekid
Tatsächlich scheinen die Neonazis in der Stadt immer mehr an Einfluss zu gewinnen. Die junge und alternative Bevölkerung zieht weg, gefühlt vorallendingen nach Berlin und Leipzig. In Dessau dagegen bleiben die Neonazis, die sich ungestörter organisieren und größere Veranstaltungen abhalten können. Hatte es vor einem Jahrzehnt noch linke Demonstrationen zum 1.Mai gegeben, halten nun die Nazis mit ihren verklärenden Gedenken an die Bombardierung Dessaus im zweiten Weltkrieg jedes Jahr die größte Demonstration ab, deren Teilnehmendenzahlen steigen. Im letzten Jahr marschierten 230 Neonazis durch Dessau ohne Blockaden oder wirksamen Gegenprotest.1 Die Aktivitäten von Neonazis halten sich zwar glücklicherweise (noch) in einem überschaubaren Maß, aber sie treten immer mehr in Erscheinung. Die Kandidatur ihres Frontmanns Alexander Weinert als Oberbürgermeister im vergangenen Jahr und das selbstbewusstere Auftreten, auch immer mehr im eigentlich alternativen Dessau-Nord, machen diese Entwicklung deutlich. Dagegen hat die ehemalige linke Hochburg der Stadt, das alternative Jugendzentrum (AJZ), seit letztem Jahr de facto zugemacht.
Rassistische und ungeklärte Todesfälle in Dessau
Seit 1990 sind im gesamten Bundesgebiet fast 200 Menschen aus rassistischen oder sozialchauvinistisch Motiven umgebracht worden.2 Zwei davon in Dessau. Im Jahr 2000 hatten zwei betrunkene Neonazis Alberto Adriano im städtischen Stadtpark erschlagen, nachdem er ihnen zugerufen hatte, sie sollen nachts nicht so einen Lärm machen.3 2008 wurde ein Wohnungsloser vor dem Hauptbahnhof von zwei Neonazis totgeprügelt, weil sie auf der „Suche nach Stress“ zufällig auf ihn gestoßen waren. Während er auf einer Parkbank schlief, traten sie ihn tot.4 Nur als Randnotiz sei erwähnt, dass die Täter in beiden Fällen nicht in Dessau gewohnt hatten.
Es hat allerdings noch drei weitere Todesfälle seit den Neunzigern in Dessau gegeben, die vermutlich aus rassistischen oder sozialchauvinistischen Motivlagen heraus geschehen sind. Darunter der Tod von Oury Jalloh, der eine beunruhigende Ähnlichkeit mit den beiden anderen aufweist. Alle drei Todesopfer sind während oder kurz nach ihrer Inhaftierung im Polizeipräsidium Dessau gestorben. Im Jahr 1997 wurde Hans-Jürgen Rose nur wenige Häuser neben der Polizeistelle auf der Straße gefunden. Er hatte schwerste Verletzungen und war kurz danach im Krankenhaus verstorben. Die Polizei hatte ihn wegen Trunkenheit am Steuer nur wenige Stunden zuvor festgenommen. Zwei Jahre später wurde der wohnunglose Mario Bichtemann auf dem Boden seiner Zelle leblos mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden. 2005 dann Oury Jalloh, der sich, wenn es nach der Polizei geht, in der Polizeizelle selbst angezündet haben soll. Alle drei sind während der Obhut bei der Dessauer Polizei oder kurz danach gestorben. Alle drei Fälle werfen problematische Fragen für die Polizei auf, die bis heute nicht beantwortet sind. Alle drei Fälle wurden bis heute nicht aufgeklärt.5 6
Eine Stadt lebt ohne die Aufarbeitung
Die Gedenkdemonstration für Oury Jalloh hatte sich über mehrere Stunden durch die Stadt gezogen. An mehreren Punkten wurden sehr emotionale Zwischenkundgebungen abgehalten, unter anderem vor der Staatsanwaltschaft Dessau. Dort entlud sich die Wut am heftigsten, als Demonstrierende über Minuten lang die davor postierten Polizist*innen anschrien und Böller und Farbbeutel geworfen hatten. Am Ende zog der Protest zwar friedlich weiter, aber ansässige Dessauer*innen, die sich gegen Rechts in der Stadt engagieren, betrachteten den Demonstrationszug distanziert. Zu viel, zu lang, zu kompromisslos und zu viele Personen und Gruppen mit zu kruden Forderungen. Bleibt die Frage, ob die Demonstration sonst in der Stadt ein Stück zur emanzipatorischen Kultur beitragen kann oder es sich lediglich um ein jährlich stattfindenes Happening handelt.
Am Abend gelangte der Protestzug wieder zum Hauptbahnhof und die vielen auswärtigen Demonstrierenden stiegen in ihre Busse. Sie verließen eine Stadt, die erneut ein Jahr hinter sich bringt, ohne die Morde aufklären zu können. Nächsten Januar werden dann wieder die Demonstrierenden von Außen kommen, um an Oury Jalloh zu erinnern. Die Nazis dagegen werden vor Ort bleiben und noch weiter aus dem Innern der Stadt heraus im März an die „Bombentoten im zweiten Weltkrieg“ erinnern können. Es bleibt zu hoffen, dass genug Gegendemonstrierende von Außen kommen, um die wenigen in der Stadt zu unterstützen. Und die Zynischen unter uns würden vielleicht die Hoffnung aussprechen, dass am Ende des Tages niemand von ihnen in einer Dessauer Polizeizelle landet.
07.03.2015 | Hbf Dessau | Naziaufmarsch verhindern | Dessau
Zusammenstellung von Fotos und Videos vom ersten Bärgida/NoBärgida am 05. Januar
(No)Bärgida hat Medien angezogen, wie sonst Licht Motten anzieht. Unzählige (semi-) professionelle und Hobby-Fotograf*innen/Filmer*innen dokumentierten die rassistischen Proteste von Bärgida und die Gegenproteste. Da das Suchen nach Materialien sehr schwer fallen kann, gerade wenn man CC-freundliche Materialien sucht und die Bärgida-Demos voraussichtlich noch weitergehen, habe ich hier eine Sammlung von den aus meiner Sicht interessantesten Medien zur ersten Bärgida-Veranstaltung vom 05.01.2015 zusammengestellt. Fehlt etwas? Schreib mir!
1. Video von Boris Niehaus auf youtube
Lizenz: BY-NC-ND – Video von Bärgida, Blockade, Festnahmen und Bärgida-Abzug
2. Fotos von ekvidi auf flickr
Lizenz: CC-BY-NC – Drei Fotos von der Gegenkundgebung Klosterstr/Spandauer Str und Leipziger Str/Spandauer, ein Foto von der Räumung der Blockade
CC-BY-NC ekvidi
3. Fotos von Andrea Linss auf facebook
Lizenz: C – „So sehen Verlierer aus“. Jeweils ein Foto von Karl Schmitt (Bärgida-Anmelder), Lars Seidensticker (Pro Deutschland) und Manfred Rouhs (Pro Deutschland)
4. Fotos von Jan Grewe auf facebook
Lizenz: ? – Wenige Fotos von der Blockade und Bärgida, hauptsächlich Gegenkundgebung Klosterstr/Spandauer Str und Leipziger Str/Spandauer
5. Fotos von enno.lenze auf flickr
Lizenz: CC-BY-NC – ausschließlich von der Gegenkundgebung Klosterstr/Spandauer Str und Leipziger Str/Spandauer Str
6. Fotos von neukoellnbild auf flickr
Lizenz: C – Fotos von Bärgida-AktivistInnen
CC-BY-SA-NC greenythekid
7. Fotos von Pascal V. auf flickr
Lizenz: CC-BY-NC-ND – Vier Fotos von der Gegenkundgebung am Brandenburger Tor
8. Fotos von GillyBerlin auf flickr
Lizenz: CC-BY – ausschließlich von der Gegenkundgebung Klosterstr/Spandauer Str und Leipziger Str/Spandauer Str
9. Fotos von Björn Kietzmann auf demotix
Lizenz: C – Bilder von Bärgida, Blockade, Festnahme und Gegenkundgebungen
10. Video von heimarbeit09 auf youtube
Lizenz: ? – Video von Gegenkundgebung, Bärgida und Blockade
11. Video von street perspective auf youtube
Lizenz: ? – Video von Gegenkundgebung, Bärgida und Blockade
Fotos NoBärgida blockt Bärgida am 05.01.2015 in Berlin
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Am 05.01.2015 versuchte Bärgida, der Berliner Ableger der Pegida-Bewegung, in der Bundeshauptstadt Fuß zu fassen. Mehr als 5000 Personen demonstrieren gegen sie, circa 300 Personen blockierten direkt die Aufmarschroute. Über Stunden konnte der Demonstrationszug der GidaistInnen nicht losmarschieren, am Ende wurde die Demonstration abgebrochen und die Kundgebung beendet. Dank der stundenlangen Blockaden und des zivilen Ungehorsams, trotz der unnötigen Festnahmen von Gegendemonstrierenden, war der Auftakt der Pegida-Bewegung in Berlin ein Flop. Nächste Woche soll es weitergehen.
Fotos Antirassistische Demonstration in Marzahn 27.12.2014
Am 05.01.2015 zum Brandenburger Tor und gegen Bärgida demonstrieren!
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In Marzahn hatten neonazistische Hooligans zu einer Demonstration „Gegen Asylmissbrauch und linke Gewalt“ aufgerufen. Diesem Aufruf waren circa 50 Personen gefolgt, die offensichtlich nicht mehr wussten, dass sie nur eine Kundgebung angemeldet hatten und deshalb den Versammlungsort nicht verlassen durften. Mit martialischen „Schlachtrufen“ ließen sie ihren Ärger raus, nur mit Mühe konnten sie sich gegenseitig von Übergriffen gegen die Polizist*innen abhalten.
Zur Gegendemonstration waren bis zu 150 Personen gekommen. Sie demonstrierten für eine Willkommenskultur für Refugees und gegen den neonazistischen Aufmarsch. Anfangs gab es einzelne Provokationen durch Neonazis und zwei Demonstrierende wurden kurzzeitig festgenommen, nachdem es zu einer Rangelei mit Sicherheitspersonal eines Einkaufszentrums kam. Anschließend zog die Demonstration ohne Störungen oder Behinderungen durch den Bezirk. Hintergrund der Demonstrationen ist die baldige Eröffnung des ersten Containerlagers für Refugees in Marzahn-Hellersdorf. Die Antirassistische Demonstration machte deutlich, dass sie Refugees Willkommen heiße, sich statt der Container aber dezentrale Unterbringungen in Wohnungen für sie wünsche.
Abschiebungen im Winter: Warum grün mitregierte Länder keinen Stopp verhängen wollen
In einer jüngst veröffentlichten Umfrage1 begrüßt eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der Deutschen einen Abschiebestopp von Refugees im Winter, unter den grünen Anhänger*innen sind es sogar knapp 90 Prozent. Die von linken grünen mitregierten Bundesländer Thüringen2 und Schleswig-Holstein3 handeln entsprechend und haben einen Stopp für Abschiebungen in Staaten verkündet, in denen Abgeschobene besonderer Kälte ausgesetzt sind. In Rheinland-Pfalz wurde ebenfalls ein derartiger Erlass für mehr als zehn Staaten rausgegeben.4 Alle anderen Bundesländern, inklusive der anderen vier grün mitregierten Landesregierungen in Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sehen das allerdings anders und lehnen einen Winter-Abschiebestopp ab. Ein kurzer Blick in die Argumentationen.
Abschiebung Anfang Dezember: Refugees werden am Karlsruher Flughafen in ein Abflugterminal geführt
Anfang Dezember war ein Flugzeug von Baden-Württemberg aus in Richtung Balkan gestartet und hatte 83 Refugees nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Ausgerechnet in zwei der Staaten, in die mit Zustimmung des grün regierten Baden-Württembergs seit zwei Monaten leichter Abschiebungen möglich sind. Im Rahmen dieser Sammelabschiebung erklärte der Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein genereller Winterabschiebestopp komme für ihn nicht in Frage. Für ihn gelte das Prinzip der Einzelfallprüfung, denn wenn jemand im Zielland eine Wohnung habe, „gäbe es keinen Grund, ihn nicht abzuschieben“, sagte er.5
Ähnlich sehen es offenbar die Grünen in Hessen. Nachdem die Fraktion der Linken im dortigen Landtag einen Antrag6 eingebracht hatte, mit dem Abschiebungen in 15 Staaten für die Winterzeit ausgesetzt werden sollten, brachte die Landesregierung einen Gegenantrag7 ein. In diesem lehnten die Fraktionen von CDU und Grünen einen Abschiebestopp ab und stellten fest, dass die Ausländerbehörden „sensibel überprüfen“, ob eine Abschiebung ausgesetzt werden könne. Außerdem würde bei den Prüfungen die „jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts“ in Bezug auf die Winterabschiebungen Beachtung finden.8
Auch in Niedersachsen wird nach diesem Muster argumentiert. „Die niedersächsische Regelung aus dem letzten Jahr hat sich bewährt“, sagte laut verschiedener Medien ein Sprecher des Innenministeriums. Demnach sollen die Ausländerbehörden angehalten sein, „jeden Einzelfall in Anbetracht der kälter werdenden Temperaturen noch sorgfältiger nach humanitären Gesichtspunkten zu prüfen“, wie er weiter zitiert wird. Dennoch wollte er keine Garantie dafür geben, „dass zum Beispiel Roma nicht bei Schnee und Eis in irgendwelchen notdürftig zusammengezimmerten Hütten landen“.9 10
In Nordrhein-Westfalen sieht die Situation genauso aus. Laut verschiedener Medien sollen auch hier „die Ausländerbehörden für die Situation von Minderheiten wie Roma per Erlass besonders sensibilisiert worden“ sein. „Jeder Einzelfall werde sorgfältig geprüft, um den besonderen Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen.“ 11
Druck von konservativer Seite Abschiebungen nicht auszusetzen
Laut einem Bericht der taz übt das von de Maiziere geführte Bundesinnenministerium massiven Druck auf die Bundesländer aus, keinen Abschiebestopp im Winter zu verhängen. Ein Vertrauter aus dem Umfeld des niedersächsischen SPD-Innenministers Boris Pistorius soll gesagt haben:„Wir können überhaupt keinen Winter-Abschiebestopp verhängen. Dann müssten wir auf millionenschwere Bundesförderung verzichten.“ In einem Brief aus dem Bundesinnenministerium an das Innenministerium von Schleswig-Holstein wirft de Maiziere dem Bundesland vor, es „rühre mit dem Abschiebestopp ‚an der Geschäftsgrundlage für die vereinbarte Unterstützung der Länder durch den Bund‘. Im Gegenzug für die Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat hat der Bund den klammen Ländern und ihren Kommunen 2014 und 2015 jeweils 500 Millionen Euro an zusätzlichen Mittel in Aussicht gestellt. Sollten einzelne Bundesländer einen Abschiebestopp im Winter verhängen, droht de Maiziere laut des Briefes mit dem Ende der Zahlungen. Führen sie dagegen die Abschiebungen weiter durch, ist ihnen das Geld sicher. Nicht umsonst übertitelt die taz einen entsprechenden Artikel mit den Worten „Geld statt Haltung“.12
Heraus zum Protest gegen die Grüne Woche!Die wichtigsten Termine im Januar
Vom 16. -25.01.2015 findet erneut die weltgrößte Messe für Landwirtschaft in Berlin statt. Die Grüne Woche ist nicht nur Symbol für die alltägliche Ausbeutung und den Missbrauch von Tieren in der Landwirtschaftssystem, sondern auch für eine zunehmende Kommerzialisierung der Nahrungsmittelproduktion. Aus diesem Grund ruft das Protestbündnis „Grüne Woche demaskieren“ auch 2015 wieder zu Protesten gegen die Grüne Woche und das System, für das sie steht, auf. Es stehen eine Reihe von Informations- und Protestveranstaltungen an, die alle eure Unterstützung brauchen! Also heraus zum Protest!
Die wichtigsten Termine der Proteste gegen die Grüne Woche:
08.01.2015
Informations- und Mobilisierungstreffen im Büro von Nandu Berlin
12.01.2015
Informations- und Mobilisierungstreffen bei der Grünen Jugend Berlin
Eröffnung Ausstellung „Plakate gegen Massentierhaltung“
14.01.2014
16.01.2015
Eröffnung Grüne Woche im ICC
Mahnwache vor der Grünen Woche
Aktion „die in“ – vor der Grünen Woche
17.01.2015
Demonstration „Wir haben es satt“ mit Antispe-Block
Mahnwache vor der Grünen Woche
18.01.2015
Mahnwache vor der Grünen Woche
23./24.01.2015
direct action workshop
Gesamter Kalender von ‚Grüne Woche demaskieren‘
Frohe Weihnachten – für alle und überall!
greenythekid 